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16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
14.12.2020
News
Aus einem Urteil des BAG vom 8.12.2020 (3 AZR 64/19) geht hervor, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der…
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3.11.2020
Fachartikel
Hintergrund Der Gesetzgeber hat u. a. mit dem im Juni beschlossenen Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze das Betriebsrentengesetz (…
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3.11.2020
Fachartikel
Eine in der Strafjustiz beschäftigte Schreibkraft erhielt am 11.2.2019 morgens um 9:00 Uhr den Auftrag, ein Strafurteil zu schreiben, für dessen Absetzung die Frist abzulaufen drohte. Die…
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3.11.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen mit mehreren Standorten in Deutschland warf dem Qualitätsmanager, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, vor, vorsätzlich gegen das Verbot der…
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3.11.2020
Fachartikel
Problempunkt
Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie einem jährlichen Weihnachtsgeld über eine Pensionskasse eine…
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3.11.2020
Fachartikel
Problempunkt Der 1965 geborene ledige Kläger, der keiner Person unterhaltsverpflichtet ist und einen GdB von 50 hat, war seit dem 1.4.1996 bei der Beklagten beschäftigt, die…
14.10.2020
News
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer…
14.10.2020
News
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
7.10.2020
Fachartikel
Ist einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozialungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das bußgeldbewehrte Streikbruchverbot…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger wurde im Juni 2010 von der Beklagten als Datenschutzbeauftragter gem. § 4f BDSG a. F. bestellt. Zum Zeitpunkt der Bestellung waren bei der Beklagten neun…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Vorliegend war der Kläger im Rahmen eines Heimarbeitsverhältnisses als Bauingenieur/Programmierer für die Beklagte tätig. Ab Dezember 2013 gab die Beklagte allerdings…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
2.10.2020
News
Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2020 (3 AZR 433/19) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer,…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen…
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2.7.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Begriff der etappenweisen BetriebsstilllegungDie arbeitsrechtliche Begleitung von Betriebsstilllegungen stellt regelmäßig eine anspruchsvolle Aufgabe sowohl für Arbeitgeber selbst als auch für die…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Worum geht es?
In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff „Doppelverbeitragung“ gleichermaßen für zwei unterschiedliche Sachverhalte verwendet. Zum einen geht es um die Fälle, in denen sowohl…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Chancen nutzen und Risiken minimieren
Deutschland ist im Homeoffice-Modus. Das hat viele positive Seiten. Insbesondere beschleunigt sich, wenn zigtausende Arbeitnehmer von zuHause aus arbeiten,…
1.7.2020
Fachartikel
1 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats „Regelmäßiges Testen auf einer globalen Ebene, über alle Wirtschaftszweige hinweg, würde sowohl helfen, die Menschen zu schützen, als auch die…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Verpflichtender Impfschutz Seit 1.3.2020 statuiert das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) einen verpflichtenden Impfschutz…
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3.6.2020
Fachartikel
1 Neue Rahmenbedingungen der Auskunftspflicht
Im Schatten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind zum 1.1.2018 auch Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie in Kraft…
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3.6.2020
Fachartikel
Eine geringfügig beschäftigte Bürokraft war bei einem konzernverbundenen Unternehmen eingesetzt und arbeitete in der Filiale in W. Dort waren insgesamt drei geringfügig beschäftigte…
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3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war ein bei der Air Berlin beschäftigter Pilot, der im Rahmen der Insolvenz betriebsbedingt wegen Stilllegung des Betriebs gekündigt worden ist. Nach § 17 Abs…
3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der international tätigen Beklagten seit September 2001 als kaufmännische Angestellte im Einkauf beschäftigt. Sie sah sich durch ihre Vorgesetzten…
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2.6.2020
Fachartikel
1 Situation Wir kennen die Klagen, die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland sei zu starr und formalistisch. Dass das BetrVG seit Jahrzehnten kaum modernisiert wurde, stärkt diese…
2.6.2020
Fachartikel
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen – ausgelöst durch die Coronavirus-Pandemie – zu mildern, hat der Gesetzgeber das Hilfsinstrument der Kurzarbeit ins Visier genommen und mit Gesetz vom…
