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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Während für "normale" Zeitarbeiter in § 7 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG ausdrücklich das aktive und passive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen beim Entleiher geregelt ist, ist diese…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob der freigestellte Arbeitnehmer verpflichtet war, ein während des Auslaufens des Arbeitsverhältnisses bei einem Konkurrenten erzieltes Arbeitsentgelt an…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Zur Vermeidung eines Betriebsübergangs hat sich in der Praxis die Zwischenschaltung von Transfergesellschaften etabliert. So werden Mitarbeiter nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter ist seit 2005 Chefarzt mit fachlicher Leitung der Operationsabteilung wie auch Verantwortung für die Hygiene. Nach Ablauf der Probezeit konnte der Arbeitsvertrag "…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge ihre Beschäftigten - u. a. die Klägerin - an die ARGE bzw. seit dem Jahr 2011 an das…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war jeweils befristet für einzelne Teile des Jahres 2009, 2010 und 2011 beim Arbeitgeber als Schaustellergehilfe tätig. Die Parteien hatten sich auf eine vierzigstündige…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte, die ein Schwimmbad betreibt, beschäftigt die Klägerin, deren Muttersprache kroatisch ist, mit einer Unterbrechung seit Juni 1985. Die Klägerin war als Reinigungskraft und…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Bundespolizei setzte neben eigenen Arbeitnehmern beliehene Sicherheitskräfte ein, die bei privaten Unternehmen angestellt waren, um Sicherheitskontrollen (Personen, Gepäck)…
31.10.2014
News
Wird von einem öffentlichen Arbeitgeber eine Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausgeschrieben, benachteiligt er dadurch keine Bewerber mit Schwerbehinderung, wenn sie eine…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bis zum 31.10.2000 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Dieser sagte ihm eine zusätzliche unverfallbare Altersversorgung zu. Zur Durchführung bediente sich das…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein 26-jähriger Auszubildender hatte auf seiner Facebook-Seite in der Rubrik "Arbeitgeber" in seinem Facebook-Profil die Worte "Menschenschinder", "Ausbeuter" und "Leibeigener"…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte, ein Verlagsunternehmen, unterhält im Bundesgebiet mehrere Geschäftsstellen. Die Klägerin war als Vertriebskoordinatorin in einer davon beschäftigt. Nach Anhörung und gegen…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer mit einer monatlichen Bruttovergütung von 1.100 Euro angestellt. Der Arbeitsvertrag regelte, dass sich Beginn und Ende der täglichen…
29.10.2014
News
Die Kündigung eines spielsüchtigen Mitarbeiters im Ordnungsamt, der mehr als 100.000 Euro veruntreut hatte, ist auch ohne ein vorher durchgeführtes abgestuftes Sanktionsverfahren wirksam. Das…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist im Immobiliengeschäft tätig. Der Mitarbeiter (Beklagter zu 1) war bei ihr als Leiter des Bauwesens und des Immobilienmanagements tätig und besaß Vollmacht. Zu…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Nach einem am 30.9.2011 geschlossenen Arbeitsvertrag sollte die Klägerin vom 5.10.2011 bis 31.1.2013 befristet als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt werden. Im November 2011…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Unternehmen aus dem Lebensmittelgroßhandel mit eigener Logistik betreibt an einem Ort zwei Betriebe - seine Zentrale sowie ein Logistikzentrum. Als der Logistikbetrieb im…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein 61-jähriger Geschäftsführer war befristet für die Dauer von fünf Jahren als Geschäftsführer einer Klinikverwaltungs-GmbH tätig. Nach der Satzung ist der Aufsichtsrat für die…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben ein gemeinsames Interesse an einer möglichst guten Aus- und Weiterbildung. Aufgrund dieser Interessenlage ist ein Arbeitgeber oftmals bereit, die…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Gesamtbetriebsrat hatte mit dem Arbeitgeber eine Rahmenbetriebsvereinbarung EDV abgeschlossen. Diese untersagte es weitge hend, die Leistung und das Verhalten der Mitarbeiter zu…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Werkzeugmacher bei einem Unternehmen beschäftigt, das 2005 in Insolvenz ging. Der Insolvenzverwalter einigte sich mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich und…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin mit 750 Beschäftigten und der Betriebsrat stritten um die Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds. Das Unternehmen hatte mit dem Universitätsklinikum, einer…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin ist bei einem Landkreis als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt. Sie ist für eine Zahlstelle des Planetariums einer Volkshochschule verantwortlich. Im Jahr 2007…
29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Redakteurin beim WDR beschäftigt. Im Mantelvertrag des WDR wargeregelt, dass ein Arbeitnehmer spätestens am vierten Tag ein ärztliches Attest vorlegen muss. Nachdem…
29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als Lehrer beim beklagten Land beschäftigt. Mit Wirkung zum 1.8.2006 wurde er an eine andere Schule umgesetzt. Noch im August widersprach er der Umsetzung. Er forderte die…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber entsorgte Bioabfall und Grünschnitt aus dem Stadtgebiet Lübeck und vermarktete die infolge der Kompostierung entstehenden Produkte. Auf dem Betriebsgelände befanden sich…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber ist ein Textilunternehmen, das eine innerstädtische Filiale mit 55 Mitarbeitern betreibt. Dort besteht ein dreiköpfiger Betriebsrat. Dieser teilte dem Arbeitgeber mit,…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat bestand seit Januar 2007 eine "Betriebsvereinbarung über das Bonussystem im Tarifbereich". Danach erhalten Tarifangestellte je nach…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger arbeitet bei der Beklagten als Betriebsmittelkonstrukteur. Seine Mutter ist pflegebedürftig (Pflegestufe I). Im Februar 2009 teilte der Kläger seiner Arbeitgeberin mit, er…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhielt ein Arbeitnehmer ein Schlusszeugnis, das auszugsweise wie folgt lautete:"Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und…
