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17.12.2019
News
Tritt während einer bestehenden attestierten Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auf, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt, ist der gesetzliche…
11.12.2019
News
2019 sind im Vergleich zu 2018 die Tariflöhne um durchschnittlich 3,0 % gestiegen. Das geht aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Allgemeine Vorgaben nach DSGVO und BDSG 2018 Im Rahmen eines effektiven Datenschutzsystems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder Vorgaben zu entwickeln, aus denen sich die einzuhaltenden…
2.12.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Belegschaft geltend…
2.12.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Berlin-Brandenburg verlangte die klagende Arbeitgeberin von einem ausgeschiedenen Mitarbeiter die Rückzahlung der Weihnachtsgeldzuwendung aus dem Jahr 2016. Für Ansprüche aus…
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2.12.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger macht Prämienansprüche aus den Jahren 2014 und 2015 geltend. Gemäß seinem am 20.2.2012 abgeschlossen Arbeitsvertrag erhält er eine leistungsabhängige Prämie,…
2.12.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit dem 4.8.2008 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte bei der Beklagten tätig. Sie war bereits seit dem 5.8.1996 in mehreren, jeweils befristeten…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Interessenausgleich Das Gesetz kennt verschiedene Entgeltbestandteile, die nicht oder nur teilweise pfändbar sind. Damit will der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen den…
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27.11.2019
Fachartikel
Die Klägerin verlangte Auskunft nach §11 EntgTranspG, die sich auf die Höhe des Vergleichsentgelts männlicher Kollegen bezog. Der Arbeitgeber informierte die Mitarbeiterin über den Median der…
6.11.2019
News
Kraftfahrer einer Fleischmehlfabrik, die Tierkadaver transportieren, unterfallen dem ArbZG und dürfen grundsätzlich nur acht Stunden täglich arbeiten. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem…
5.11.2019
Fachartikel
Das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18, AuA 9/19, S. 548): eigentlich – ja: eigentlich – eine wenig aufregende Entscheidung. Im Fall ging es darum, dass Arbeitszeiten überhaupt nicht erfasst…
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5.11.2019
Fachartikel
Der Kläger ist bei der beklagten Stadt im feuerwehrtechnischen Dienst angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-V Anwendung und bezüglich der Arbeitszeit gilt eine gesonderte…
5.11.2019
Fachartikel
Die Klägerin war an der beklagten Universität als Lehrkraft und Studienrätin im Hochschuldienst eingestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der BAT sowie ein Runderlass des Ministeriums für…
5.11.2019
Fachartikel
1 Digitalisierungsgrad im eigenen Personalbüro Zunächst gilt es, eine Status-quo-Analyse des aktuellen Stands zu machen. Hierbei ist es hilfreich, wenn man sich mit folgenden Fragestellungen…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Die Ausgangslage Flexibilität ist heute ein Schlagwort, das Arbeitgeber gerne für sich und ihre Arbeitnehmer in Anspruch nehmen und gleichermaßen erwarten wie verfolgen. Viele Vergütungssysteme…
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5.11.2019
Fachartikel
Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt Bayern) hat durch Verfügung vom 4.10.2019 zur lohnsteuerlichen Behandlung des (Elektro-)Fahrradleasings Stellung genommen (S 2334.2.1 – 122/2 St 36). Das…
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5.11.2019
Fachartikel
In einem vom FG Münster durch Urteil vom 23.5.2019 (3 K 1007/18 F) entschiedenen Fall hatte der schwer erkrankte Kläger mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Zu diesem…
5.11.2019
Fachartikel
Mit Urteil vom 9.5.2019 (VI R 28/17) gab der BFH seine bisherige Rechtsprechung (Urt. v. 21.1.2010 – VI R 2/08) zur steuerlichen Behandlung von vom Arbeitgeber übernommenen Steuerberatungskosten…
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5.11.2019
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Problempunkt Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer festen wöchentlichen Arbeitszeit angestellt. Die Arbeitszeit wurde als Vertrauensarbeitszeit…
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5.11.2019
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Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Schadensersatz schuldet. Die Klägerin war als Verkäuferin in der Lottoannahmestelle der Beklagten beschäftigt. Das…
5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist ver.di-Mitglied und seit 1986 beschäftigt. Er verlangt von der Beklagten die Gewährung von Zeitausgleich für den 24.12. und für den 31.12. der Jahre 2012 bis 2015…
5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 2002 als Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des BVerwG beschäftigt. Auf ihren Arbeitsvertrag sind der…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Für die Bestimmung des Versteuerungszeitpunkts von Arbeitslohn ist der Zeitpunkt des Zuflusses ausschlaggebend. Nach § 11 Abs. 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des…
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22.10.2019
Fachartikel
1 Urlaubsanspruch und ErfüllungGem. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten Urlaub im Umfang von mindestens 24 Werktagen zu. Da Samstage…
22.10.2019
News
Vom Grundsatz der Gleichstellung können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, mit arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbsatz 3 AÜG a. F.…
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22.10.2019
Fachartikel
1 AllgemeinesIn den letzten Jahren wurde das Urlaubsrecht stark von Entscheidungen des EuGH beeinflusst und stark verändert. Auch das BAG beschäftigte sich in jüngster Vergangenheit intensiv, zuletzt…
17.10.2019
News
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen liegt vor, wenn eine arbeitsvertragliche Regelung vorsieht, dass ein Zeitungszusteller…
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9.10.2019
Fachartikel
1 Ausgangspunkt und die Entscheidung des EuGH Die Einhaltung des ArbZG ist zwingend. Gesetzliche Ausnahmen bestehen so gut wie nicht und wenn, dann nur aufgrund von Kollektivvereinbarungen, im…
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9.10.2019
Fachartikel
Solche Klauseln finden sich häufig in Arbeitsverträgen von Mitarbeitern aller Hierarchieebenen bis zu den Leitenden Angestellten und den Dienstverträgen von Organvertretern (AG-…