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18.11.2013
News
Anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst ist das Tragen eines Kopftuchs kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat…
15.11.2013
Fachartikel
Problempunkt Die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats richtet sich gem. § 9 Satz 1 BetrVG nach der Anzahl der im Betrieb i. d. R. beschäftigten Arbeitnehmer. Da Zeitarbeitnehmer ausschließlich mit…
13.11.2013
News
Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach dem ein Anspruch auf betriebliche Versorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50.…
15.10.2013
News
Aufwendungen für Arzneimittel sind nur dann beihilfefähig, wenn sie wegen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet werden. Das geht aus einem…
16.9.2013
News
Treten nach einer vom Dienstherrn organisierten Grippeimpfung gesundheitliche Schäden bei einem Angestellten auf, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Dienstunfall vorliegen, entschied das…
11.9.2013
Fachartikel
Problempunkt Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Zeitraum, für den ein Arbeitnehmer Erholungsurlaub genommen hat, so darf dieser gem. § 3 Abs. 2 BUrlG grundsätzlich nicht auf den Urlaubsanspruch…
6.9.2013
News
Führt der Betriebsrat über einen Zeitraum von zwei Jahren keine Betriebsversammlungen durch und vernachlässigt seine Pflicht zum Zusammenwirken mit der Gewerkschaft, so stellt dieses Verhalten eine…
26.7.2013
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Ein Leiharbeitnehmer war vom 1.10. bis zum 31.12.2009 in einem Betrieb beschäftigt, bevor er dort zum 1.1.2010 in ein…
11.4.2013
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Busfahrer erhielt jährlich eine tarifliche Weihnachtszuwendung und eine Sonderzuwendung, deren Höhe eine Betriebsvereinbarung bestimmte. Von 1991 bis 2005 wurden daneben…
14.3.2013
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber weigerte sich zunächst, dem Betriebsrat einen Internetzugang zu überlassen. Nachdem er in einem Verfahren mit ähnlichem Gegenstand unterlegen war, stellte er ihm dann…
14.3.2013
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber haben die Kosten der Arbeit ihrer Betriebsräte bis zur Grenze der Erforderlichkeit gem. § 40 BetrVG zu tragen. Da der Betriebsrat keine eigene Rechtspersönlichkeit hat,…
