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18.11.2013
News
Anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst ist das Tragen eines Kopftuchs kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat…
13.11.2013
News
Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach dem ein Anspruch auf betriebliche Versorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50.…
15.10.2013
News
Aufwendungen für Arzneimittel sind nur dann beihilfefähig, wenn sie wegen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet werden. Das geht aus einem…
14.10.2013
News
Eine länger als drei Jahre zurückliegende frühere Beschäftigung eines Arbeitnehmers steht der Möglichkeit entgegen, das Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen. Dies entschied…
20.9.2013
News
Die Befristung von Arbeitsverträgen können die Kommunen nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom 11.9.2013 hervor (7 AZR…
16.9.2013
News
Treten nach einer vom Dienstherrn organisierten Grippeimpfung gesundheitliche Schäden bei einem Angestellten auf, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Dienstunfall vorliegen, entschied das…
11.9.2013
Fachartikel
Problempunkt Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Zeitraum, für den ein Arbeitnehmer Erholungsurlaub genommen hat, so darf dieser gem. § 3 Abs. 2 BUrlG grundsätzlich nicht auf den Urlaubsanspruch…
11.4.2013
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Busfahrer erhielt jährlich eine tarifliche Weihnachtszuwendung und eine Sonderzuwendung, deren Höhe eine Betriebsvereinbarung bestimmte. Von 1991 bis 2005 wurden daneben…
14.3.2013
Fachartikel
Problempunkt Frau Kücük war beim Land Nordrhein-Westfalen zwischen Juli 1996 und Ende 2007 auf Basis von insgesamt 13 befristeten Verträgen als Justizangestellte beim Amtsgericht Köln tätig.…
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18.1.2013
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin war bei der Arbeitgeberin als Erzieherin in Teilzeit beschäftigt. Seit Arbeitsbeginn 2008 hatten die Parteien zehn befristete Arbeitsverträge vereinbart, teils mit und…
