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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
1.11.2018
Fachartikel
Ein Unternehmen, das Dienstleistungen auf Gas- und Ölbohrstellen erbringt, hatte seinem Mitarbeiter einen Dienstwagen der Marke Audi Q5 mit einem Listenpreis von 40.000 Euro zur Verfügung…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
9.10.2018
Fachartikel
Der Kläger nutzte einen im Betriebsvermögen befindlichen Pkw auch für private Zwecke. Der Kaufpreis für das gebrauchte Fahrzeug lag deutlich unter dem Listenpreis (64.000 Euro inkl. USt). Den…
9.10.2018
Fachartikel
1 Ausgangssituation Stellt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern Fahrzeuge zur Verfügung, existieren verschiedene Spielmöglichkeiten: Zum einen gibt es Firmenwagen, die nur für den…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
13.6.2018
News
Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun sich viele Unternehmen mit der konkreten Umsetzung…
1.6.2018
Fachartikel
1 Grundsätzliches Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und die während der Fahrt…
3.5.2018
Fachartikel
Das BMF hat am 4.4.2018 ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines Firmenwagens an Arbeitnehmer veröffentlicht (IVC5 – S 2334/18/10001). Das Schreiben beinhaltet…
3.5.2018
Fachartikel
Der Anstellungsvertrag zwischen einem selbstständig tätigen Ingenieur und seiner Lebensgefährtin sah eine wöchentliche Arbeitszeit von sechs Stunden für administrative Tätigkeiten vor. In einem…
12.4.2018
Fachartikel
Die pauschalierte Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs mit der 1%-Regelung erfolgt ausgehend von dem auf volle 100 Euro abgerundeten…
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8.3.2018
Fachartikel
1 Handlungsbedarf Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der DSGVO greifen. Bei Verstößen gegen das Gesetz…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Sachverhalt Die Klägerin Frau K. war viele Jahre lang bei der G GmbH tätig. Die Anteile daran wiederum hält zu 74,9 % deren Geschäftsführer Herr S. und zu 25,1 % der T e. V. Die…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger rief mehrere allgemein zugängliche Websites von Einrichtungen des Bundes ab. Auf diesen stellen die genannten Einrichtungen aktuelle Informationen bereit. Um Angriffe…
5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin stellte dem Kläger einen geleasten Dienstwagen zur Verfügung, der auch für Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt…
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10.1.2018
Fachartikel
1 Grundsatzentscheidung des LG MünchenDer Begriff Compliance erfasst die Einhaltung von Recht, Gesetz und internen Richtlinien im Unternehmen. Dabei ist Compliance zuvorderst eine Aufgabe der…
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10.1.2018
Fachartikel
1 BMF-Schreiben und BFH-Urteile Der BFH hatte mit seinen Urteilen vom 30.11.2016 (VI R 2/15, AuA 1/18, S. 60, und VI R 49/14) entschieden, dass ein vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber…
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10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Web-Entwickler beschäftigt. Die Beklagte hat der Belegschaft später mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer…
10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns, bei der ein Konzernbetriebsrat besteht. Sie betrieb bis 2013 das H-Klinikum, das durch…
10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber stellte seinem im Außendienst tätigen Arbeitnehmer einen Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von 52.300 Euro zur dienstlichen und privaten Nutzung zur…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag hieß es: "Die Firma stellt Herrn ? einen Pkw auch zur privaten Nutzung in angemessenem Umfang zur…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…