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10.3.2020
Fachartikel
Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, gerät er nach Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug und schuldet weiterhin die vereinbarte Vergütung. Der Arbeitnehmer muss…
10.3.2020
Fachartikel
Neben der Einführung der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA (Inkrafttreten zum 1.1.2017) wurde die sog. stufengleiche Höhergruppierung auf den 1.3.2017 verschoben. Übergeleitete…
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10.3.2020
Fachartikel
Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Stufenzuordnung zur Deckung des Personalbedarfs auseinandergesetzt (sog. Ausübung des freien Ermessens). Bei der Einstellung der klagenden…
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10.3.2020
Fachartikel
Weiterhin schwierig gestaltet sich die Bildung von Arbeitsvorgängen im Sinne der Tarifvertragsparteien. Die Instanzrechtsprechung folgt (leider) dem BAG und fasst vernetzte und auch…
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10.3.2020
Fachartikel
1 Dauer des Urlaubs Ausgangspunkt für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist § 3 BUrlG. Danach beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage. Nach Absatz 2 gelten als…
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10.2.2020
Fachartikel
1 Wann darf der Betriebsrat Einsicht nehmen? Die praktische Handhabung dieses Einsichtsrechts führt immer wieder zu Konflikten mit dem Betriebsrat. Was darf wo und von wem und unter…
7.2.2020
News
Die Pflegekommission hat sich Ende Januar 2020 auf höhere Mindestlöhne für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten in der Pflege, für die der spezielle Pflegemindestlohn gilt, geeinigt.…
5.2.2020
Fachartikel
Das Niedersächsische OVG (Beschl. v. 12.11.2019 – 18 LP 4/18; Rechtsbeschwerde zugelassen) hatte einen Fall zur Mitbestimmung bei der Überleitung in das neue Entgeltsystem des TVöD (VKA)…
5.2.2020
Fachartikel
Infrage stand hierdie Umrechnung von Urlaub aufgrund eines Wechsels von Voll- in Teilzeit (LAG Köln, Urt. v. 6.6.2019 – 8 Sa 826/18, rk.). Die Klägerin arbeitete bis zum 31.7.2016 in…
5.2.2020
Fachartikel
Seit dem 1.1.2020 ist der elektronische Abruf von Lohnsteuermerkmalen für gem. § 1 Abs. 4 EStG beschränkt Steuerpflichtige freigeschaltet. Seither müssen Arbeitgeber die Daten im ELStAM-…
5.2.2020
Fachartikel
Eine Folge des erweiterten ELStAM-Verfahrens ist, dass der Arbeitgeber seit 1.1.2020 dazu verpflichtet ist, den Lohnsteuer-Jahresausgleich auch für beschränkt steuerpflichtige…
5.2.2020
Fachartikel
Ein inländisches Stammhaus gilt als Arbeitgeber i. S. d. Doppelbesteuerungsabkommen, da Betriebsstätten kein selbstständiges Rechtsubjekt sind und damit nicht selbst Arbeitgeber sein…
5.2.2020
Fachartikel
Geht der beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer in Pension und werden aus der Pensionszusage monatlich Pensionszahlungen an ihn ausgezahlt, stellt sich die Frage, ob dadurch…
5.2.2020
Fachartikel
Mehrere Anbieter werben damit, Krankschreibungen bei Erkältungskrankheiten vom Telearzt über WhatsApp und per Post gegen eine Gebühr zu besorgen, ohne dass ein Arztbesuch erforderlich ist…
5.2.2020
Fachartikel
Das Sächsische LAG (Urt. v. 19.8.2019 – 9 Sa 268/18, n. rk.) hatte zu klären, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender wirksam zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden kann…
5.2.2020
Fachartikel
Aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen den Geschäftsführer, dass dieser sich der Untreue schuldig gemacht hatte, leitete der Betreiber des Flughafens Köln interne Ermittlungen ein. Im…
5.2.2020
Fachartikel
Das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 21.2.2019 – 3 Sa 65/17, n. rk.) entschied u. a. über die Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung. Das Unternehmen hatte im November…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Kläger aus den zwei verbundenen Vorlageverfahren waren während ihres Jahresurlaubs arbeitsunfähig erkrankt. Nach den einschlägigen finnischen tariflichen und…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Im Zeitraum zwischen 2011 bis 2014 hatte die Beklagte, deren Geschäftszweck die Verwaltung und Vermietung von Gebäuden ist, ein Einkaufszentrum in Berlin errichten lassen…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge her. Antragsteller ist der im Betrieb G gebildete Betriebsrat. In einem Interessenausgleich vereinbarte man im April 2008 die Bildung…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist tarifgebundene Trägerin eines Krankenhauses und wendet den TV-Ärzte/VKA an. Dieser Tarifvertrag sieht für die beschäftigten Ärzte mehrere…
5.2.2020
News
Das Buch ist Teil der „Erfurter Reihe zum Arbeitsrecht“ und die Autoren zeigen auch in der dritten Auflage, wie sich Betriebsübergänge rechtssicher gestalten lassen. RA Prof. Dr. Rainer Sieg,…
28.1.2020
News
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der geplanten Umsetzung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und sie anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag des…
15.1.2020
News
Das BAG hat in einem Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18) die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG konkretisiert und weitergehende Anforderungen aufgestellt, die sich nicht direkt dem…
7.1.2020
News
Trotz Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, können etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz des entgangenen Verdienstes und…
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7.1.2020
Fachartikel
1 Entwicklung von Altersteilzeitmodellen Obwohl die staatliche Förderung von Altersteilzeitmodellen 2010 auslief, erfreuen sich Vorpensionierungsmodelle nach wie vor großer…
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7.1.2020
Fachartikel
1 Kritische Situationsanalyse Das Jahr 2019 lieferte einmal mehr ein Beispiel für betriebswirtschaftlich hoch problematische Tarifabschlüsse. Alle relevanten…
7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist Tagespflegeperson in der Kindertagespflege. Sie hat vom beklagten Landkreis als örtlich zuständigem Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im…
7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 2007 als Pilotin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass sie auch auf anderen Flugzeugmustern, an anderen Orten sowie vorübergehend bei…
7.1.2020
Fachartikel
Der Kläger begehrte im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage die Vergütung aus der EG 11 der seit 2017 geltenden IT-Merkmale im TVöD-VKA (IuK-Technik). Er war der Ansicht, seine…
