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27.4.2020
Fachartikel
Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27.3.2020 hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in entscheidenden…
27.4.2020
Fachartikel
eigentlich sollten in diesen Tagen die üblichen HR-Frühjahrsmessen und -Veranstaltungen stattfinden. In diesem Heft war ein Messespecial zur Zukunft Personal Nord & Süd/Corporate…
20.4.2020
News
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht dadurch verletzt, dass die vorübergehende Leistung ihres Dientes im Homeoffice angeordnet wird. Das hat das VG Berlin in einem…
20.4.2020
News
Nach massiver Kritik von Medizinern und Gewerkschaften wird die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine…
16.4.2020
News
Es wird konkret: Die Bundesregierung plant für die Zeit nach dem sog. „Shutdown“ und für das Hochfahren der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland. Beschlossen wurden besondere Vorschriften für…
6.4.2020
News
Laut einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf plant die Bundesregierung eine Covid-19-Arbeitszeitverordnung, die eine Verlängerung der Arbeits- und eine Verkürzung der Ruhezeiten von Arbeitnehmern…
31.3.2020
Fachartikel
Die Renditen bei Lebensversicherungen haben bekanntlich in den letzten Jahren stark abgenommen. Aus diesem Grund hat sich das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von gebrauchten Lebensversicherungen…
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31.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die rechtliche Wirksamkeit einer einvernehmlich getroffenen Befristungsabrede. Auf der Grundlage eines befristeten…
Premium
30.3.2020
Fachartikel
1 Virusverbreitung „wie im Flug“ Bisher sind, vor allem in Südostasien, bereits über 200 Menschen an Vogelgrippe gestorben; sie hatten sich vor allem an Geflügel infiziert. Lediglich die leichte…
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30.3.2020
Fachartikel
1 Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG legt fest: „Eine Befristung nach Satz 1 [Anm.: ohne Sachgrund] ist nicht zulässig, wenn mit demselben…
30.3.2020
Fachartikel
Angesichts der steigenden Ansteckungen durch das Coronavirus empfiehlt die Wissenschaft – und die Politik schließt sich dem an –, dass Arbeitgeber soweit wie möglich Mitarbeiter nicht…
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30.3.2020
Fachartikel
1 Corona-Bedrohungsszenario
Von einer Pandemie spricht man, wenn sich eine Infektionskrankheit länder- und kontinentübergreifend rasch ausbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 11.3.…
30.3.2020
Fachartikel
Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff: abgesagte Messen und Kongresse, zugesperrte Museen, Schulen, Kindergärten, Fußballspiele ohne Zuschauer, Hamsterkäufe bei Toilettenpapier, Konserven und…
30.3.2020
Fachartikel
seit dem letzten Editorial hat sich die Welt, wie wir sie kennen/kannten, grundlegend gewandelt. Deutschlandweit haben sich mittlerweile über 30.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert; hier in…
25.3.2020
News
Nachdem sich wegen der Corona-Krise die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband bereits auf die Möglichkeit verständigt hatten, AU-Bescheinigungen für bis zu sieben Tage…
16.3.2020
News
Zurzeit ist nicht absehbar, in welchem Umfang das Coronavirus Unternehmen in Deutschland treffen wird und welche Auswirkungen das auf Beschäftigung und den Arbeitsmarkt haben wird. Durch die Corona-…
11.3.2020
News
Angesichts der Coronavirus-Epidemie können Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege seit Anfang der Woche nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung über…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Diffenzvergütung nach dem Equal-Pay-Grundsatz. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen, bei welchem der Kläger als Kraftfahrer…
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10.3.2020
Fachartikel
1 Dauer des Urlaubs Ausgangspunkt für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist § 3 BUrlG. Danach beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage. Nach Absatz 2 gelten als…
5.2.2020
Fachartikel
Das Niedersächsische OVG (Beschl. v. 12.11.2019 – 18 LP 4/18; Rechtsbeschwerde zugelassen) hatte einen Fall zur Mitbestimmung bei der Überleitung in das neue Entgeltsystem des TVöD (VKA)…
5.2.2020
Fachartikel
Geht der beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer in Pension und werden aus der Pensionszusage monatlich Pensionszahlungen an ihn ausgezahlt, stellt sich die Frage, ob dadurch…
5.2.2020
Fachartikel
Mehrere Anbieter werben damit, Krankschreibungen bei Erkältungskrankheiten vom Telearzt über WhatsApp und per Post gegen eine Gebühr zu besorgen, ohne dass ein Arztbesuch erforderlich ist…
5.2.2020
Fachartikel
Das Sächsische LAG (Urt. v. 19.8.2019 – 9 Sa 268/18, n. rk.) hatte zu klären, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender wirksam zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden kann…
5.2.2020
Fachartikel
Aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen den Geschäftsführer, dass dieser sich der Untreue schuldig gemacht hatte, leitete der Betreiber des Flughafens Köln interne Ermittlungen ein. Im…
5.2.2020
Fachartikel
Das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 21.2.2019 – 3 Sa 65/17, n. rk.) entschied u. a. über die Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung. Das Unternehmen hatte im November…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Im Zeitraum zwischen 2011 bis 2014 hatte die Beklagte, deren Geschäftszweck die Verwaltung und Vermietung von Gebäuden ist, ein Einkaufszentrum in Berlin errichten lassen…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge her. Antragsteller ist der im Betrieb G gebildete Betriebsrat. In einem Interessenausgleich vereinbarte man im April 2008 die Bildung…
5.2.2020
News
Das Buch ist Teil der „Erfurter Reihe zum Arbeitsrecht“ und die Autoren zeigen auch in der dritten Auflage, wie sich Betriebsübergänge rechtssicher gestalten lassen. RA Prof. Dr. Rainer Sieg,…
28.1.2020
News
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der geplanten Umsetzung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und sie anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag des…
15.1.2020
News
Das BAG hat in einem Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18) die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG konkretisiert und weitergehende Anforderungen aufgestellt, die sich nicht direkt dem…
