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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Dass Tarifverträge trotz § 4 Abs. 5 TVG nicht zwingend nachwirken, ist allgemeiner Konsens. Wie bzw. wann die Nachwirkung jedoch wirksam konkludent ausgeschlossen wird, bleibt eine Frage…
4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Busfahrer meinte, dass er trotz einer tarifvertraglichen Arbeitszeiterhöhung auf 39 Stunden weiterhin nur 38,5 Stunden pro Woche zu arbeiten hätte. Im Arbeitsvertrag von…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund einer Bezugnahmeklausel auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Der nicht tarifgebundene Kläger war seit 1980 als…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob der Beklagte, ein privatrechtlicher Verein, verpflichtet ist, Entgeltansprüche des Klägers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Equal-Pay-Ansprüche nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG für den Zeitraum von 2007 bis Februar 2011. Der Arbeitsvertrag sah zunächst vor, dass die tariflichen…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der zwischen Leiharbeitnehmer und Arbeitgeber im April 2009 vereinbarte Arbeitsvertrag verweist auf die zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war als Leiharbeitnehmer beim beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm auf die zwischen dem AMP und der CGZP geschlossenen Tarifverträge…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Gewerkschaft BCE hatte mit dem Arbeitgeberverband verschiedene Tarifverträge geschlossen, darunter einen zur Jahresabschlussvergütung i. H. v. einem Bruttomonatsgehalt. Darüber…
21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin, Frau Rosenbladt, war 39 Jahre lang als Reinigungskraft bei der Arbeitgeberin in Teilzeit beschäftigt und verdiente 307,48 Euro brutto im Monat. Ihr Arbeitsvertrag nahm…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das Arbeitsgericht Gera hatte im Oktober 2002 rechtskräftig festgestellt, dass die 1990 in Gera gegründete Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) keine Gewerkschaft ist. Im März…
20.10.2014
News
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Anfang November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorlegen. Dies dürfte kleineren Spartengewerkschaften Einhalt gebieten. Der Gesetzentwurf soll…
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15.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Gewerkschaftsmitglied klagte auf Mehrarbeitsvergütung, da es statt der arbeitsvertraglichen 40 Wochenstunden nur zu den tariflichen 35 Wochenstunden verpflichtet gewesen sei.…
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15.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger macht eine Einmalzahlung aus Tarifvertrag geltend. Die Beklagte betreibt ein Universitätsklinikum. Sie ist Mitglied des Arbeitgeberverbands "Arbeitsrechtliche Vereinigung H e.…
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15.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger arbeitete seit 1975 als Kraftfahrzeugmechaniker bei einem Autohaus, das weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung findet auf das…
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13.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Versorgungsordnungen sind langfristig angelegte Regelungen, die regelmäßig für mehrere Jahrzehnte Geltung beanspruchen. Aus dieser zeitlichen Dimension ergibt sich ein besonderes…
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7.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Nur eine tariffähige Vereinigung kann einen wirksamen Tarifvertrag schließen.
Für den Gesundheitsbereich war die Tariffähigkeit der Arbeitnehmervereinigung "medsonet. Die…
7.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Gewerkschaft (Deutsche Orchestervereinigung) hatte mit dem beklagten Arbeitgeberverband (Deutscher Bühnenverein) seit Jahren Tarifverträge für die Arbeitsverhältnisse der…
20.5.2014
News
DGB und BDA hatten bisher gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert. Auf dem 20. DGB-Bundeskongress haben sich die Delegierten aber gegen ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen…
1.4.2014
News
Lahmgelegte Flughäfen, geschlossene Kitas und Krankenhäuser im Notbetrieb. Nahezu jeden Monat treffen diese oder ähnliche Meldungen unbeteiligte Verbraucher hart. Durch Piloten- oder Lokführerstreiks…
3.3.2014
News
Es bleibt dabei: Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht an Streiks teilnehmen, die die Gewerkschaften für ihre angestellten Kollegen veranstalten. Das entschied das BVerwG in einem Urteil vom 27…
