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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung. Die Klägerin war aufgrund mehrerer Befristungen beim Beklagten beschäftigt. Sie hatte die vorletzte Befristung…
29.10.2014
News
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Bushaltestelle ist auch dann ein Arbeitsunfall, wenn eine anderer Halt für öffentliche Verkehrsmittel deutlich näher am Wohnort liegt, entschied das SG Heilbronn mit…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Arbeitnehmer war in der Mittagszeit mit einem Tablett in der Hand auf Salatsoße in den Räumlichkeiten der Werkskantine seiner Arbeitgeberin ausgerutscht und gestürzt. Dabei hatte er…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt In Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie wurde mit der AÜG-Reform 2011 in § 1 Abs. 1 AÜG ein neuer Satz 2 eingefügt: "Die Überlassung von Leiharbeitnehmern an Entleiher erfolgt…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers. Dieser war 1990 in den Dienst der Beklagten eingetreten. Seit 2005 bezog er ein Ruhegeld. Die Ruhegeldrichtlinie…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Verpfl ichtung des beklagten Arbeitgebers, mit dem Novembergehalt eine Weihnachtsgratifikation auszuzahlen. Der Arbeitsvertrag schloss den Anspruch aus,…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Es ist für den Arbeitgeber nicht einfach, Sonderzahlungen in Aussicht zu stellen, wenn er diese an bestimmte Voraussetzungen knüpfen und/ oder sich nicht auf Dauer binden will.…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin kündigte der seit 25 Jahren bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin im Dezember 2011 aufgrund ihrer Aktivitäten in sozialen Netzwerken im Internet fristlos. Hintergrund…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger erhält ein Fixgehalt und einen variablen Leistungsbonus. Zudem besteht eine Pensionszusage i. H. v. 15 % dieser Vergütung. Die Leistung des Klägers wurde im Jahr 2009…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der 1956 geborene Arbeitnehmer arbeitete als Hofarbeiter bei einem Entsorgungsfachbetrieb, der maschinell verschiedene Abfallarten sortiert, reinigt, aufbereitet und entsorgt. Für die…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad von 60. Nachdem er mit über vierzig Jahren ein Studium an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung absolviert hatte, bewarb er sich…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, wie das rentenfähige Arbeitseinkommen in einem Altersteilzeitverhältnis zu bestimmen ist. Strittig war dabei die Anwendbarkeit einer…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Eine türkische Arbeitnehmerin machte Entschädigungsansprüche geltend mit der Begründung, ihr sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag sei aufgrund ihrer türkischen Herkunft nicht…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber die Lohnsteuer für die Privatnutzung eines Dienst-Pkw durch den Arbeitnehmer korrekt abgeführt hatte. Dem Kläger stand ein Dienst-Kfz…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin unterhält eine Forschungseinrichtung sowie eine medizinische Klinik. Als eine Mitarbeiterin in Rente ging, schaltete sie in einer Tageszeitung eine Anzeige für ein/e…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass ein Außendienstmitarbeiter während der Arbeitszeit Privatangelegenheiten getätigt und zu Unrecht Reisekosten abgesetzt hatte. Er wollte ihm daher…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Aus Gründen der Flugsicherheit normiert der MTV Kabine eine Altersgrenze für das Flugpersonal. Sie liegt für Flugbegleiter regelmäßig bei 55 Jahren. Bis zur Vollendung des 60.…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Teilzeitbeschäftigte bei der Justiz in NRW mit einem Umfang von 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit angestellt. In der Folgezeit stockte sie mit mehreren…
28.10.2014
News
Nachdem Mitte Oktober bekannt wurde, dass Apple und Facebook seinen Mitarbeiterinnen mit bis zu 20.000 Dollar (etwa 15.764 Euro) für die Entnahme und das Einfrieren von Eizellen unter die Arme…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin wurde 1973 in Portugal angeworben und war seitdem ununterbrochen als Konfektioniererin für die Arbeitgeberin tätig. Das Unternehmen stellt Verbandsstoffe her, die in…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Entscheidung des EuGH beruht auf einem irischen Vorabentscheidungsersuchen. Die National University of Ireland lehnte die Bewerbung des Lehrers Kelly für eine zweijährige Ausbildung…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Für die Frage, wann ein Betriebsteilübergang vorliegt, sind komplexe tatsächliche Verhältnisse in rechtliche Kategorien einzuordnen. Das stellt Unternehmen und Berater häufig vor große…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen einer Zahlungsklage stritten die Parteien darüber, wie eine zwischen ihnen formularmäßig vereinbarte Bezugnahmeklausel auszulegen ist.
Die Klägerin schloss mit der Beklagten…
28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Berechtigung der Arbeitgeberin, Stunden auf dem Arbeitszeitkonto der Mitarbeiterin zu streichen.Die Klägerin ist als Briefzustellerin für die Arbeitgeberin…
28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Beabsichtigt der Arbeitgeber, mehreren Arbeitnehmern zu kündigen, ist stets zu prüfen, ob es nach § 17 Abs. 1 KSchG einer Anzeige gegenüber der AfA bedarf. Ihr ist gem. § 17 Abs. 3 Satz…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber können ein vitales Interesse daran haben, dass ausscheidende Arbeitnehmer ihre Kenntnisse, die sie im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erworben haben, nicht nutzen, um bei der…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der vorformulierte Arbeitsvertrag eines Profifußballtrainers schloss für den Fall seiner Freistellung den Anspruch auf variable Vergütung (Punktprämien) sowie die Gestellung eines…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Arbeitgeber wies die Mitglieder des Betriebsrats an, sich vor Aufnahme einer Betriebsratstätigkeit immer bei ihm ab- und nach Beenden wieder anzumelden, auch wenn sie dafür den…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über Ansprüche auf Lohnerhöhung und Einmalzahlung. Die klagenden Arbeitnehmer waren bei der ursprünglich tarifgebundenen Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt…
28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über Freizeitausgleich für ca. 80 Stunden Betriebsratstätigkeit. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen im Personennahverkehr. Der Arbeitnehmer ist dort als…
