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16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
7.10.2020
Fachartikel
Hürden der Richtlinie Whistleblower gehören zu den wichtigen „Frühwarnsystemen“ unserer Gesellschaft und es erfordert erheblichen Mut, Missstände aufzuzeigen. Zum Schutz dieser…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das bußgeldbewehrte Streikbruchverbot…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
2.9.2020
Fachartikel
Das FG Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den…
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2.9.2020
Fachartikel
Ein Pfleger war auf eigenen Wunsch hin bei einem Pflegeheim als selbstständiger freier Mitarbeiter beschäftigt und erhielt ein Honorar, das über dem Entgelt vergleichbarer angestellter…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen…
15.7.2020
News
Beschäftigte haben nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16 EntgTranspG. Unter den Begriff…
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2.7.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.…
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2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens war als „Director Delivery Communications & Media Solutions Deutschland und Western Europe“ beschäftigt. Im…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Planungs- und Vorbereitungsphase Regelmäßig gliedert sich eine Um- bzw. Restrukturierung in eine Planungs- und Vorbereitungsphase, eine Verhandlungsphase und in die sich anschließende…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Worum geht es? In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff „Doppelverbeitragung“ gleichermaßen für zwei unterschiedliche Sachverhalte verwendet. Zum einen geht es um die Fälle, in denen sowohl…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Chancen nutzen und Risiken minimieren Deutschland ist im Homeoffice-Modus. Das hat viele positive Seiten. Insbesondere beschleunigt sich, wenn zigtausende Arbeitnehmer von zuHause aus arbeiten,…
1.7.2020
Fachartikel
1 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats „Regelmäßiges Testen auf einer globalen Ebene, über alle Wirtschaftszweige hinweg, würde sowohl helfen, die Menschen zu schützen, als auch die…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Verpflichtender Impfschutz Seit 1.3.2020 statuiert das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) einen verpflichtenden Impfschutz…
19.6.2020
News
Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die geänderte…
4.6.2020
News
Zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erstmals am 29.5.2020 auf der Tagesordnung im Bundestag stand. Mit der Vorlage…
7.5.2020
News
Am 24.4.2020 hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) Leitlinien veröffentlicht, die eine geordnete Rückkehr von Arbeitnehmern in die Betriebe nach…
29.4.2020
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Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach…
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29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Die deutsche Klägerin war promovierte Historikerin und als Senior Lecturer/Postdoc an der Universität Wien beschäftigt. Sie hatte zuvor an den Universitäten München und…
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29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte war bei dem klagenden Unternehmen seit dem 1.2.2001 als IT-Dienstleister/EDV-Systemadministrator tätig. Er erhielt zunächst ein Stundenhonorar i. H. v. 28,12…
28.4.2020
Fachartikel
Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass der Gesetzgeber den Arbeitsvertrag – und damit den Arbeitnehmer – definiert hat. In § 611a BGB heißt es jetzt: „Durch den Arbeitsvertrag wird der…
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27.4.2020
Fachartikel
Der GKV-Spitzenverband hat mit Rundschreiben vom 24.3.2020 (2020/197) seine Mitgliedskassen über die Möglichkeiten informiert, wie die von der Corona-Krise betroffenen Arbeitgeber und…
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27.4.2020
Fachartikel
1 Abgrenzung: Selbstständiger oder Arbeitnehmer?Die Rechtsprechung greift auf bewährte Kriterien bei der Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis sowie selbstständiger Leistungserbringung zurück:…
27.4.2020
Fachartikel
1 Begriff der freien Mitarbeit Freie Mitarbeit beschreibt die Erbringung einer Dienst- oder Werkleistung in wirtschaftlicher und sozialer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit für…
7.4.2020
News
In Deutschland arbeitende ausländische Beschäftigte, deren Wohnort sich im Ausland befindet, haben für den deutschen Arbeitsmarkt merklich an Bedeutung gewonnen. Laut der vom Institut für…
1.4.2020
News
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen…
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31.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin ist eine österreichische Tourismusgesellschaft. Gegen sie hat der bei ihr gebildete Betriebsrat in einem besonderen Verfahren des…