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10.3.2020
Fachartikel
Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Stufenzuordnung zur Deckung des Personalbedarfs auseinandergesetzt (sog. Ausübung des freien Ermessens). Bei der Einstellung der klagenden…
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10.3.2020
Fachartikel
Weiterhin schwierig gestaltet sich die Bildung von Arbeitsvorgängen im Sinne der Tarifvertragsparteien. Die Instanzrechtsprechung folgt (leider) dem BAG und fasst vernetzte und auch…
2.3.2020
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2 % der Beschäftigten in Deutschland greifen auf sog. Hirndoping zurück. Laut einer Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit, bei der mehr als 5.500 Berufstätige im Alter von 18 bis 65 Jahren befragt…
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10.2.2020
Fachartikel
1 Wann darf der Betriebsrat Einsicht nehmen? Die praktische Handhabung dieses Einsichtsrechts führt immer wieder zu Konflikten mit dem Betriebsrat. Was darf wo und von wem und unter…
7.2.2020
News
Die Pflegekommission hat sich Ende Januar 2020 auf höhere Mindestlöhne für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten in der Pflege, für die der spezielle Pflegemindestlohn gilt, geeinigt.…
5.2.2020
Fachartikel
Seit dem 1.1.2020 ist der elektronische Abruf von Lohnsteuermerkmalen für gem. § 1 Abs. 4 EStG beschränkt Steuerpflichtige freigeschaltet. Seither müssen Arbeitgeber die Daten im ELStAM-…
5.2.2020
Fachartikel
Eine Folge des erweiterten ELStAM-Verfahrens ist, dass der Arbeitgeber seit 1.1.2020 dazu verpflichtet ist, den Lohnsteuer-Jahresausgleich auch für beschränkt steuerpflichtige…
5.2.2020
Fachartikel
Ein inländisches Stammhaus gilt als Arbeitgeber i. S. d. Doppelbesteuerungsabkommen, da Betriebsstätten kein selbstständiges Rechtsubjekt sind und damit nicht selbst Arbeitgeber sein…
5.2.2020
Fachartikel
Das Sächsische LAG (Urt. v. 19.8.2019 – 9 Sa 268/18, n. rk.) hatte zu klären, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender wirksam zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden kann…
5.2.2020
Fachartikel
Aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen den Geschäftsführer, dass dieser sich der Untreue schuldig gemacht hatte, leitete der Betreiber des Flughafens Köln interne Ermittlungen ein. Im…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist tarifgebundene Trägerin eines Krankenhauses und wendet den TV-Ärzte/VKA an. Dieser Tarifvertrag sieht für die beschäftigten Ärzte mehrere…
5.2.2020
News
Das Buch ist Teil der „Erfurter Reihe zum Arbeitsrecht“ und die Autoren zeigen auch in der dritten Auflage, wie sich Betriebsübergänge rechtssicher gestalten lassen. RA Prof. Dr. Rainer Sieg,…
3.2.2020
News
Verglichen mit dem Vorjahr sind im Jahr 2019 die krankheitsbedingten Fehlzeiten von Berufstätigen in Deutschland leicht gesunken. Gleichzeitig stiegen aber die Fehlzeiten wegen psychischer…
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7.1.2020
Fachartikel
1 Kritische Situationsanalyse Das Jahr 2019 lieferte einmal mehr ein Beispiel für betriebswirtschaftlich hoch problematische Tarifabschlüsse. Alle relevanten…
7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist Tagespflegeperson in der Kindertagespflege. Sie hat vom beklagten Landkreis als örtlich zuständigem Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im…
7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 2007 als Pilotin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass sie auch auf anderen Flugzeugmustern, an anderen Orten sowie vorübergehend bei…
7.1.2020
Fachartikel
Der Kläger begehrte im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage die Vergütung aus der EG 11 der seit 2017 geltenden IT-Merkmale im TVöD-VKA (IuK-Technik). Er war der Ansicht, seine…
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7.1.2020
Fachartikel
Bestimmte Leistungen des Arbeitgebers sind steuerlich privilegiert. So kann er bspw. nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben,…
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7.1.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Beschl. v. 6.9.2019 – 9 TaBV 23/19) wurde die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur vorübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern verhandelt. Die…
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7.1.2020
Fachartikel
Die Beteiligten stritten über die Überlassung von Entgeltlisten. Die Arbeitgeberin betreibt ein Gesundheitsunternehmen. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangte, ihm die Entgeltlisten…
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3.12.2018
Fachartikel
1 Festsetzen der Vorstandsvergütung
Vorstandsvergütung ist nicht nur ein nationales Thema. So wurde am 17.5.2017 die Richtlinie 2017/828/EU verkündet, die mehr Transparenz und die Sicherstellung der…
3.12.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Er verlangte von der Beklagten die zusätzliche Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen…
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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage
Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
3.12.2018
Fachartikel
Der EuGH soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der…
1.11.2018
Fachartikel
Das BAG hat zur umstrittenen Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB (Zahlung einer Verzugspauschale i. H. v. 40 Euro) im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Anwendung findet oder nicht. Viele…
1.11.2018
Fachartikel
In einem vom BFH (Urt. v. 25.4.2018 – VI R 34/16) entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, der auf einer überhöhten…
1.11.2018
Fachartikel
Nach § 40 Abs. 2 EStG kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erhobenwerden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das FG Münster (Urt. v. 28.6.2017 – 6 K 2446/15 L) hat…
1.11.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 8.5.2018 – 8 Sa 14/18) stritten die Parteien u. a. über die Vergütung von Überstunden aus sechs Monaten im Jahr 2015. Der Kläger machte die Bezahlung von 111…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
