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13.12.2021
News
Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO von Mitarbeitern bzw. ehemaligen Mitarbeitern werden ggü. dem Arbeitgeber häufig im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen geltend gemacht – was oft zu…
2.12.2021
News
Die Ampel steht, der Koalitionsvertrag liegt vor. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteibasis wissen wir jetzt, wo die Reise hingehen soll. Das BMAS bleibt in der Hand der SPD. Das…
30.11.2021
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Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 24. November müssen Arbeitnehmer erneut überall dort, wo es möglich ist, im Homeoffice arbeiten. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat nun…
30.11.2021
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Das IfSG wurde neugefasst und es gilt eine angepasste Corona-ArbSchV. Die Regelungen sind am 24.11. in Kraft getreten. Seither müssen Arbeitgeber zahlreiche Vorschriften beachten. Wir informieren…
29.11.2021
News
Fehlendes Material, hohe Energie- und Produktionskosten, erneut steigende Infektionszahlen – Das Coronavirus hat die Wirtschaft noch immer fest im Griff. Ein Ende der Pandemie ist nicht in Sicht.…
29.11.2021
News
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs…
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26.11.2021
Fachartikel
Woraus ergeben sich die Auskunftsansprüche? Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede Person das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Mit personenbezogenen Daten…
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26.11.2021
Fachartikel
Was sind Stichtagsklauseln? Die Verwendung sog. Stichtagsklauseln stellt in der arbeitsrechtlichen Welt keine Seltenheit dar. Es handelt sich um Regelungen, welche die Gewährung einer Sonderzahlung…
26.11.2021
Fachartikel
Bei einer Gehaltspfändung muss der Arbeitgeber den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens einbehalten und an den Gläubiger weiterreichen. Das BAG (Urt. v. 14.10.2021 –…
26.11.2021
Fachartikel
Im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen kann Arbeitszeit oder Arbeitsentgelt in einem Wertguthaben angespart werden, das zu einer späteren Finanzierung einer längerfristigen…
26.11.2021
Fachartikel
Die Übertragung von Pensionszusagen von einem Rechtsträger auf einen anderen Rechtsträger ist immer mit Risiken behaftet und sollte vor dem Übertragungsvorgang einer kritischen Prüfung…
22.11.2021
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Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das…
17.11.2021
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Grundsätzlich gilt: keine Arbeit, kein Lohn. Etwaige Risiken dafür, dass im Betrieb nicht gearbeitet werden kann, obwohl die Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, trägt ebenso…
15.11.2021
News
Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die…
12.11.2021
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Kurz vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblowerrichtlinie in nationales Recht am 17. Dezember 2021 zeigt der „Whistleblowing Report 2021“, wie es dahingehend um die Kultur in Unternehmen…
1.11.2021
News
Verschiedene Großunternehmen wie Bayer und Eon haben angekündigt, separate Bereiche für geimpfte und genesene Arbeitnehmer in ihren Kantinen einzuführen. In diesen Sonderzonen, in welchen die 2G-…
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29.10.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist bei dem beklagten Krankenhausbetreiber seit 1980 als Krankenpfleger beschäftigt. Im Jahr 2002 absolvierte er erfolgreich eine Fortbildung, die ihn zur…
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29.10.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten seit Januar 1996 beschäftigt, zuletzt als Kanzleivorsteherin mit einer monatlichen Bruttovergütung i. H. v. 2.687,50 Euro. Die Beklagte kündigte das…
29.10.2021
Fachartikel
Das BMF hat bekannt gemacht, dass die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1.1.2022 pandemiebedingt nicht neu festgesetzt werden. Die zum 1.1…
29.10.2021
Fachartikel
Ein als Compliance Officer bestellter Mitarbeiter hatte eine zu Hause auf dem Handy empfangene E-Mail an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet, um diese besser lesen zu können.…
29.10.2021
Fachartikel
Vor dem LAG Hamm (Urt. v. 11.8.2021 – 10 Sa 284/21) stritten die Parteien um die Einbeziehung sog. Restricted Stock Units („RSUs“), die die amerikanische Konzernmutter gewährt hatte, in…
25.10.2021
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Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien in eine Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen i. S.…
15.10.2021
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Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten…
28.9.2021
Fachartikel
Die Arbeitsvertragsparteien hatten sich nach Ausspruch einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung vor dem Arbeitsgericht darauf verständigt, dass das Arbeitsverhältnis ordentlich unter…
28.9.2021
Fachartikel
Führt der Übertrag einer Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers von der zusagenden GmbH auf einen Pensionsfonds zum Zufluss von Arbeitslohn? Das Finanzamt erhöhte den…
27.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis des bei ihr als Schlosser beschäftigten Klägers zum 30.9.2015 gekündigt. Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage war in…
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27.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im Bereich des Gesundheitswesens. In ihrem Betrieb…
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27.9.2021
Fachartikel
Was weiterhin gilt 1. Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-…
20.9.2021
News
Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2022 stehen an. Was bringt das im Juni in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz? Wir besprechen, ob es wirklich um die Modernisierung geht und…
13.9.2021
News
Ganz aktuell hat sich das BAG (Urt. v. 8.9.2021 – 5 AZR 149/21) mit der Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung beschäftigt. Wir ordnen den Fall in grundsätzliche Überlegungen ein und…