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27.4.2020
Fachartikel
Ein Automobilhersteller unterscheidet bei der Auslieferung von Fahrzeugen regelmäßig nach den verschiedenen Käufergruppen
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27.4.2020
Fachartikel
Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EstG kann Lohnsteuer pauschal mit 25 % erhoben werden, soweit aus Anlass einer Betriebsveranstaltung Arbeitslohn gezahlt wird. Bei Betriebsveranstaltungen…
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27.4.2020
Fachartikel
Der Kläger ist in einem Landesministerium als Leiter eines Referats beschäftigt. Nachdem die amtierende Abteilungsleiterin zuerst kurzfristig aufgrund Krankheit und anschließend…
27.4.2020
Fachartikel
Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27.3.2020 hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in entscheidenden…
15.4.2020
News
In der Corona-Krise nimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Löhne von Pflegekräften und Beschäftigten im Einzelhandel ins Visier. Er forderte Anfang April konkret eine bessere Bezahlung…
6.4.2020
News
Laut einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf plant die Bundesregierung eine Covid-19-Arbeitszeitverordnung, die eine Verlängerung der Arbeits- und eine Verkürzung der Ruhezeiten von Arbeitnehmern…
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3.4.2020
Fachartikel
Den Parteien geht es um die Abgrenzung der ständigen von der nicht ständigen Schichtarbeit – und damit um die Frage der Zulagengewährung. Der Kläger ist als Lehrrettungsassistent tätig.…
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3.4.2020
Fachartikel
In diesem Fall ging es um die korrekte Eingruppierung. Nach der Stellenbeschreibung obliegen dem Kläger als technischem Angestellten im Hochbau- und Bauordnungsamt u. a. zu 15 % seines…
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31.3.2020
Fachartikel
1 Warum eine Neuregelung? – Einfach erklärt!
Der steuerfreie Sachbezug i. H. v. 44 Euro wird in Deutschland über alle Branchen hinweg, aber insbesondere im Mittelstand gerne genutzt, u. a. als…
31.3.2020
Fachartikel
Das FG Münster (Urt. v. 3.12.2019 – 1 K 3320/18 L) hatte zu würdigen, ob Zahlungen, die ein Arbeitgeber auf Grundlage von Einzelmietverträgen an bestimmte Arbeitnehmer für die Anbringung eines mit…
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31.3.2020
Fachartikel
Geldleistungen, die der Arbeitgeber an Arbeitnehmer gewährt, unterliegen immer der normalen Besteuerung. Sachbezüge führen u. U. zu steuerlichen Privilegien. Insbesondere die monatliche Freigrenze i…
31.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin entwickelte mit der X AG ein Konzept, das dazu dienen sollte, die Beschäftigungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Motivation der zunehmend alternden…
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31.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Betriebsparteien des beklagten Textilhandelsunternehmens hatten im Jahr 2011 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit abgeschlossen (BV Arbeitszeit 2011), die u. a.…
31.3.2020
Fachartikel
Der Kläger ist als Lkw-Verlader in einem Distributionszentrum der Beklagten beschäftigt. Er wird ausschließlich in der Nachtschicht eingesetzt. Seine Arbeitszeit beginnt wöchentlich i. d…
30.3.2020
News
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) durch den Ausschuss Arbeitsrecht sowie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, vertreten durch deren geschäftsführenden Ausschuss in…
19.3.2020
News
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, können nach einem Urteil des BAG (v. 18.3.2020 – 5 AZR 36/19) wegen Verstoßes…
17.3.2020
News
Heute ist „Equal Pay Day“, ein internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Er soll symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markieren, der laut…
10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Eingriff in erdiente und noch zu erdienende Versorgungsanwartschaften unterliegt nach der Rechtsprechung des BAG aufgrund der Grundsätze des Vertrauensschutzes und…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Diffenzvergütung nach dem Equal-Pay-Grundsatz. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen, bei welchem der Kläger als Kraftfahrer…
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10.3.2020
Fachartikel
Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, gerät er nach Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug und schuldet weiterhin die vereinbarte Vergütung. Der Arbeitnehmer muss…
10.3.2020
Fachartikel
Neben der Einführung der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA (Inkrafttreten zum 1.1.2017) wurde die sog. stufengleiche Höhergruppierung auf den 1.3.2017 verschoben. Übergeleitete…
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10.3.2020
Fachartikel
Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Stufenzuordnung zur Deckung des Personalbedarfs auseinandergesetzt (sog. Ausübung des freien Ermessens). Bei der Einstellung der klagenden…
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10.3.2020
Fachartikel
Weiterhin schwierig gestaltet sich die Bildung von Arbeitsvorgängen im Sinne der Tarifvertragsparteien. Die Instanzrechtsprechung folgt (leider) dem BAG und fasst vernetzte und auch…
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10.3.2020
Fachartikel
1 Keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag Grundsätzlich gilt: Mehrarbeit ist die über die gesetzliche Arbeitszeit, Überarbeit (Überstunden) die über die regelmäßige…
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10.2.2020
Fachartikel
1 Wann darf der Betriebsrat Einsicht nehmen? Die praktische Handhabung dieses Einsichtsrechts führt immer wieder zu Konflikten mit dem Betriebsrat. Was darf wo und von wem und unter…
7.2.2020
News
Die Pflegekommission hat sich Ende Januar 2020 auf höhere Mindestlöhne für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten in der Pflege, für die der spezielle Pflegemindestlohn gilt, geeinigt.…
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5.2.2020
Fachartikel
1 Ziele der PersonalbemessungDie adäquate Personalbemessung ist eine wichtige Aufgabe für HR und Industrial Engineering sowie den Betriebsrat und die Mitarbeiter. Die Wirtschaftlichkeit von…
5.2.2020
Fachartikel
Seit dem 1.1.2020 ist der elektronische Abruf von Lohnsteuermerkmalen für gem. § 1 Abs. 4 EStG beschränkt Steuerpflichtige freigeschaltet. Seither müssen Arbeitgeber die Daten im ELStAM-…
5.2.2020
Fachartikel
Eine Folge des erweiterten ELStAM-Verfahrens ist, dass der Arbeitgeber seit 1.1.2020 dazu verpflichtet ist, den Lohnsteuer-Jahresausgleich auch für beschränkt steuerpflichtige…
5.2.2020
Fachartikel
Ein inländisches Stammhaus gilt als Arbeitgeber i. S. d. Doppelbesteuerungsabkommen, da Betriebsstätten kein selbstständiges Rechtsubjekt sind und damit nicht selbst Arbeitgeber sein…
