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4.6.2020
News
Für eine geleistete Arbeitsstunde in Deutschland haben im produzierenden Gewerbe und bei wirtschaftlichen Dienstleistungen im Jahr 2019 Arbeitgeber im Durchschnitt 35,90 Euro bezahlt. Damit lagen die…
3.6.2020
Fachartikel
Das BMF hat mit den an Deutschland angrenzenden Staaten Luxemburg, Niederlande…
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3.6.2020
Fachartikel
1 Neue Rahmenbedingungen der Auskunftspflicht
Im Schatten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind zum 1.1.2018 auch Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie in Kraft…
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3.6.2020
Fachartikel
Eine geringfügig beschäftigte Bürokraft war bei einem konzernverbundenen Unternehmen eingesetzt und arbeitete in der Filiale in W. Dort waren insgesamt drei geringfügig beschäftigte…
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3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Das LG Augsburg hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 82 Fällen verurteilt. Nach Auffassung des LG hatte er zwischen…
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3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bis zum 31.7.2017 als Fachkraft in der Altenpflege bei der Beklagten tätig. Vom 7.2.2017 bis 18.5.2017 war die Klägerin aufgrund eines psychischen…
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3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war für die beklagte AG zunächst als Arbeitnehmer tätig. Im Jahre 2006 berief die Beklagte den Kläger in ihren Vorstand und die Parteien vereinbarten, dass…
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2.6.2020
Fachartikel
1 Personalpolitischer Zweck, Instrumente und Grundlagen
Zum Einsatz kommen solche Verfahren sowohl zur Auswahl unter Bewerbern (§ 26 Abs. 8 a. E. BDSG) als auch zur Weiterentwicklung vorhandener…
25.5.2020
News
Weil auf absehbare Zeit kein Normalbetrieb in Deutschlands Schulen und Kitas zu erwarten ist, will die Bundesregierung nun weitere finanzielle Sicherheit für Eltern schaffen, die ihre Kinder in der…
20.5.2020
News
Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
29.4.2020
News
Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach…
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29.4.2020
Fachartikel
Die Parteien stritten vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 10.12.2019 – 7 Sa 1228/19, rk.) darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch nach ihrem Austritt aus dem…
29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger arbeitet für die Beklagte als Fluglotse und ist BR-Mitglied. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Bezugnahme u. a. der Manteltarifvertrag…
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27.4.2020
Fachartikel
Ein Automobilhersteller unterscheidet bei der Auslieferung von Fahrzeugen regelmäßig nach den verschiedenen Käufergruppen
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27.4.2020
Fachartikel
Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EstG kann Lohnsteuer pauschal mit 25 % erhoben werden, soweit aus Anlass einer Betriebsveranstaltung Arbeitslohn gezahlt wird. Bei Betriebsveranstaltungen…
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27.4.2020
Fachartikel
Der Kläger ist in einem Landesministerium als Leiter eines Referats beschäftigt. Nachdem die amtierende Abteilungsleiterin zuerst kurzfristig aufgrund Krankheit und anschließend…
27.4.2020
Fachartikel
Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27.3.2020 hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in entscheidenden…
15.4.2020
News
In der Corona-Krise nimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Löhne von Pflegekräften und Beschäftigten im Einzelhandel ins Visier. Er forderte Anfang April konkret eine bessere Bezahlung…
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3.4.2020
Fachartikel
Den Parteien geht es um die Abgrenzung der ständigen von der nicht ständigen Schichtarbeit – und damit um die Frage der Zulagengewährung. Der Kläger ist als Lehrrettungsassistent tätig.…
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3.4.2020
Fachartikel
In diesem Fall ging es um die korrekte Eingruppierung. Nach der Stellenbeschreibung obliegen dem Kläger als technischem Angestellten im Hochbau- und Bauordnungsamt u. a. zu 15 % seines…
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31.3.2020
Fachartikel
1 Warum eine Neuregelung? – Einfach erklärt!
Der steuerfreie Sachbezug i. H. v. 44 Euro wird in Deutschland über alle Branchen hinweg, aber insbesondere im Mittelstand gerne genutzt, u. a. als…
31.3.2020
Fachartikel
Das FG Münster (Urt. v. 3.12.2019 – 1 K 3320/18 L) hatte zu würdigen, ob Zahlungen, die ein Arbeitgeber auf Grundlage von Einzelmietverträgen an bestimmte Arbeitnehmer für die Anbringung eines mit…
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31.3.2020
Fachartikel
Geldleistungen, die der Arbeitgeber an Arbeitnehmer gewährt, unterliegen immer der normalen Besteuerung. Sachbezüge führen u. U. zu steuerlichen Privilegien. Insbesondere die monatliche Freigrenze i…
31.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin entwickelte mit der X AG ein Konzept, das dazu dienen sollte, die Beschäftigungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Motivation der zunehmend alternden…
31.3.2020
Fachartikel
Der Kläger ist als Lkw-Verlader in einem Distributionszentrum der Beklagten beschäftigt. Er wird ausschließlich in der Nachtschicht eingesetzt. Seine Arbeitszeit beginnt wöchentlich i. d…
30.3.2020
Fachartikel
1 Notwendigkeit angemessener GeheimhaltungsmaßnahmenDer Begriff des Geschäftsgeheimnisses (vgl. zum GeschGehG generell bereits Schmid/Willems, AuA 2/19, S. 88) ist in § 2 Nr. 1 GeschGehG definiert…
19.3.2020
News
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, können nach einem Urteil des BAG (v. 18.3.2020 – 5 AZR 36/19) wegen Verstoßes…
17.3.2020
News
Heute ist „Equal Pay Day“, ein internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Er soll symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markieren, der laut…
10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Eingriff in erdiente und noch zu erdienende Versorgungsanwartschaften unterliegt nach der Rechtsprechung des BAG aufgrund der Grundsätze des Vertrauensschutzes und…
Premium
10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Diffenzvergütung nach dem Equal-Pay-Grundsatz. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen, bei welchem der Kläger als Kraftfahrer…
