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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin war von Mai bis Juli 2011 bei der beklagten Anwalts-/Steuerberaterkanzlei in Form einer BGB-Gesellschaft als Rechtsanwältin beschäftigt. Auf der Homepage der Kanzlei…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin ist als Sachbearbeiterin beim Arbeitgeber, einem tarifgebundenen Betrieb der Metall- & Elektroindustrie Hessen beschäftigt. Dieser hat das Entgeltrahmenabkommen (TV…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, AuA 4/11, S. 242) - zunächst gegenwartsbezogen - entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen der Tarifautonomie haben die Tarifparteien in den unterschiedlichsten Konstellationen Regelungen getroffen, die bestimmte Arbeitsbedingungen je nach Lebensalter der…
27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Drei Flugkapitäne stritten mit ihrem Arbeitgeber über die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse aufgrund einer tarifl ichen Altersgrenze. Kraft arbeitsvertraglicher Verweisung und…
27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, wie sich die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters durch das "Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin, die ein Klinikum betreibt, richtete dem Betriebsrat einen betrieblichen E-Mail- Account ein. Daneben verfügen der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende über…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Befristete Arbeitsverträge lassen sich nach § 15 Abs. 3 TzBfG grundsätzlich nicht ordentlich, fristgerecht kündigen. Die Parteien können jedoch einzelvertraglich vereinbaren, dass eine…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger erhält laut Arbeitsvertrag jährlich eine Bonuszahlung, die im Ermessen seiner Arbeitgeberin steht. Mit Vorstandsbeschluss von August 2008 legte diese für das Geschäftsjahr…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer können für jedes Kind Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nehmen. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG haben sie die begehrte Elternzeit…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern eine betriebsändernde Maßnahme mit dem Betriebsrat zu beraten. Das BAG…
27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG musste sich mit der Frage befassen, ob und wie eine Provision, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt hat, bei der Berechnung des Mutterschutzgeldes nach § 14 Abs…
27.10.2014
News
Eine Abrede in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, welche die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht, ist unwirksam. Das…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags. Die Klägerin war als Verkäuferin und Kassiererin tätig. Sie befand sich mit einer weiteren Kollegin in einer…
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27.10.2014
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Problempunkt Der fristlos gekündigte Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber als "Leiter IT/TK Department" beschäftigt und zuständig für den Bereich Hardund Software. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses…
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27.10.2014
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Problempunkt Der Mitarbeiter ist 1957 geboren, verheiratet, einem Kind unterhaltspflichtig und mit einem Grad von 70 behindert. Seit Oktober 1979 ist er als Rettungsassistent beim Arbeitgeber…
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27.10.2014
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Problempunkt Die Beklagte ist ein Bauunternehmen. Der Kläger war als Maurer beschäftigt und zuletzt auf einer Baustelle in Polen tätig. Anfang Mai 2008 trat er nach einer Wochenendheimfahrt seine…
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27.10.2014
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Problempunkt Der Ehemann der Klägerin war seit April 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte April 2008 erkrankte er und war durchgängig bis zu seinem Tod Mitte April 2009 arbeitsunfähig.…
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27.10.2014
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Problempunkt Der Beklagte war als Servicekraft für seine Arbeitgeberin tätig. Er schloss mit ihr eine Rückzahlungsvereinbarung für eine von ihr vollständig fi nanzierte Ausbildung zum…
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27.10.2014
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Problempunkt Ein neunköpfiger Betriebsrat wollte mehrfach zwei Mitglieder zum Seminar "Aktuelle Rechtsprechung des BAG" in Erfurt entsenden. Das Seminar dauert eine Woche. Der Inhalt wird wegen der…
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27.10.2014
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Problempunkt Der Kläger war als Lagerleiter bei einer Spedition beschäftigt. Er erhielt ein monatliches Bruttoentgelt von 1.800 Euro. Sein vorformulierter Arbeitsvertrag regelte: "4.1. Die…
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27.10.2014
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Problempunkt Das BAG stellte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, AuA 4/11, S. 242) fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (…
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27.10.2014
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Problempunkt Das BAG hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die eine Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsah. Sie bestimmte, dass "eine Kürzung der…
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27.10.2014
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Problempunkt Die Parteien stritten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund einer Bezugnahmeklausel auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Der nicht tarifgebundene Kläger war seit 1980 als…
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27.10.2014
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Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Das Unternehmen betreibt knapp 50 Modefachgeschäfte in Deutschland. Die Arbeitnehmerin war in der Filiale Leipzig als…
27.10.2014
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Problempunkt Der BGH hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einer externen Teilung eines betrieblichen Versorgungsanrechts ab dem Ende einer Ehe der Ausgleichswert zu verzinsen ist…
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27.10.2014
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Problempunkt Der Mitarbeiter ist bei der Gemeinde A im Allgäu angestellt. Er zog sich im Rahmen der 39. Bayerischen Behörden-Skimeisterschaften der Inneren Verwaltung eine Knieverletzung zu und wurde…
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27.10.2014
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Problempunkt Die Firma suchte einen Mitarbeiter für den Vertrieb. In der Stellenanzeige war als Ausbildungsgrad ein "Hoch- oder Fachhochschulabschluss" gefordert. Der Bewerber legte ein gefälschtes…
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27.10.2014
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Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung geendet hatte und ob darüber hinaus ein Arbeitsverhältnis mit einem weiteren…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen von Befristungskontrollklagen nach § 17 TzBfG stellt sich zunehmend die Frage nach der Vereinbarkeit der Befristung mit dem AGG. Nach dessen gesetzlicher Konzeption ist jede…