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8.3.2018
Fachartikel
Der Arbeitsvertrag eines Vertriebsmitarbeiters sah neben einer Festvergütung die Zahlung einer Vermittlungsprovision vor. Die sprachlich verunglückte Formulierung lautete wie folgt: „Der…
8.3.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Sie hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachtzuschlag von 25 % und Urlaubsentgelt in Höhe des 1,5fachen…
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8.3.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten seit 1974 beschäftigt. Eine zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat als „Interessenausgleich“ bezeichnete Vereinbarung vom 15.1.2014 sah vor…
8.3.2018
Fachartikel
Problempunkt Der beklagte Insolvenzverwalter beschloss nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Stilllegung des Betriebs. Hierüber informierte er umgehend den Betriebsrat, mit dem er…
20.2.2018
News
Ein Arbeitsverhältnis kann gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren „absitzt“.
Ein Arbeitnehmer war rechtskräftig wegen Raubüberfalls verurteilt worden. Die…
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5.2.2018
Fachartikel
Wie in den Medien verlautet, ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft wieder einmal gegen Verantwortliche von Volkswagen wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) bzgl. einer zu hohen…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Ziele, Daten und Maßnahmen Grundlegendes Ziel des EntgTranspG ist es, zur Schaffung von Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen – u. a. durch Transparenz – beizutragen (vgl. Glaser/…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Der Fall im EinzelnenDer Arbeitgeber wollte den Beschäftigten nach erklärter arbeitnehmerseitiger Kündigung tatsächlich für diese lange Dauer der Kündigungsfrist an das Arbeitsverhältnis binden.…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Sachverhalt Die Klägerin Frau K. war viele Jahre lang bei der G GmbH tätig. Die Anteile daran wiederum hält zu 74,9 % deren Geschäftsführer Herr S. und zu 25,1 % der T e. V. Die…
5.2.2018
Fachartikel
Der Kläger, Angestellter der beklagten Verbandsgemeinde, begehrte die Korrektur seiner Eingruppierung von Gruppe 5 in Gruppe 8 TVöD. Seine Tätigkeit im Bereich der Wasserversorgung, die im…
5.2.2018
Fachartikel
Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2017 (IV C 5 – S 2388/14/10001) das bisherige Schreiben vom 18.2.2011 (IV C 5 – S 2388/0-01) zur lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft nach § 42e EStG ersetzt.…
5.2.2018
Fachartikel
Mit Schreiben vom 17.11.2017 (III C 5 – S 2334/ 12/10002) erläutert das BMF die lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Vertragsgestaltungen beim sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing. Im Regelfall…
5.2.2018
Fachartikel
Das FG Münster (Urt. v. 28.6.2017 – 6 K 2446/15 L) hat anerkannt, dass Arbeitgeberzuschüsse trotz vorangehender Herabsetzung des Arbeitslohns steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können. Ein…
5.2.2018
Fachartikel
Viele Pensionäre nehmen nach Beendigung des Arbeitslebens noch ein Studium auf. Frage ist dann, ob die Kosten für das Studium als vorweggenommene Werbungskosten oder über Sonderausgaben…
5.2.2018
Fachartikel
Sog. Mitfahrpauschalen, die Arbeitnehmer untereinander austauschen, wenn sie im Fahrzeug eines anderen mitgenommen werden, sind steuerpflichtig bzw. sie mindern den jeweils geltend gemachten…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Standardisierte Führungsaufgabe Die variable Vergütung basiert auf einer einfachen Annahme: Mitarbeiter strengen sich mehr an, wenn sich dies für sie finanziell lohnt. Damit ihre…
5.2.2018
Fachartikel
Um die Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung ging es in einem Urteil des Hessischen LAG vom 23.8.2017 (6 Sa 137/17, rk.). Der Kläger war seit 1.6.1990 beschäftigt. Aufgrund seines…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger rief mehrere allgemein zugängliche Websites von Einrichtungen des Bundes ab. Auf diesen stellen die genannten Einrichtungen aktuelle Informationen bereit. Um Angriffe…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Im Oktober 2014 und Januar 2015 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin, Sachbearbeiterin eines Versicherungskonzerns, und zwei Arbeitskollegen. Mit Schreiben vom…
5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG wird ausgelöst, wenn innerhalb von 30 Tagen einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft (…
10.1.2018
Fachartikel
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG dem EuGH…
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10.1.2018
Fachartikel
1 Grundsatzentscheidung des LG MünchenDer Begriff Compliance erfasst die Einhaltung von Recht, Gesetz und internen Richtlinien im Unternehmen. Dabei ist Compliance zuvorderst eine Aufgabe der…
10.1.2018
Fachartikel
Bei der Einschaltung von sog. Honorarkräften stellt sich immer wieder die Frage, ob diese einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachkommen oder selbstständig tätig sind. Das BSG hat mit…
10.1.2018
Fachartikel
Das LAG Düsseldorf (Beschl. v. 22.8.2017 – 14 TaBV 25/17) befasste sich mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Entgeltfragen. Obgleich es in diesem Fall nur um eine Gehaltserhöhung für…
10.1.2018
Fachartikel
Vor dem Hessischen LAG (Urt. v. 31.5.2017 – 18 Sa 768/16) wurde über die Frage gestritten, ob bei der Berechnung der vertraglich vereinbarten Karenzentschädigung neben den laufenden Bezügen auch…
10.1.2018
Fachartikel
In einem Fall vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 16.5.2017 – 7 Sa 38/17) ging es um die Frage, ob die Weiterleitung betrieblicher Informationen an einen privaten E-Mail Account unmittelbar…
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10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Web-Entwickler beschäftigt. Die Beklagte hat der Belegschaft später mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer…
10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt An einem Berufskolleg bestanden erhebliche Spannungen zwischen der Geschäftsführung des Trägers, einem großen Teil des Kollegiums und Schülern einerseits sowie einer Lehrerin…
10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns, bei der ein Konzernbetriebsrat besteht. Sie betrieb bis 2013 das H-Klinikum, das durch…
10.1.2018
Fachartikel
Der einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger wurde im nicht rechtsfähigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz als Straßenwärter beschäftigt. 2011 und 2012 war er zusammen an…
