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2.12.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Urt. v. 9.7.2020 – 8 Sa 623/19, rk.) stritten die Parteien über die Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts. Die Klägerin war als Leiterin Finanz- und…
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3.11.2020
Fachartikel
Praktisches Beispiel Was passiert, wenn der Pkw herausgefordert wird? Der folgende Fall stellt exemplarisch die klassischen Probleme dar: Ein Mitarbeiter bekommt von seinem…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
4.8.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 11.2.2020 – 7 Sa 997/19) stritten die Parteien über einen Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung.…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen…
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2.7.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.…
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2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Der Beklagte war bei der Klägerin beschäftigt. Die Klägerin beauftragte einen…
1.7.2020
Fachartikel
1 Neue Rahmenbedingungen In der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, dass das Fuhrparkmanagement handlungsfähig ist, die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge muss gewährleistet…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Chancen nutzen und Risiken minimieren Deutschland ist im Homeoffice-Modus. Das hat viele positive Seiten. Insbesondere beschleunigt sich, wenn zigtausende Arbeitnehmer von zuHause aus arbeiten,…
1.7.2020
Fachartikel
1 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats „Regelmäßiges Testen auf einer globalen Ebene, über alle Wirtschaftszweige hinweg, würde sowohl helfen, die Menschen zu schützen, als auch die…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Verpflichtender Impfschutz Seit 1.3.2020 statuiert das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) einen verpflichtenden Impfschutz…
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3.6.2020
Fachartikel
Viele Arbeitnehmer sind derzeit von zu Hause aus tätig. Manche Mitarbeiter sind gar vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt, z. B. aufgrund von Kurzarbeit. Dennoch steht ein…
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3.6.2020
Fachartikel
Ein angestellter Patentanwalt arbeitete an drei Tagen wöchentlich in seinem Homeoffice. Die Parteien hatten die Vermietung des Arbeitszimmers im Wohnhaus vereinbart. Der Anwalt nutzte ein…
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3.6.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 5.11.2019 – 8 Sa 28/19, rk.) stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit einer Versetzung und Schadensersatz wegen fehlender Zuweisung von…
29.4.2020
News
Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach…
29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der S-Gruppe. Sie nahm ihre Geschäftstätigkeit am 1.9.2011 auf, um in B einen neuen Möbelverkaufsstandort der…
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31.3.2020
Fachartikel
In einem Urteil des FG Hessen vom 19.11.2019 (6 K 360/18) ging es um die Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer, der für seine eigenen Lohnsteuerrückstände in Haftung genommen wird, auch diese ihn selbst…
31.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der beklagten Sicherheitsbehörde auf Grundlage mehrerer Honorarverträge als Übersetzer für die arabische Sprache beschäftigt. Gemäß den…
19.2.2020
News
Erteilt der Arbeitgeber eine Auskunft an einen Beschäftigten, muss diese richtig, eindeutig und vollständig sein, auch wenn er zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet war. Zwar besteht keine…
5.2.2020
Fachartikel
Das Sächsische LAG (Urt. v. 19.8.2019 – 9 Sa 268/18, n. rk.) hatte zu klären, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender wirksam zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden kann…
5.2.2020
Fachartikel
Aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen den Geschäftsführer, dass dieser sich der Untreue schuldig gemacht hatte, leitete der Betreiber des Flughafens Köln interne Ermittlungen ein. Im…
5.2.2020
News
Das Buch ist Teil der „Erfurter Reihe zum Arbeitsrecht“ und die Autoren zeigen auch in der dritten Auflage, wie sich Betriebsübergänge rechtssicher gestalten lassen. RA Prof. Dr. Rainer Sieg,…
7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Er war aufgrund einer schweren Erkrankung rund 18 Monate arbeitsunfähig…
9.12.2011
News
Ist Ihre Personalabteilung vorbereitet, falls der Euro crasht und mit ihm die deutsche Wirtschaft den Bach hinuntergeht? Wenn nicht, dann gehören sie zu einer (nur noch) knappen Mehrheit. Denn 43 %…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war bei dem beklagten Klinikum als Oberarzt beschäftigt. Er wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt. Als er an einem Sonntag Rufbereitschaft hatte, wurde…
7.12.2011
News
Und noch ein Jahr später: Die „elektronische Lohnsteuerkarte“ soll nun erst am 1.1.2013 starten. Unerwartete technische Probleme – vor allem bei der Datenübertragung zu den Arbeitgebern – führen laut…
5.12.2011
News
Aus, Schluss, vorbei – seit 3. Dezember ist das ELENA-Verfahren endgültig Geschichte.   Nachdem das „Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA…