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16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
19.10.2020
Fachartikel
In den HR-Abteilungen und in der Fachöffentlichkeit wird das Thema New Pay engagiert diskutiert, dabei geht es auch um die Frage, ob ein Vergütungssystem „modisch“ sein darf oder „klassisch“ sein…
19.10.2020
News
Bei Erkältungsbeschwerden können sich Arbeitnehmer ab heute wieder per Telefon bei ihrem Arzt melden und eine Krankschreibung für bis zu sieben Tage erhalten. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…
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7.10.2020
Fachartikel
Einleitung Im Juni 2018 hatte das BVerfG die bisherige Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung als verfassungswidrig verworfen. In seinem Beschluss vom 6.6.…
7.10.2020
Fachartikel
Die Befristungsberechnung im WissZeitVG hat ihre Tücken. Anders als im TzBfG sind zahlreiche Verlängerungen bzw. Ausnahmeregelungen bei der Befristung wissenschaftlichen Personals zu…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das bußgeldbewehrte Streikbruchverbot…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin war seit 2009 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten beschäftigt,…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
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4.8.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 21.2.2020 – 10 Sa 252/19) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Der Kläger war nach dem Wortlaut des…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen…
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2.7.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.…
2.7.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 11.3.2020 – 4 Sa 44/19) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 6.4.1999 bis 31.7.2000…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Chancen nutzen und Risiken minimieren Deutschland ist im Homeoffice-Modus. Das hat viele positive Seiten. Insbesondere beschleunigt sich, wenn zigtausende Arbeitnehmer von zuHause aus arbeiten,…
1.7.2020
Fachartikel
1 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats „Regelmäßiges Testen auf einer globalen Ebene, über alle Wirtschaftszweige hinweg, würde sowohl helfen, die Menschen zu schützen, als auch die…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Verpflichtender Impfschutz Seit 1.3.2020 statuiert das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) einen verpflichtenden Impfschutz…
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3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bis zum 31.7.2017 als Fachkraft in der Altenpflege bei der Beklagten tätig. Vom 7.2.2017 bis 18.5.2017 war die Klägerin aufgrund eines psychischen…
30.4.2020
News
Die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, wird erneut, nun befristet bis 18…
29.4.2020
News
Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach…
29.4.2020
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Urlaubsabgeltung für das Jahr 2016. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung. Demnach hatte der Kläger Anspruch auf 30 Urlaubstage. Zur Übertragung…
29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Begrenzung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses auf die Freibadsaison. Der Kläger ist langjährig bei der…
29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der S-Gruppe. Sie nahm ihre Geschäftstätigkeit am 1.9.2011 auf, um in B einen neuen Möbelverkaufsstandort der…
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27.4.2020
Fachartikel
Der Kläger war seit Januar 2016 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eines Auflösungsvertrags zu Ende Februar 2019 und es wurde vereinbart, dass…
20.4.2020
News
Nach massiver Kritik von Medizinern und Gewerkschaften wird die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine…
1.4.2020
News
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen…
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31.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die rechtliche Wirksamkeit einer einvernehmlich getroffenen Befristungsabrede. Auf der Grundlage eines befristeten…
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31.3.2020
Fachartikel
Der Kläger ist als Hausmeister bei der Beklagten beschäftigt und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Der Kläger und sein Kollege nutzen während der Arbeit tragbare Telefone,…
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30.3.2020
Fachartikel
1 Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG legt fest: „Eine Befristung nach Satz 1 [Anm.: ohne Sachgrund] ist nicht zulässig, wenn mit demselben…
25.3.2020
News
Nachdem sich wegen der Corona-Krise die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband bereits auf die Möglichkeit verständigt hatten, AU-Bescheinigungen für bis zu sieben Tage…