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16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
2.12.2020
Fachartikel
Die Arbeitgeberin beschäftigt in Deutschland ca. 200 Arbeitnehmer. Sie ist Teil eines internationalen Konzerns, der auch in Frankreich eine Gesellschaft hat. In Deutschland ist ein…
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2.12.2020
Fachartikel
In einem Filialbetrieb, in dem etwa 64 Arbeitnehmer beschäftigt sind, stritten die Parteien um die Betriebssprache. Die etwa 80 Filialen in Deutschland gehören zu einem Konzern mit Sitz…
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3.11.2020
Fachartikel
Arbeitsvertragliche Regelungen
Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren,…
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3.11.2020
Fachartikel
§ 129 Abs. 1 BetrVG ermöglicht es – derzeit befristet bis zum 1.1.2021 –, für die Durchführung von Sitzungen des Betriebsrats und Gesamtbetriebsrats auf Video- und Telefonkonferenzen…
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3.11.2020
Fachartikel
Eine in der Strafjustiz beschäftigte Schreibkraft erhielt am 11.2.2019 morgens um 9:00 Uhr den Auftrag, ein Strafurteil zu schreiben, für dessen Absetzung die Frist abzulaufen drohte. Die…
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3.11.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen mit mehreren Standorten in Deutschland warf dem Qualitätsmanager, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, vor, vorsätzlich gegen das Verbot der…
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3.11.2020
Fachartikel
Problempunkt Der 1965 geborene ledige Kläger, der keiner Person unterhaltsverpflichtet ist und einen GdB von 50 hat, war seit dem 1.4.1996 bei der Beklagten beschäftigt, die…
7.10.2020
Fachartikel
Ist einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozialungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das bußgeldbewehrte Streikbruchverbot…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger wurde im Juni 2010 von der Beklagten als Datenschutzbeauftragter gem. § 4f BDSG a. F. bestellt. Zum Zeitpunkt der Bestellung waren bei der Beklagten neun…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Vorliegend war der Kläger im Rahmen eines Heimarbeitsverhältnisses als Bauingenieur/Programmierer für die Beklagte tätig. Ab Dezember 2013 gab die Beklagte allerdings…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
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2.9.2020
Fachartikel
Widerspricht in Betrieben mit Betriebsrat dieser einer ordentlichen Kündigung nach § 102 Abs. 3 BetrVG frist- und ordnungsgemäß, muss der Arbeitgeber im Falle einer Kündigungsschutzklage…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
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2.9.2020
Fachartikel
Ausgangslage Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. So war es zunächst seitens der Arbeitgeber für eine sehr lange Zeit ausreichend, wenn die…
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4.8.2020
Fachartikel
1 Terminologie des § 25 Abs. 1 BetrVG Aus gesetzessystematischen Gründen bietet es sich an – abweichend von der gängigen Darstellungsweise in Literatur und Rechtsprechung –, eine…
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4.8.2020
Fachartikel
Vor dem Hessischen LAG stritten die Beteiligten über das Vorliegen mitbestimmungspflichtiger Versetzungen.
Die Arbeitgeberin ist ein IT-Dienstleister. Sie verfügte bis Ende Dezember 2016 bzw. Ende…
4.8.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein stritten die Beteiligten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten einer Gesamtbetriebsratssitzung zu tragen hat. Die Arbeitgeberin…
4.8.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 11.2.2020 – 7 Sa 997/19) stritten die Parteien über einen Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung.…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft seit dem 1.10.1990 als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Im März 2001 wurde er zum Mitglied des Betriebsrats des…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer im öffentlichen Personennahverkehr tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewährte in der Vergangenheit dem Kläger…
3.8.2020
News
Am individuellen Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen seitens der Mitarbeiter ist der Betriebsrat nach dem EntgTranspG beteiligt. Ein vom…
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3.8.2020
Fachartikel
1 Einführung
Die betriebliche Mitbestimmung feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wurden bereits zuzeiten der Weimarer…
30.7.2020
News
Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die von ihr betroffenen Arbeitnehmer mehrheitlich zustimmen. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 28.7.2020 (…
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2.7.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.…
2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung von Zulagen. Der Kläger ist seit 1988 beim Flughafen F beschäftigt. Er ist seit 2002 Betriebsratsmitglied und seit dem 1.6.2006…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Begriff der etappenweisen BetriebsstilllegungDie arbeitsrechtliche Begleitung von Betriebsstilllegungen stellt regelmäßig eine anspruchsvolle Aufgabe sowohl für Arbeitgeber selbst als auch für die…
