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18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger war im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei einem Entleiher tätig. Er machte vor dem…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen von Unterlassungsklagen gegen den Arbeitgeber beantragt der Betriebsrat i. d. R., für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld anzudrohen, um seine Ansprüche durchzusetzen…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt In einem Betrieb des Deutsche Bahn AG-Konzerns sind neben Arbeitnehmern auch Beamte beschäftigt. Deren Dienstherr ist das Bundeseisenbahnvermögen (BEV). Für Beamte, die aus ihrem…
