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22.12.2014
News
In Gesamtdeutschland sind 15 % der Berufstätigen überqualifiziert. Knapp über ein Viertel sind dagegen unterqualifiziert. Der größere Teil, nämlich 63 %, ist seiner Ausbildung entsprechend…
16.12.2014
News
Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 10.12.2014 (20 ZD 5/14). Im April 2013…
12.11.2014
News
Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter abhing, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt…
5.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberinnen betreiben im Bundesgebiet Einzelhandelsunternehmen im Bereich von Flughäfen und Bahnhöfen. Gesellschafterin der in der Rechtsform der GmbH organisierten…
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5.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Betriebsrat stritten über das Recht der Betriebsratsmitglieder auf Teilnahme an der betrieblichen Zeiterfassung.Im Unternehmen war aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein…
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5.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Gem. § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Er hat ihm die Gründe für die geplante Kündigung mitzuteilen und Gelegenheit zur…
5.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt ein zum Konzern "Deutsche Post DHL" gehörendes Logistikunternehmen. Mitte 2009 beantragte ein Arbeitnehmer die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an…
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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit nahezu 30 Jahren bei der Beklagten im Bereich "Consumer Imaging" beschäftigt. Zum 1.11.2004 gingen die Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiter dieses Bereichs im…
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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hatte eine Richtlinie "Aufgabe, Verwaltung und Rücknahme von Arbeitsmitteln und Berechtigungen" eingeführt, nach der für jeden Arbeitnehmer ein Laufzettel "Arbeitsmittel…
4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Beabsichtigt der Arbeitgeber, einer Vielzahl von Arbeitnehmern zu kündigen, ist stets zu prüfen, ob es einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 1…
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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Bekleidungsbranche und unterhält bundesweit 390 Filialen. Ihr Verkaufsgebiet ist in 15 Areas eingeteilt, welchen jeweils ein eigenes Recruiting-…
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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt In einer Unternehmensgruppe war eine Vielzahl von Betriebsstätten über ganz Deutschland verteilt; einige davon waren Gemeinschaftsbetriebe. Bis zum Jahr 2002/2004 war die…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber betreibt eine neurochirurgische Klinik, in der mehrere Haustarifverträge gelten. Ein Teil der 120 Mitarbeiter wird außertariflich vergütet, teilweise unter Beteiligung am…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Durch § 18 TVöD (VKA) wurde auf kommunaler Ebene eine leistungsbezogene Vergütung im öffentlichen Dienst eingeführt. Dabei speist sich der Topf für das Leistungsentgelt, das sog.…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die - mangels sozialer Mächtigkeit - nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung PEV wollte in einem Telekommunikationsunternehmen Mitgliederwerbung betreiben. Der im Betrieb West gewählte…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds A eines 17-köpfi gen Betriebsrats an einer fünftägigen Schulung in Willingen für ca. 995 Euro…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Während für "normale" Zeitarbeiter in § 7 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG ausdrücklich das aktive und passive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen beim Entleiher geregelt ist, ist diese…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Unternehmen aus dem Lebensmittelgroßhandel mit eigener Logistik betreibt an einem Ort zwei Betriebe - seine Zentrale sowie ein Logistikzentrum. Als der Logistikbetrieb im…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Gesamtbetriebsrat hatte mit dem Arbeitgeber eine Rahmenbetriebsvereinbarung EDV abgeschlossen. Diese untersagte es weitge hend, die Leistung und das Verhalten der Mitarbeiter zu…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin mit 750 Beschäftigten und der Betriebsrat stritten um die Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds. Das Unternehmen hatte mit dem Universitätsklinikum, einer…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber ist ein Textilunternehmen, das eine innerstädtische Filiale mit 55 Mitarbeitern betreibt. Dort besteht ein dreiköpfiger Betriebsrat. Dieser teilte dem Arbeitgeber mit,…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass ein Außendienstmitarbeiter während der Arbeitszeit Privatangelegenheiten getätigt und zu Unrecht Reisekosten abgesetzt hatte. Er wollte ihm daher…
28.10.2014
News
Nachdem Mitte Oktober bekannt wurde, dass Apple und Facebook seinen Mitarbeiterinnen mit bis zu 20.000 Dollar (etwa 15.764 Euro) für die Entnahme und das Einfrieren von Eizellen unter die Arme…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin ist als Sachbearbeiterin beim Arbeitgeber, einem tarifgebundenen Betrieb der Metall- & Elektroindustrie Hessen beschäftigt. Dieser hat das Entgeltrahmenabkommen (TV…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen der Tarifautonomie haben die Tarifparteien in den unterschiedlichsten Konstellationen Regelungen getroffen, die bestimmte Arbeitsbedingungen je nach Lebensalter der…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin, die ein Klinikum betreibt, richtete dem Betriebsrat einen betrieblichen E-Mail- Account ein. Daneben verfügen der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende über…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern eine betriebsändernde Maßnahme mit dem Betriebsrat zu beraten. Das BAG…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein neunköpfiger Betriebsrat wollte mehrfach zwei Mitglieder zum Seminar "Aktuelle Rechtsprechung des BAG" in Erfurt entsenden. Das Seminar dauert eine Woche. Der Inhalt wird wegen der…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Das Unternehmen betreibt knapp 50 Modefachgeschäfte in Deutschland. Die Arbeitnehmerin war in der Filiale Leipzig als…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte in dem viel beachteten Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, AuA 4/11, S. 242) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und…
