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16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
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3.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien haben über die Verpflichtung des Arbeitnehmers gestritten, vom Arbeitgeber nachgezahlte Lohnsteuer zu erstatten. Der Beklagte war ab dem 1.2.…
2.12.2020
Fachartikel
Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung liegen nur dann vor, wenn die Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten Bedingungen, objektiv nicht möglich ist. Ob…
2.12.2020
Fachartikel
Die Klägerin veranstaltete als Arbeitgeber eine Jahresabschlussfeier, zu der nur angestellte Führungskräfte eingeladen waren. Fraglich war, ob auf die Zuwendungen des Arbeitgebers nach §…
2.12.2020
Fachartikel
Beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (i. d. R. mehr als 50 % der Anteile) stellt sich regelmäßig die Frage, wann die vereinbarte Tantieme steuerlich als zugeflossen…
2.12.2020
Fachartikel
Mit Urteil vom 13.5.2020 (VI R 13/18) bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung, dass bei der Bewertung von Sachzuwendungen in Form von Veranstaltungen nur solche Kosten zu…
2.12.2020
Fachartikel
Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 9.4.2020 (S 2342/20/10009:001) wurde durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.7.2020 die Regelung des § 3 Nr. 11a in das EStG eingefügt.…
2.12.2020
Fachartikel
Wie hat sich Covid-19 im März auf Ihr Land ausgewirkt? Manfred Schmid und Lara-Christina Willems: Am…
5.11.2020
Fachartikel
Viele Unternehmen haben mit den Arbeitnehmer­vertretern in den vergangenen Jahren Standort- und Beschäftigungssicherungsprogramme abgeschlossen. Diese scheinen in Zeiten corona­bedingter Verwerfungen…
19.10.2020
Fachartikel
In den HR-Abteilungen und in der Fachöffentlichkeit wird das Thema New Pay engagiert diskutiert, dabei geht es auch um die Frage, ob ein Vergütungssystem „modisch“ sein darf oder „klassisch“ sein…
7.10.2020
Fachartikel
was kommt nach dem Kurzarbeitergeld? Diese Frage müssen sich derzeit einige Unternehmen stellen, um die Personalkosten zu senken. Ein Ende der Corona-Pandemie und mit ihr der Krise in…
7.10.2020
Fachartikel
Ist einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozialungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers…
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7.10.2020
Fachartikel
Rechtliche Rahmenbedingungen Ob bei einem reinen Personalabbau eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG vorliegt und dieser somit interessenausgleichpflichtig ist, hängt insbesondere davon ab, ob…
7.10.2020
Fachartikel
Mit Urteil vom 28.4.2020 (VI R 41/17) bestätigt der BFH seine Rechtsprechung zur Ermittlung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen bis 31.12.2014. Demgemäß gilt, dass sich die Höhe…
7.10.2020
Fachartikel
Soweit in Deutschland steuerpflichtige Arbeitnehmer Arbeitslohn im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Ausland beziehen, ist dieser Arbeitslohn je nach Sachverhalt und Tätigkeitsstaat ggf…
7.10.2020
Fachartikel
Das FG Köln hatte sich mit Urteil vom 30.10.2019 (15 K 851/17) mit der Frage zu befassen, wie steuerlich mit ungeklärten Geldeingängen auf dem betrieblichen Konto umzugehen ist. Die…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
7.10.2020
Fachartikel
Mit einer umstrittenen Rechtsfrage befasste sich das LAG Baden-Württemberg in einem Urteil vom 30.4.2020 (3 Sa 98/19). Es geht um die Auslegung der Vorschrift des § 41 Satz 3 SGB VI. Sie…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das bußgeldbewehrte Streikbruchverbot…
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7.10.2020
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Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
2.9.2020
Fachartikel
Grundsätzliches zum Arbeitszeugnis Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, § 109 Abs. 1 GewO, wobei zwischen…
2.9.2020
Fachartikel
Das FG Niedersachsen hatte mit Urt. v. 27.11.2019 (K 67/17) den Fall zu entscheiden, ob in dem zur Beurteilung stehenden Sachverhalt Verpflegungspauschalen anzusetzen waren…
2.9.2020
Fachartikel
Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 haben viele Arbeitnehmer ihre Tätigkeit nach Hause bzw. in ein Arbeitszimmer verlegen können. Daher stellt sich nun die Frage nach dem…
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2.9.2020
Fachartikel
Widerspricht in Betrieben mit Betriebsrat dieser einer ordentlichen Kündigung nach § 102 Abs. 3 BetrVG frist- und ordnungsgemäß, muss der Arbeitgeber im Falle einer Kündigungsschutzklage…
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2.9.2020
Fachartikel
Problematik Das Szenario ist allen Arbeitgebern bekannt: Es existieren immer Arbeitnehmer, die häufiger krankheitsbedingt fehlen als alle anderen. Montags, freitags, an Brückentagen. Oftmals steht…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
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4.8.2020
Fachartikel
1 Terminologie des § 25 Abs. 1 BetrVG Aus gesetzessystematischen Gründen bietet es sich an – abweichend von der gängigen Darstellungsweise in Literatur und Rechtsprechung –, eine…
4.8.2020
Fachartikel
Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 12.5.2020 – 14 Sa 521/19; Revision eingelegt unter dem Az. 5 AZR 294/20) hatte im Rahmen einer Änderungskündigungsschutzklage zu klären, ob Entgeltansprüche…
4.8.2020
Fachartikel
Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wurde eine neue Steuerbefreiungsvorschrift (§ 3 Nr. 28a EStG)…
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4.8.2020
Fachartikel
Dem BFH-Urteil vom 12.2.2020 (VI R 42/17) lag abgekürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als Flugbegleiter beschäftigt. An bestimmten Tagen fuhr er mit seinem Pkw von der…