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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
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3.12.2018
Fachartikel
Herr Wieser, die Arbeitswelt verändert sich radikal. Was kommt da auf uns zu? Viele Unternehmen spüren die Auswirkungen des…
1.11.2018
Fachartikel
Ein Unternehmen, das Dienstleistungen auf Gas- und Ölbohrstellen erbringt, hatte seinem Mitarbeiter einen Dienstwagen der Marke Audi Q5 mit einem Listenpreis von 40.000 Euro zur Verfügung…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
25.10.2018
News
Vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge sind Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester (Italien) nicht ausgeschlossen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 25.10.2018 (…
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9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war, neben seiner Anstellung in einem Privatunternehmen, freiwilliger Feuerwehrmann in Nivelles, Belgien. Anlässlich seiner Tätigkeit als freiwilliger Feuerwehrmann…
9.10.2018
Fachartikel
Der Kläger nutzte einen im Betriebsvermögen befindlichen Pkw auch für private Zwecke. Der Kaufpreis für das gebrauchte Fahrzeug lag deutlich unter dem Listenpreis (64.000 Euro inkl. USt). Den…
9.10.2018
Fachartikel
Vor dem BAG (Urt. v. 21.3.2018 – 7 AZR 437/16) stritten die Parteien darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung geendet hat. Der 7. Senat musste sich dabei mit der Frage…
9.10.2018
Fachartikel
1 Ausgangssituation Stellt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern Fahrzeuge zur Verfügung, existieren verschiedene Spielmöglichkeiten: Zum einen gibt es Firmenwagen, die nur für den…
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9.10.2018
Fachartikel
1 SituationDie Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 6.6.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvL 1375/14, AuA 8/18, S. 487) klärt zwar einen Streit über die Auslegung und verfassungsrechtliche Bewertung des…
7.9.2018
News
Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden…
5.9.2018
Fachartikel
Ein Monteur musste sich nach einer Knieoperation zu einer Nachuntersuchung begeben. Der letzte Sprechstundetermin montags bis donnerstags lag um 15:00 Uhr, am Freitag um 12:00 Uhr. Die…
1.8.2018
Fachartikel
Ein Einzelhandelsunternehmen hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Filialleiter, Abteilungsleiter und…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Im Befristungsrecht gilt das sog. Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig ist,…
11.7.2018
News
Vertreter aus den Mitgliedsunternehmen der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP) und Mitglieder des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) haben sich im April im…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
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5.7.2018
Fachartikel
1 Definitionen Das Urteil (v. 21.2.2018 – C-518/15) erweitert die Definition der Arbeitszeit – und dies ist für die Mitgliedstaaten und die nationalen Gerichte bindend. Außerdem stellt der…
5.7.2018
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die Beklagte beendet werden durfte. Der Kläger war zuletzt mit einem befristeten Vertrag bis Februar 2015 bei…
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5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Stadt Bremen als angestellter Lehrer tätig. Das Arbeitsverhältnis war auf den Zeitpunkt des Renteneintritts befristet. Kurz vor Erreichen des Rentenalters…
18.6.2018
News
Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt sind, ist…
13.6.2018
News
Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun sich viele Unternehmen mit der konkreten Umsetzung…
1.6.2018
Fachartikel
1 Grundsätzliches Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und die während der Fahrt…
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1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger António Fernando Maio Marques da Rosa war in einem Casino, dessen Eigentümer die Beklagte (Varzim Sol SA) ist, beschäftigt, das – mit Ausnahme des 24.12. – täglich…
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1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine tarifliche Reduzierung der Sollarbeitszeit. Kern des Problems war, ob nach dem TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der…
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1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als Krankenpfleger im Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer bei ihr geltenden Dienstvereinbarung über das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung im…
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Schauspieler. Die Beklagte produziert u. a. die Krimiserie „Der Alte“, in welcher der Kläger 18 Jahre lang den Kommissar „Axel Richter“ dargestellt hat.…
3.5.2018
Fachartikel
Das BMF hat am 4.4.2018 ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines Firmenwagens an Arbeitnehmer veröffentlicht (IVC5 – S 2334/18/10001). Das Schreiben beinhaltet…
3.5.2018
Fachartikel
Der Anstellungsvertrag zwischen einem selbstständig tätigen Ingenieur und seiner Lebensgefährtin sah eine wöchentliche Arbeitszeit von sechs Stunden für administrative Tätigkeiten vor. In einem…
3.5.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war für die Zeit vom 1.8.2011 – 31.1.2014 befristet als Junior Referent Recruitment/Ressourcing zur Elternzeitvertretung der Stammkraft Ü eingestellt und in die…