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16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
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3.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger fordert von der Arbeitgeberin weiteres Weihnachts- und Urlaubsgeld. Sein Arbeitsvertrag nahm Bezug auf ein Leistungspaket aus dem Jahr 1996, das zum Ausgleich…
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2.12.2020
Fachartikel
Vor der Novellierung Bereits nach der alten Rechtslage erhielten Arbeitnehmer auf Abruf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG. Es wurde dabei…
19.11.2020
News
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung in…
9.11.2020
News
Der Bundesrat hat der Bundesregierung Anfang Oktober einen Verordnungsentwurf zugeleitet, der vorsieht, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als…
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3.11.2020
Fachartikel
Arbeitsvertragliche Regelungen Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren,…
3.11.2020
Fachartikel
Im BFH-Urteil vom 12.3.2020 (V R 5/17) ging es um die Frage, ob Zahlungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, an der dieser nicht kapitalmäßig beteiligt war, einen Verstoß…
3.11.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt eine dynamische Bezugnahme auf die…
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7.10.2020
Fachartikel
De lege lata – de lege ferenda: Was ist – was kommt? Praktische Anlässe und Bedarf, private Untersuchungen genauer zu beleuchten, sind vielfältig wie schwarze Kassen/Bestechung (LG…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das bußgeldbewehrte Streikbruchverbot…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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3.7.2019
Fachartikel
Der Beklagte hatte der als Altenpflegerin beschäftigten Klägerin eine geminderte Jahressonderzahlung nach § 22 TV Arbeiterwohlfahrt Baden-Württemberg gewährt, nachdem diese im Jahr 2017 mehr als…
5.10.2020
News
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum „…
17.9.2020
News
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Corona-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) sowie den Entwurf einer Ersten Verordnung zur…
2.9.2020
Fachartikel
Die neuen Entgeltordnungen zum TV-L und TVöD sind mit zahlreichen Überleitungsvorschriften versehen (jeweils geregelt im TVÜ-VKA, TVÜ-Bund und TVÜ-Länder). Maßgabe der…