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16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
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3.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger fordert von der Arbeitgeberin weiteres Weihnachts- und Urlaubsgeld. Sein Arbeitsvertrag nahm Bezug auf ein Leistungspaket aus dem Jahr 1996, das zum Ausgleich…
2.12.2020
News
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen…
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2.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Streit geht darum, ob eine Physiotherapeutin seit April 1999 sozialversicherungspflichtig tätig gewesen ist. Die Physiotherapeutin war in einer physiotherapeutischen…
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2.12.2020
Fachartikel
Vor der Novellierung Bereits nach der alten Rechtslage erhielten Arbeitnehmer auf Abruf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG. Es wurde dabei…
30.11.2020
News
Im November hat sich der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit erstmals seit Monaten wieder erhöht und stieg auf 28 % (Oktober: 24,8 %). Dieses Ergebnis lieferte die monatliche Konjunkturumfrage des ifo…
19.11.2020
News
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung in…
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3.11.2020
Fachartikel
Kinder sind Kinder Zum erleichterten Verständnis sei in diesem Beitrag zwischen Elternzeit und Elternteilzeit unterschieden: Elternzeit meint die…
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3.11.2020
Fachartikel
Praktisches Beispiel Was passiert, wenn der Pkw herausgefordert wird? Der folgende Fall stellt exemplarisch die klassischen Probleme dar: Ein Mitarbeiter bekommt von seinem…
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3.11.2020
Fachartikel
Arbeitsvertragliche Regelungen
Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren,…
3.11.2020
Fachartikel
Im BFH-Urteil vom 12.3.2020 (V R 5/17) ging es um die Frage, ob Zahlungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, an der dieser nicht kapitalmäßig beteiligt war, einen Verstoß…
3.11.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt eine dynamische Bezugnahme auf die…
19.10.2020
Fachartikel
Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft hart getroffen. Insbesondere in der Automobilindustrie wurde zu Beginn der Krise mit einem gravierenden Einbruch der Produktion gerechnet. Es sind…
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7.10.2020
Fachartikel
Rechtliche Rahmenbedingungen Ob bei einem reinen Personalabbau eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG vorliegt und dieser somit interessenausgleichpflichtig ist, hängt insbesondere davon ab, ob…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das bußgeldbewehrte Streikbruchverbot…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag sollten alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
2.10.2020
News
Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2020 (3 AZR 433/19) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer,…
17.9.2020
News
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Corona-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) sowie den Entwurf einer Ersten Verordnung zur…
10.9.2020
News
Kurzarbeit, Zeitguthabenabbau, Freistellungen und weniger Überstunden haben zwischen April und Juni eine signifikante Reduzierung der Arbeitszeit verursacht, so die aktuelle Meldung des Instituts für…
2.9.2020
Fachartikel
Die neuen Entgeltordnungen zum TV-L und TVöD sind mit zahlreichen Überleitungsvorschriften versehen (jeweils geregelt im TVÜ-VKA, TVÜ-Bund und TVÜ-Länder). Maßgabe der…
2.9.2020
Fachartikel
Die Parteien streiten um den Verfall von Entgeltansprüchen. Der Kläger erhielt hier ein Änderungsangebot des Arbeitgebers gem. § 2 KSchG auf Entgeltreduzierung. Dieses nahm der Kläger…
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2.9.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Köln stritten die Beteiligten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Klägerin vom Beklagten verlangen kann, es zu unterlassen, Geschäfts- oder…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
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2.9.2020
Fachartikel
Sinkende Umsätze Zu Beginn der Krise stand insbesondere die Einführung von Kurzarbeit und die damit einhergehende Beantragung von Kurzarbeitergeld im Mittelpunkt der praktischen…
2.9.2020
Fachartikel
In einem Vorstandsvertrag befand sich folgende Klausel:
„Der Aufsichtsrat kann nach billigem Ermessen und im Einklang mit geltendem Recht (insbesondere § 87 AktG, soweit anwendbar) zusätzlich zum…
20.8.2020
News
Nun hat sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in die Diskussion um die Vier-Tage-Woche eingeschaltet. Im Zuge der Corona-Krise müssten der Arbeitsmarkt gestützt und Jobs gerettet werden…
13.8.2020
News
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lassen sich für das 2. Quartal dieses Jahres an einem durchschnittlichen Rückgang von 2,2 % (Vergleich: Vorjahresquartal) der Bruttomonatsverdienste…
4.8.2020
Fachartikel
Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag,…
