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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage
Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
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3.12.2018
Fachartikel
1 Ausgangslage und ProblemKrankenhäuser stehen vor der Frage, wie die arbeitsrechtlichen Mittel (Dienstanweisung und Änderungskündigung) konkret nutzbar sind, um Veränderungen auch gegen den Willen…
30.11.2018
News
Mehr als 300 europäische Start-up-CEOs, Gründer, Investoren sowie verantwortliche für Start-ups von u. a. KPMG, BCG und Deloitte haben unter dem Motto „Not Optional – Mehr Anreize für Talente in…
8.11.2018
News
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des Verstorbenen geht im Wege der…
7.11.2018
News
Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des EuGH…
1.11.2018
Fachartikel
Ein Unternehmen, das Dienstleistungen auf Gas- und Ölbohrstellen erbringt, hatte seinem Mitarbeiter einen Dienstwagen der Marke Audi Q5 mit einem Listenpreis von 40.000 Euro zur Verfügung…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
26.10.2018
News
Eine Stellenausschreibung darf nicht pauschal als Voraussetzung für die Einstellung eine bestimmte Konfession vom Bewerber verlangen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)…
25.10.2018
News
Vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge sind Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester (Italien) nicht ausgeschlossen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 25.10.2018 (…
24.10.2018
News
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 11.10.2018 auf den zweiten Vorschlag der Kommission zur Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz geeinigt. So…
9.10.2018
Fachartikel
Der Kläger nutzte einen im Betriebsvermögen befindlichen Pkw auch für private Zwecke. Der Kaufpreis für das gebrauchte Fahrzeug lag deutlich unter dem Listenpreis (64.000 Euro inkl. USt). Den…
9.10.2018
Fachartikel
1 Ausgangssituation Stellt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern Fahrzeuge zur Verfügung, existieren verschiedene Spielmöglichkeiten: Zum einen gibt es Firmenwagen, die nur für den…
8.10.2018
News
Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann mit dem Zeitraum, in dem tatsächliche Arbeit geleistet wird, nicht gleichgestellt werden. Das geht aus einem EuGH-Urteil vom 4.10.2018 (C-12/17) hervor.
Eine…
2.10.2018
News
Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die im Schichtdienst arbeiten, der teilweise in der Nacht stattfindet, leisten Nachtarbeit und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken…
18.9.2018
News
Der Generalanwalt beim EuGH Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, die vorsieht, dass…
12.9.2018
News
Der EuGH hat entschieden, dass die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, nicht…
10.9.2018
News
Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn die beiden nicht von demselben Arbeitgeber entsandt…
14.8.2018
News
Schikanieren Vorgesetzte ihre Mitarbeiter systematisch, kann daraus ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber erwachsen. Aus diesem Grund hat eine beim Europäischen Parlament beschäftigte…
8.8.2018
News
Die vor zwei Jahren verabschiedete Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
13.6.2018
News
Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun sich viele Unternehmen mit der konkreten Umsetzung…
1.6.2018
Fachartikel
1 Grundsätzliches Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und die während der Fahrt…
1.6.2018
Fachartikel
Der Kläger, geboren am 6.6.1965, verheiratet und Vater dreier Kinder, von denen er noch zweien unterhaltspflichtig ist, war seit 1988 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die…
3.5.2018
Fachartikel
Das BMF hat am 4.4.2018 ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines Firmenwagens an Arbeitnehmer veröffentlicht (IVC5 – S 2334/18/10001). Das Schreiben beinhaltet…
3.5.2018
Fachartikel
Der Anstellungsvertrag zwischen einem selbstständig tätigen Ingenieur und seiner Lebensgefährtin sah eine wöchentliche Arbeitszeit von sechs Stunden für administrative Tätigkeiten vor. In einem…
3.5.2018
Fachartikel
Ein vom FG Münster mit Urteil vom 24.8.2016 (7 K 821/13 E) entschiedener Fall betraf das Jahr 2010. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Informationstechniker bei…
12.4.2018
Fachartikel
Die pauschalierte Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs mit der 1%-Regelung erfolgt ausgehend von dem auf volle 100 Euro abgerundeten…
21.3.2018
News
In einer informellen Einigung kamen der EU-Rat und das EU-Parlament darüber überein, dass in ein anderes EU-Land entsendete Mitarbeiter wie inländische Arbeitnehmer bezahlt werden sollen.
Nach der…
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8.3.2018
Fachartikel
1 Handlungsbedarf Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der DSGVO greifen. Bei Verstößen gegen das Gesetz…
