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30.11.2015
News
Der materiell-rechtliche Anspruch ist nicht berührt, wenn eine Klausel in einem Insolvenzplan regelt, dass bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur Berücksichtigung finden, wenn innerhalb einer…
26.10.2015
News
Eine Lohnzahlung vom Konto des Sohnes des späteren Schuldners kann ausnahmsweise kongruent (d. h. übereinstimmend mit der Verpflichtung des Schuldners zur Entgeltzahlung) sein, wenn es sich um das…
1.10.2015
News
Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5…
27.3.2015
Fachartikel
Problempunkt § 113 InsO (Kündigung eines Dienstverhältnisses) ist eine in sich geschlossene Regelung, aus der kein Anspruch des Arbeitnehmers darauf entsteht, dass der Insolvenzverwalter von der…
6.3.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Der Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleintransportdienst betrieb, kündigte einen bei…
27.11.2013
News
Eine kongruente Deckung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil Lohnzahlungen von zwei verbundenen Unternehmen aus „einem Topf“ entnommen werden. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom…
21.11.2013
News
Ein Insolvenzverwalter ist der falsche Klagegegner für frühere Arbeitnehmer, wenn er dem Insolvenzschuldner eine Freigabe für selbstständige Tätigkeiten erteilt hat. Dies hat das BAG mit Urteil vom…
11.4.2013
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Busfahrer erhielt jährlich eine tarifliche Weihnachtszuwendung und eine Sonderzuwendung, deren Höhe eine Betriebsvereinbarung bestimmte. Von 1991 bis 2005 wurden daneben…
Premium
18.1.2013
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob ein zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin abgeschlossener Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis beendet hatte, obwohl der Kläger…
