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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
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3.12.2018
Fachartikel
1 Ausgangslage und ProblemKrankenhäuser stehen vor der Frage, wie die arbeitsrechtlichen Mittel (Dienstanweisung und Änderungskündigung) konkret nutzbar sind, um Veränderungen auch gegen den Willen…
1.11.2018
Fachartikel
1 FristberechnungBislang noch nicht final geklärt ist die Frage, wie die Fristen sowohl zur HÜD als auch zu Equal Pay zu berechnen sind. Zum einen wird die Meinung vertreten, dass für die…
1.11.2018
Fachartikel
Während noch vor Jahren vor allem Arbeits- und Sozialgerichte mit dem Thema Scheinselbstständigkeit im Rahmen sog. Statusfeststellungsverfahren beschäftigt waren, ist es in letzter Zeit der Zoll…
1.11.2018
Fachartikel
Ein Unternehmen, das Dienstleistungen auf Gas- und Ölbohrstellen erbringt, hatte seinem Mitarbeiter einen Dienstwagen der Marke Audi Q5 mit einem Listenpreis von 40.000 Euro zur Verfügung…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur Erfüllung seiner Aufgaben schließt er mit freien Trägern sowie Einzelpersonen Verträge ab, die Leistungen der…
9.10.2018
Fachartikel
Der Kläger nutzte einen im Betriebsvermögen befindlichen Pkw auch für private Zwecke. Der Kaufpreis für das gebrauchte Fahrzeug lag deutlich unter dem Listenpreis (64.000 Euro inkl. USt). Den…
9.10.2018
Fachartikel
1 Ausgangssituation Stellt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern Fahrzeuge zur Verfügung, existieren verschiedene Spielmöglichkeiten: Zum einen gibt es Firmenwagen, die nur für den…
5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stehen im Wettbewerb zueinander und stellen Messeausstellern Personal zur Verfügung. Der Beklagte schloss mit seinem Personal jeweils Verträge unter Einbeziehung…
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1.8.2018
Fachartikel
1 Selbstständig oder doch abhängig beschäftigt? Die Motivation des Einzelnen für den Weg heraus aus dem vermeintlich sicheren Hafen der abhängigen Beschäftigung in eine selbstständige…
1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Fall ist im Kontext der Scheinselbstständigkeit zu verorten. Der Angeklagte ließ handwerkliche Tätigkeiten durch Mitarbeiter ausführen, ohne sie bei der zuständigen Stelle…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
13.6.2018
News
Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun sich viele Unternehmen mit der konkreten Umsetzung…
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1.6.2018
Fachartikel
Herr Dr. Boysen, wie äußern sich Tendenzen zur Abschottung nationaler Arbeitsmärkte in Europa? Grundsätzlich brauchen EU-Arbeitnehmer, die…
1.6.2018
Fachartikel
1 Grundsätzliches Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und die während der Fahrt…
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1.6.2018
Fachartikel
1 Ausgangslage Im deutschen Arbeitsrecht wird der Geschäftsführer einer GmbH dem Arbeitgeberlager zugeordnet (vgl. BAG, Beschl. v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14, Rdnr. 15). Er nehme den…
1.6.2018
Fachartikel
Der Kläger, geboren am 6.6.1965, verheiratet und Vater dreier Kinder, von denen er noch zweien unterhaltspflichtig ist, war seit 1988 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die…
24.5.2018
News
Eine selbstständige Tagesmutter hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG oder dem Unionsrecht, wenn sie selbst ein Kind bekommt. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 23…
3.5.2018
Fachartikel
Das BMF hat am 4.4.2018 ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines Firmenwagens an Arbeitnehmer veröffentlicht (IVC5 – S 2334/18/10001). Das Schreiben beinhaltet…
3.5.2018
Fachartikel
Der Anstellungsvertrag zwischen einem selbstständig tätigen Ingenieur und seiner Lebensgefährtin sah eine wöchentliche Arbeitszeit von sechs Stunden für administrative Tätigkeiten vor. In einem…
3.5.2018
Fachartikel
Ein vom FG Münster mit Urteil vom 24.8.2016 (7 K 821/13 E) entschiedener Fall betraf das Jahr 2010. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Informationstechniker bei…
12.4.2018
Fachartikel
Die pauschalierte Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs mit der 1%-Regelung erfolgt ausgehend von dem auf volle 100 Euro abgerundeten…
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12.4.2018
Fachartikel
Problempunkt Arbeitnehmer werden oft ins Ausland mit einer A1-Bescheinigung entsandt (früher E-101), mit der Folge, dass das Sozialversicherungsrecht des Heimatstaates gilt. Oftmals werden…
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12.4.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte betreibt mehrere Bildungseinrichtungen, wovon vier geschlossen werden sollten. Zusammen mit dem bei der Beklagten bestehenden Betriebsrat wurde deshalb ein…
19.3.2018
News
Die Vereinbarung, dass ein Schiedsrichter für eine Spielsaison in den oberen Ligen des DFB die Leitung von Spielen übernehmen darf, stellt keinen Arbeitsvertrag dar. Das Befristungsrecht findet somit…
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8.3.2018
Fachartikel
1 Handlungsbedarf Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der DSGVO greifen. Bei Verstößen gegen das Gesetz…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Sachverhalt Die Klägerin Frau K. war viele Jahre lang bei der G GmbH tätig. Die Anteile daran wiederum hält zu 74,9 % deren Geschäftsführer Herr S. und zu 25,1 % der T e. V. Die…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger rief mehrere allgemein zugängliche Websites von Einrichtungen des Bundes ab. Auf diesen stellen die genannten Einrichtungen aktuelle Informationen bereit. Um Angriffe…