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19.5.2011
News
Bestimmt der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die bereits durch Tarifvertrag geregelt sind, kann die Gewerkschaft verlangen, dass er die…
18.5.2011
News
Die Erklärung des Arbeitgebers, er stelle den Mitarbeiter nach Kündigung unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung frei, ist aus Sicht des Arbeitnehmers nach den §§ 133, 157…
17.5.2011
News
Der Anspruch auf Erholungsurlaub gemäß § 4 BUrlG entsteht am Jahresanfang auch für die Monate der künftigen Elternzeit. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG erlaubt dem Arbeitgeber aber, den Urlaub um ein…
13.5.2011
Fachartikel
Problempunkt Im beklagten Unternehmen waren die Stellen auf den ersten drei Führungsebenen (Vorstand, Direktoren, Bezirksdirektoren) ausschließlich mit Männern besetzt. Die Klägerin ist seit Anfang…
13.5.2011
Fachartikel
Problempunkt Der als Assistenzarzt beschäftigte Kläger leistet regelmäßig in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienste außerhalb seiner regulären Arbeitszeit. Der Bereitschaftsdienst dauert regelmäßig…
13.5.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war beim beklagten Land Nordrhein-Westfalen als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. Insgesamt war sie zwischen Juli 1996 und Dezember…
13.5.2011
News
Allein durch die Teilnahme an einer NPD-Gedenkveranstaltung bringt ein Mitarbeiter nicht zum Ausdruck, dass er aktiv die freiheitlich demokratische Grundordnung des GG bekämpft, so dass dies keinen…
13.5.2011
News
Von Dr. Frank Lansnicker (Hrsg.), 2. Auflage 2011, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011, 1.008 Seiten, gebunden, Preis: 98 Euro
12.5.2011
News
Der Partner einer Lebenspartnerschaft hat Anspruch auf die gleichen Zusatzversorgungsbezüge wie ein verheirateter Partner, wenn eine mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbare Situation…
3.5.2011
News
Dumm gelaufen: Rund 118.000 Strafverfahren gegen Schwarzarbeit hat die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls letztes Jahr eingeleitet, fast 116.000 wurden abgeschlossen.   Das teilte die…
28.4.2011
News
Weist der Arbeitgeber einen Mitarbeiter an, ohne Schutzmaßnahmen mit asbesthaltigem Material zu arbeiten, nimmt er damit u. U bedingt vorsätzlich Gesundheitsschäden beim Arbeitnehmer in Kauf, die ihn…
26.4.2011
News
Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend ins Ausland, ohne die Vergütung zu regeln, erhält der Mitarbeiter nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Diese bestimmt…
21.4.2011
News
Vertragslücken in Altverträgen, die dadurch entstanden sind, dass der Arbeitgeber seit Januar 2002 die Gründe, aus denen er eine Leistung widerrufen darf, in der Vertragsklausel angeben muss, sind…
20.4.2011
News
Nach § 17 Abs. 3 BetrAVG dürfen die Tarifparteien den Entgeltumwandlungsanspruch in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch zu Ungunsten der Beschäftigten abändern. Für nichttarifgebundene Arbeitgeber und…
18.4.2011
News
Angesichts des demografischen Wandels wird es für Unternehmen zunehmend schwerer, Auszubildende für sich zu begeistern. Daher stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien wählen die Jugendlichen…
15.4.2011
News
Ein Teilbetriebsübergang setzt voraus, dass die erworbenen Elemente schon beim Betriebsveräußerer eine Einheit darstellten und der Erwerber sie identitätswahrend fortführt. Nur wenn ein Mitarbeiter…
14.4.2011
News
  Es ist zulässig, die Höhe der Abfindung im Sozialplan derart nach dem Alter zu staffeln, dass das Produkt aus Betriebszugehörigkeit und Bruttomonatsverdienst mit einem definierten Faktor…
11.4.2011
News
Bislang war eine sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht möglich, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes oder unbefristetes…
7.4.2011
News
Ein Kündigungsschreiben, das nach 16 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, geht nicht mehr am Tag des Einwurfs zu (LAG Köln, Urt. v. 17.9.2010 – 4 Sa 721/10). Eine Kündigung…
5.4.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war beim Beklagten zunächst mit einem "Vertrag über eine Einstiegsqualifizierung zum Ausbildungsberuf Malerin und Lackiererin" beschäftigt. Da sie die Berufsschule nicht…
5.4.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin, ein Landschaftsverband, wollte im Amt für Denkmalpflege die Position der "Leitung des Werkstattteams" besetzen. Sie führte ein Vorstellungsgespräch mit zwei nicht…
5.4.2011
Fachartikel
Problempunkt 2003 nahm der Gesetzgeber den Grundsatz des "Equal Pay/Equal Treatment" in § 9 Nr. 2 AÜG auf: Leiharbeitnehmer haben gegen den Verleiher für die Zeit der Überlassung Anspruch auf die für…
5.4.2011
News
Von Redaktion test, Stiftung Warentest, Berlin 2010, 96 Seiten, Preis: 7,80 Euro, auch als PDF-Download erhältlich
5.4.2011
News
Von Alexander Groth, mit Illustrationen von Thomas Plaßmann, Campus Verlag, Frankfurt/New York 2011, 224 Seiten, Preis: 24,90 Euro, auch als E-Book erhältlich
5.4.2011
News
Von Dr. Peter Körner, Frankfurter Allgemeine Buch, Frankfurt am Main 2011, 240 Seiten, Preis: 39,90 Euro
5.4.2011
News
Von Prof. Dr. Christian Scholz (Hrsg.), Verlag Franz Vahlen, München 2009, 1.250 Seiten, Preis: 168 Euro
1.4.2011
News
Eine Verwechselung in der Anrede bei der Ablehnung einer Bewerbung stellt allein keine Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft dar (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.2011 – 14 Ca 908/…
30.3.2011
News
Ein Schwerbehinderter, der sich um ein Richteramt bewirbt und wegen zu schlechter Noten nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird, hat Anspruch auf Entschädigung nach AGG, wenn es kein…
29.3.2011
News
Eine Spannensicherungs- oder Abstandsklausel, die eine einfache Differenzierungsklausel zwischen Gewerkschafts- und Nichtgewerkschaftsmitgliedern so absichert, dass Kompensationsleistungen, die der…
28.3.2011
News
Verurteilt das Gericht einen Mitarbeiter zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, darf der Arbeitgeber ihm ordentlich kündigen (BAG, Urt. v. 24.3.2011 – 2 AZR 790/09).  Der Kläger war für die Beklagte…