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16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
14.12.2020
News
Aus einem Urteil des BAG vom 8.12.2020 (3 AZR 64/19) geht hervor, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der…
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3.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien haben über die Verpflichtung des Arbeitnehmers gestritten, vom Arbeitgeber nachgezahlte Lohnsteuer zu erstatten. Der Beklagte war ab dem 1.2.…
2.12.2020
Fachartikel
Die Klägerin veranstaltete als Arbeitgeber eine Jahresabschlussfeier, zu der nur angestellte Führungskräfte eingeladen waren. Fraglich war, ob auf die Zuwendungen des Arbeitgebers nach §…
2.12.2020
Fachartikel
Beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (i. d. R. mehr als 50 % der Anteile) stellt sich regelmäßig die Frage, wann die vereinbarte Tantieme steuerlich als zugeflossen…
2.12.2020
Fachartikel
Mit Urteil vom 13.5.2020 (VI R 13/18) bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung, dass bei der Bewertung von Sachzuwendungen in Form von Veranstaltungen nur solche Kosten zu…
2.12.2020
Fachartikel
Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 9.4.2020 (S 2342/20/10009:001) wurde durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.7.2020 die Regelung des § 3 Nr. 11a in das EStG eingefügt.…
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3.11.2020
Fachartikel
Hintergrund Der Gesetzgeber hat u. a. mit dem im Juni beschlossenen Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze das Betriebsrentengesetz (…
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3.11.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie einem jährlichen Weihnachtsgeld über eine Pensionskasse eine…
14.10.2020
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Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer…
14.10.2020
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Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
7.10.2020
Fachartikel
Mit Urteil vom 28.4.2020 (VI R 41/17) bestätigt der BFH seine Rechtsprechung zur Ermittlung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen bis 31.12.2014. Demgemäß gilt, dass sich die Höhe…
7.10.2020
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Soweit in Deutschland steuerpflichtige Arbeitnehmer Arbeitslohn im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Ausland beziehen, ist dieser Arbeitslohn je nach Sachverhalt und Tätigkeitsstaat ggf…
7.10.2020
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Das FG Köln hatte sich mit Urteil vom 30.10.2019 (15 K 851/17) mit der Frage zu befassen, wie steuerlich mit ungeklärten Geldeingängen auf dem betrieblichen Konto umzugehen ist. Die…
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7.10.2020
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Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das bußgeldbewehrte Streikbruchverbot…
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7.10.2020
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Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
2.10.2020
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Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2020 (3 AZR 433/19) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer,…
2.9.2020
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Das FG Niedersachsen hatte mit Urt. v. 27.11.2019 (K 67/17) den Fall zu entscheiden, ob in dem zur Beurteilung stehenden Sachverhalt Verpflegungspauschalen anzusetzen waren…
2.9.2020
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Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 haben viele Arbeitnehmer ihre Tätigkeit nach Hause bzw. in ein Arbeitszimmer verlegen können. Daher stellt sich nun die Frage nach dem…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
4.8.2020
Fachartikel
Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wurde eine neue Steuerbefreiungsvorschrift (§ 3 Nr. 28a EStG)…
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4.8.2020
Fachartikel
Dem BFH-Urteil vom 12.2.2020 (VI R 42/17) lag abgekürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als Flugbegleiter beschäftigt. An bestimmten Tagen fuhr er mit seinem Pkw von der…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen…
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2.7.2020
Fachartikel
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2019 (VII R 30/18) entschieden, dass bei Insolvenzantragstellung und Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter Anordnung eines allgemeinen…
2.7.2020
Fachartikel
Am 6.5.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen…
2.7.2020
Fachartikel
Mit Schreiben vom 23.4.2020 (IV A 3 – S 0261/20/ 10001:005) hat das BMF bekannt gegeben, dass Arbeitgebern die Fristen für die Abgabe von monatlichen oder vierteljährlichen…
2.7.2020
Fachartikel
Ende April 2020 hat das BMF die Ergebnisse von Lohnsteueraußenprüfungen und der Nachschau bei der Lohnsteuer 2019 veröffentlicht. Danach ist es zu Nachforderungen von insgesamt 810,2 Mio…
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2.7.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Worum geht es? In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff „Doppelverbeitragung“ gleichermaßen für zwei unterschiedliche Sachverhalte verwendet. Zum einen geht es um die Fälle, in denen sowohl…