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16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das bußgeldbewehrte Streikbruchverbot…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
2.9.2020
Fachartikel
Sozialpolitischer Hintergrund Für allzu viele BK-Opfer handelt es sich um keine Banalität, wenn Steiner folgende Feststellung trifft: „Den Sozialgerichten […] wird häufig nicht nur ein Fall, sondern…
2.9.2020
Fachartikel
Das FG Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den…
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2.9.2020
Fachartikel
Ein Pfleger war auf eigenen Wunsch hin bei einem Pflegeheim als selbstständiger freier Mitarbeiter beschäftigt und erhielt ein Honorar, das über dem Entgelt vergleichbarer angestellter…
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2.9.2020
Fachartikel
Problematik Das Szenario ist allen Arbeitgebern bekannt: Es existieren immer Arbeitnehmer, die häufiger krankheitsbedingt fehlen als alle anderen. Montags, freitags, an Brückentagen. Oftmals steht…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
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2.9.2020
Fachartikel
Definition 1997 wurde „Mobbing“ vom BAG als „systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“ definiert (BAG, Beschl…
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2.9.2020
Fachartikel
Ausgangslage Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. So war es zunächst seitens der Arbeitgeber für eine sehr lange Zeit ausreichend, wenn die…
24.8.2020
News
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) konkretisiert mit der am 20. August veröffentlichten neuen SARS-CoV-Arbeitsschutzregel die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen…
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2.7.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Worum geht es? In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff „Doppelverbeitragung“ gleichermaßen für zwei unterschiedliche Sachverhalte verwendet. Zum einen geht es um die Fälle, in denen sowohl…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Chancen nutzen und Risiken minimieren Deutschland ist im Homeoffice-Modus. Das hat viele positive Seiten. Insbesondere beschleunigt sich, wenn zigtausende Arbeitnehmer von zuHause aus arbeiten,…
1.7.2020
Fachartikel
1 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats „Regelmäßiges Testen auf einer globalen Ebene, über alle Wirtschaftszweige hinweg, würde sowohl helfen, die Menschen zu schützen, als auch die…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Verpflichtender Impfschutz Seit 1.3.2020 statuiert das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) einen verpflichtenden Impfschutz…
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2.6.2020
Fachartikel
1 Psychische Gesundheitsförderung führt Schattendasein Das Thema (Mitarbeiter-)Gesundheit rückte in den vergangenen Jahren immer mehr in den Fokus – und das zu Recht. Vielen…
29.4.2020
News
Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach…
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29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte war bei dem klagenden Unternehmen seit dem 1.2.2001 als IT-Dienstleister/EDV-Systemadministrator tätig. Er erhielt zunächst ein Stundenhonorar i. H. v. 28,12…
28.4.2020
Fachartikel
Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass der Gesetzgeber den Arbeitsvertrag – und damit den Arbeitnehmer – definiert hat. In § 611a BGB heißt es jetzt: „Durch den Arbeitsvertrag wird der…
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27.4.2020
Fachartikel
Der GKV-Spitzenverband hat mit Rundschreiben vom 24.3.2020 (2020/197) seine Mitgliedskassen über die Möglichkeiten informiert, wie die von der Corona-Krise betroffenen Arbeitgeber und…
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27.4.2020
Fachartikel
1 Abgrenzung: Selbstständiger oder Arbeitnehmer?Die Rechtsprechung greift auf bewährte Kriterien bei der Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis sowie selbstständiger Leistungserbringung zurück:…
27.4.2020
Fachartikel
1 Begriff der freien Mitarbeit Freie Mitarbeit beschreibt die Erbringung einer Dienst- oder Werkleistung in wirtschaftlicher und sozialer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit für…
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30.3.2020
Fachartikel
1 Mitarbeiterzufriedenheit Eine Studie der Hochschule Fresenius aus dem Jahr 2018 zum Thema Mitarbeiterzufriedenheit und Krankmeldungen kam zu dem Ergebnis, dass gesundheitsfördernde Maßnahmen von…
12.3.2020
News
Beschäftigte haben im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung. Sie begehrt von dem beklagten…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Diffenzvergütung nach dem Equal-Pay-Grundsatz. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen, bei welchem der Kläger als Kraftfahrer…
2.3.2020
News
2 % der Beschäftigten in Deutschland greifen auf sog. Hirndoping zurück. Laut einer Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit, bei der mehr als 5.500 Berufstätige im Alter von 18 bis 65 Jahren befragt…