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16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
14.12.2020
News
Aus einem Urteil des BAG vom 8.12.2020 (3 AZR 64/19) geht hervor, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der…
11.12.2020
News
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleich-heitssatz des Art.…
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3.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien haben über die Verpflichtung des Arbeitnehmers gestritten, vom Arbeitgeber nachgezahlte Lohnsteuer zu erstatten. Der Beklagte war ab dem 1.2.…
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3.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Das Arbeitsverhältnis des seit dem 1.4.2015 bei der Beklagten beschäftigten Klägers war bis zum 31.3.2017 befristet. Der Kläger beendete sein Arbeitsverhältnis vorzeitig…
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3.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger fordert von der Arbeitgeberin weiteres Weihnachts- und Urlaubsgeld. Sein Arbeitsvertrag nahm Bezug auf ein Leistungspaket aus dem Jahr 1996, das zum Ausgleich…
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2.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Streit geht darum, ob eine Physiotherapeutin seit April 1999 sozialversicherungspflichtig tätig gewesen ist. Die Physiotherapeutin war in einer physiotherapeutischen…
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2.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger, der Mitglied der IG Metall ist, war seit 2014 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der S GmbH, beschäftigt. Nach § 4 seines Arbeitsvertrags wurde er dort…
2.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist die Bundesagentur für Arbeit, die über eine Regionaldirektion das Personalmanagement für die Standorte Berlin und Cottbus vornimmt. Dazu gehören auch…
2.12.2020
Fachartikel
Die Arbeitgeberin beschäftigt in Deutschland ca. 200 Arbeitnehmer. Sie ist Teil eines internationalen Konzerns, der auch in Frankreich eine Gesellschaft hat. In Deutschland ist ein…
2.12.2020
Fachartikel
Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung liegen nur dann vor, wenn die Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten Bedingungen, objektiv nicht möglich ist. Ob…
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2.12.2020
Fachartikel
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sieht vor, dass der Arbeitgeber bei begründeter Veranlassung berechtigt ist, Beschäftigte zu verpflichten, durch ärztliche…
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2.12.2020
Fachartikel
In einem Filialbetrieb, in dem etwa 64 Arbeitnehmer beschäftigt sind, stritten die Parteien um die Betriebssprache. Die etwa 80 Filialen in Deutschland gehören zu einem Konzern mit Sitz…
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2.12.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Urt. v. 9.7.2020 – 8 Sa 623/19, rk.) stritten die Parteien über die Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts. Die Klägerin war als Leiterin Finanz- und…
2.12.2020
Fachartikel
Die Klägerin veranstaltete als Arbeitgeber eine Jahresabschlussfeier, zu der nur angestellte Führungskräfte eingeladen waren. Fraglich war, ob auf die Zuwendungen des Arbeitgebers nach §…
2.12.2020
Fachartikel
Mit Urteil vom 13.5.2020 (VI R 13/18) bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung, dass bei der Bewertung von Sachzuwendungen in Form von Veranstaltungen nur solche Kosten zu…
2.12.2020
Fachartikel
Immer wieder müssen sich die Gerichte nicht nur mit der gesellschaftsrechtlichen Position des GmbH-Fremdgeschäftsführers befassen, sondern auch mit seiner dienstvertraglichen Situation,…
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2.12.2020
Fachartikel
Vor der Novellierung Bereits nach der alten Rechtslage erhielten Arbeitnehmer auf Abruf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG. Es wurde dabei…
19.11.2020
News
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung in…
9.11.2020
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Der Bundesrat hat der Bundesregierung Anfang Oktober einen Verordnungsentwurf zugeleitet, der vorsieht, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als…
3.11.2020
Fachartikel
Stellt sich heraus, dass ein freies Mitarbeiterverhältnis ein Arbeitsverhältnis war und ist, stellen sich eine Reihe von Fragen, die in erster Linie natürlich die Vergütung für das freie…
3.11.2020
Fachartikel
Mit Wirkung zum 15.2.2011 wurde der Klägerin die Funktion der Vorarbeiterin übertragen und sie erhielt für die Dauer des Einsatzes eine Vorarbeiterzulage gemäß landesbezirklichem…
3.11.2020
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Der klagende Beschäftigte übt die Stelle des Sachgebietsleiters im Ordnungsamt aus und ist ständiger Stellvertreter der Leiterin des Bau- und Ordnungsamtes der Gemeinde. Mit seiner Klage…
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3.11.2020
Fachartikel
Hintergrund Der Gesetzgeber hat u. a. mit dem im Juni beschlossenen Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze das Betriebsrentengesetz (…
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3.11.2020
Fachartikel
§ 129 Abs. 1 BetrVG ermöglicht es – derzeit befristet bis zum 1.1.2021 –, für die Durchführung von Sitzungen des Betriebsrats und Gesamtbetriebsrats auf Video- und Telefonkonferenzen…
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3.11.2020
Fachartikel
Eine in der Strafjustiz beschäftigte Schreibkraft erhielt am 11.2.2019 morgens um 9:00 Uhr den Auftrag, ein Strafurteil zu schreiben, für dessen Absetzung die Frist abzulaufen drohte. Die…
3.11.2020
Fachartikel
Der Kläger betrieb ein Unternehmen, das Verpackungsmaterialien aus PU-Schaum herstellte und vertrieb. Der Beklagte war bis 30.4.2019 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Im Zuge seiner…
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3.11.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist eine gesetzliche Krankenkasse. Im Frühjahr 2017 schrieb sie für ihr Team im Bereich Gesundheitsmanagement eine Stelle als „Mitarbeiter DRG-Abrechnung und…
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3.11.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie einem jährlichen Weihnachtsgeld über eine Pensionskasse eine…
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3.11.2020
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden Fall wurde der Kläger aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrags mit Wirkung ab dem 1.8.2018 bei der Beklagten zur Fachkraft für Lagerlogistik…