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1.7.2020
Fachartikel
1 Verpflichtender Impfschutz Seit 1.3.2020 statuiert das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) einen verpflichtenden Impfschutz…
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3.6.2020
Fachartikel
Der BFH hatte sich in einem Urteil vom 19.12.2019 (VI R 8/18) mit einem Fall zu befassen, in dem die Klägerin im Jahr 2013 auf dem Rückweg von ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte zu ihrer…
3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Im Baugewerbe besteht seit geraumer Zeit die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse mit Sitz in Wiesbaden (ULAK). Sie ist eine gemeinsame Einrichtung, deren Grundlage von der…
3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der international tätigen Beklagten seit September 2001 als kaufmännische Angestellte im Einkauf beschäftigt. Sie sah sich durch ihre Vorgesetzten…
29.4.2020
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Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach…
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29.4.2020
Fachartikel
Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metallindustrie. Sie wendet kraft Verbandszugehörigkeit die Tarifverträge der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie an. Auf…
29.4.2020
Fachartikel
Der Kläger war bei einer Arzneimittelherstellerin als Senior Key Account Manager gegen ein Jahresgrundgehalt von 105.600 Euro zzgl. einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung beschäftigt…
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29.4.2020
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Höhe der von der Beklagten an den Kläger für seine 45-jährige Betriebszugehörigkeit zu zahlende Jubiläumsprämie. Im Jahr 2013 schlossen die Parteien einen…
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29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Wenn die Anzahl an Kündigungen in einem Betrieb einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, muss vor deren Ausspruch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige…
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29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Entscheidung liegt die Klage einer Arbeitnehmerin zugrunde, wonach ihr Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin aufgelöst worden ist…
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29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Sofern sich die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort als unwirksam erweist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit er – sofern er der Versetzung…
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29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1992 bei der E-AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt. Bei dem Arbeitgeber galt seit dem Jahr 2007 eine freiwillige…
29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Begrenzung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses auf die Freibadsaison. Der Kläger ist langjährig bei der…
9.4.2020
News
Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket die betriebliche Mitbestimmung trotz der aktuellen Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie sicherstellen. Am 8.4.2020 wurde bekannt gegeben, dass…
31.3.2020
Fachartikel
Die Renditen bei Lebensversicherungen haben bekanntlich in den letzten Jahren stark abgenommen. Aus diesem Grund hat sich das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von gebrauchten Lebensversicherungen…
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31.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die rechtliche Wirksamkeit einer einvernehmlich getroffenen Befristungsabrede. Auf der Grundlage eines befristeten…
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30.3.2020
Fachartikel
1 Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG legt fest: „Eine Befristung nach Satz 1 [Anm.: ohne Sachgrund] ist nicht zulässig, wenn mit demselben…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Diffenzvergütung nach dem Equal-Pay-Grundsatz. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen, bei welchem der Kläger als Kraftfahrer…
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10.3.2020
Fachartikel
1 Dauer des Urlaubs Ausgangspunkt für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist § 3 BUrlG. Danach beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage. Nach Absatz 2 gelten als…
11.2.2020
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Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich für das entlassene Kabinenpersonal der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin nach Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit. Das hat das BAG in…
5.2.2020
Fachartikel
Das Niedersächsische OVG (Beschl. v. 12.11.2019 – 18 LP 4/18; Rechtsbeschwerde zugelassen) hatte einen Fall zur Mitbestimmung bei der Überleitung in das neue Entgeltsystem des TVöD (VKA)…
5.2.2020
Fachartikel
Geht der beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer in Pension und werden aus der Pensionszusage monatlich Pensionszahlungen an ihn ausgezahlt, stellt sich die Frage, ob dadurch…
5.2.2020
Fachartikel
Mehrere Anbieter werben damit, Krankschreibungen bei Erkältungskrankheiten vom Telearzt über WhatsApp und per Post gegen eine Gebühr zu besorgen, ohne dass ein Arztbesuch erforderlich ist…
5.2.2020
Fachartikel
Das Sächsische LAG (Urt. v. 19.8.2019 – 9 Sa 268/18, n. rk.) hatte zu klären, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender wirksam zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden kann…
5.2.2020
Fachartikel
Aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen den Geschäftsführer, dass dieser sich der Untreue schuldig gemacht hatte, leitete der Betreiber des Flughafens Köln interne Ermittlungen ein. Im…
5.2.2020
Fachartikel
Das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 21.2.2019 – 3 Sa 65/17, n. rk.) entschied u. a. über die Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung. Das Unternehmen hatte im November…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Im Zeitraum zwischen 2011 bis 2014 hatte die Beklagte, deren Geschäftszweck die Verwaltung und Vermietung von Gebäuden ist, ein Einkaufszentrum in Berlin errichten lassen…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge her. Antragsteller ist der im Betrieb G gebildete Betriebsrat. In einem Interessenausgleich vereinbarte man im April 2008 die Bildung…
5.2.2020
News
Das Buch ist Teil der „Erfurter Reihe zum Arbeitsrecht“ und die Autoren zeigen auch in der dritten Auflage, wie sich Betriebsübergänge rechtssicher gestalten lassen. RA Prof. Dr. Rainer Sieg,…
28.1.2020
News
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der geplanten Umsetzung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und sie anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag des…