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3.12.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 13.7.2018 – 6 Sa 272/18) stritten die Parteien über Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub. Sie hatten ab dem 1.12.2014…
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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage
Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des…
3.12.2018
Fachartikel
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Die Ehefrauen zweier verstorbener…
3.12.2018
Fachartikel
Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Dies ist…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
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3.12.2018
Fachartikel
Herr Wieser, die Arbeitswelt verändert sich radikal. Was kommt da auf uns zu? Viele Unternehmen spüren die Auswirkungen des…
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3.12.2018
Fachartikel
Herr Golestan, was ist neu an Bleisure?
Grundsätzlich ist Bleisure kein neuer Trend – auch in der Vergangenheit gewährten Arbeitgeber ihren Beschäftigten schon zusätzliche freie Tage nach einem…
27.11.2018
News
Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.5.2017 ist nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18)…
8.11.2018
News
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des Verstorbenen geht im Wege der…
7.11.2018
News
Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des EuGH…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
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1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers, der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Pensionsversicherungsanstalt in Österreich steht, findet ein Tarifvertrag Anwendung,…
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1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als Weber/Einrichter im Schichtdienst bei der Beklagten, einem Unternehmen der Textilindustrie, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger…
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31.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Antragsteller im Beschlussverfahren war der Betriebsrat im gemeinsamen Betrieb der Antragsgegnerin mit drei weiteren Unternehmen. Er begehrte die Feststellung, dass die „…
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9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war, neben seiner Anstellung in einem Privatunternehmen, freiwilliger Feuerwehrmann in Nivelles, Belgien. Anlässlich seiner Tätigkeit als freiwilliger Feuerwehrmann…
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9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger wurde bei einem Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Der Stundenlohn betrug zuletzt 13 Euro brutto, der BRTV-Bau fand Anwendung. Nachdem das…
8.10.2018
News
Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann mit dem Zeitraum, in dem tatsächliche Arbeit geleistet wird, nicht gleichgestellt werden. Das geht aus einem EuGH-Urteil vom 4.10.2018 (C-12/17) hervor.
Eine…
18.9.2018
News
Der Generalanwalt beim EuGH Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, die vorsieht, dass…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger, Beamter der Stadt Wien, trat zum 30.6.2012 in den Ruhestand. Aufgrund zweier Vereinbarungen mit der Dienstgeberin war er vom 15.11.2010 bis zum Eintritt in den…
5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist angestellte Lehrerin des beklagten Landes NRW. Nachdem sie in den 90er-Jahren ihr Referendariat bei der Beklagten als Beamtin auf Widerruf absolviert hatte, war…
5.9.2018
Fachartikel
Ein Monteur musste sich nach einer Knieoperation zu einer Nachuntersuchung begeben. Der letzte Sprechstundetermin montags bis donnerstags lag um 15:00 Uhr, am Freitag um 12:00 Uhr. Die…
5.9.2018
Fachartikel
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Arbeitnehmer durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von einer Beteiligung am Arbeitskampf abzuhalten. In den Jahren 2015 und 2016 wurde ein…
15.8.2018
News
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Arbeitnehmer durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von einer Beteiligung am Arbeitskampf abzuhalten. Das hat das BAG in einem Urteil vom 14.8.2018 (1…
1.8.2018
Fachartikel
Das BAG hatte sich in seinem Urteil vom 20.3.2018 (9 AZR 486/17) mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe Entgelt für Urlaubstage nach Verringerung der Teilzeit für aus der Zeit vor der…
1.8.2018
Fachartikel
Ein Einzelhandelsunternehmen hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Filialleiter, Abteilungsleiter und…
Premium
1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Zahlung von Mindestbeiträgen und die Erteilung von Auskünften an die Ausbildungskostenausgleichskasse, die durch den „Tarifvertrag über die…
23.7.2018
News
Urlaub dient der Erholung. Laut § 8 BUrlG darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten. Dennoch sieht die Realität bei den meisten Beschäftigten anders aus.…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
Premium
5.7.2018
Fachartikel
1 Definitionen Das Urteil (v. 21.2.2018 – C-518/15) erweitert die Definition der Arbeitszeit – und dies ist für die Mitgliedstaaten und die nationalen Gerichte bindend. Außerdem stellt der…
