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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob der Beklagte, ein privatrechtlicher Verein, verpflichtet ist, Entgeltansprüche des Klägers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche…
24.10.2014
News
Nach BMI-Maßstäben sind 48 % der deutschen Führungskräfte übergewichtig und ein verschwindend geringer Anteil von 0,35 % kämpft mit Untergewicht. Bei den Frauen sieht es besser aus: Hier gelten nur…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war seit August 2006 beim Arbeitgeber, einem Handwerksbetrieb auf dem Gebiet der Haustechnik, als Installateur beschäftigt. Berufsbegleitend machte er von März 2007 bis…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Equal-Pay-Ansprüche nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG für den Zeitraum von 2007 bis Februar 2011. Der Arbeitsvertrag sah zunächst vor, dass die tariflichen…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der EuGH hat in der Schultz-Hoff-Entscheidung (Urt. v. 20.1.2009 - C-350/06 und C-520/06, AuA 5/09, S. 276 ff.) die deutsche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt (s.…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten nach Ende des Arbeitsverhältnisses über die Verrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung. Der Arbeitnehmer war als Installateur bei der Arbeitgeberin…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG musste entscheiden, ob der Kläger sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB verwirkt hatte. Der Arbeitgeber beschloss für den Geschäftsbereich, in dem der Mitarbeiter tätig…
23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber stritt sich mit dem Finanzamt über die lohnsteuerliche Behandlung nicht umgelegter "Nebenkosten" für Dienstwohnungen. Dem Arbeitgeber gehören 68 Wohnungen, die er sowohl…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Beim Arbeitgeber handelt es sich um ein Unternehmen der Automobilindustrie (BMW) mit mehreren 10.000 Beschäftigten an unterschiedlichen Standorten. Im Werk Leipzig sind ca. 2.800…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligen, wenn er eine freiwillige Leistung in Zukunft nicht mehr erbringen möchte? Oder kann er dies alleine entscheiden? Die Antwort ist im…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte in dem viel beachteten Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, AuA 4/11, S. 242) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Firma stellt Arzneimittel her und vertreibt diese. Die verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Mitarbeiterin ist seit April 2000 für die Beklagte als Pharmaberaterin im…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Bankangestellter war als Leiter des Standardgeschäfts Basiskunden in Tarifgruppe TG 8 tätig. Er hatte eine attraktive Frau an der Tankstelle beobachtet und angesprochen: "Kennen wir…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin streiten über den Umfang der Unterrichtungspflicht bei der Einstellung von Arbeitnehmern. Im Unternehmen gilt ein Manteltarifvertrag, der eine feste…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 unterliegen Arbeitsverträge der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Seitdem dürfen Arbeitgeber eine vertraglich…
23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Stadt F unter Bezug auf den TVöD angestellt. F hatte mit der Arbeitsagentur zur Wahrnehmung der Aufgaben gem. SGB II eine Arbeitsgemeinschaft gebildet und dazu die…
23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin mahnte den Kläger ab, weil er einer Mitarbeiterin auf den Hintern geschlagen hatte. Im folgenden Jahr machte der Kläger bei vier Gelegenheiten sexuelle Bemerkungen…
23.10.2014
News
Der Versorgungsberechtigte muss, wenn er die Entscheidung über eine Rentenanpassung für unrichtig hält, dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich geltend machen. Eine Klage…
23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte Anfang der 1970er-Jahre eine Berufsausbildung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten absolviert. Von April 2008 bis Ende März 2009 war er als Elektriker sachgrundlos…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte, ein Unternehmen der Werbebranche mit einer Vielzahl von Arbeitnehmern, schrieb auf einer Internetplattform eine Stelle als "Junior Personalreferent Recruiting (m/w)" unter…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die zentrale Leitung eines international tätigen Konzerns der Automobilzulieferindustrie beabsichtigte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen. Der nach dem Gesetz über Europäische…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Nachdem die Beklagte, ehemalige Arbeitgeberin des Klägers, ihre operative Tätigkeit eingestellt hatte, bestand ihre Aufgabe nur noch darin, das eigene Vermögen zu verwalten sowie die…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Arbeitnehmerin und ihre Arbeitgeberin streiten über die Dauer des zwischen ihnen vereinbarten Vorruhestandsverhältnisses. Nach der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung…
22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehindert und war als medizinisch-technische Assistentin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war bei Sony im Bereich "International Marketing" als eine von drei Abteilungsleitern beschäftigt. Im September 2005 wurde die Stelle des Vorgesetzten frei. Die…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Equal-Pay-Ansprüche nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass auf das Arbeitsverhältnis die zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über einen Anspruch auf Betriebsrente. Der ehemalige Arbeitgeber des Klägers hatte diesem eine Betriebsrentenzusage erteilt. Das Arbeitsverhältnis war Anfang 1985…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder, auch nur kurzzeitigen Einstellung von Leiharbeitnehmern stets deren Personalien im Unterrichtungsverfahren nach § 99…
22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Arbeitnehmerin ist Mitglied der IG Metall. Sie machte gegen ihre Arbeitgeberin, ein Metall verarbeitendes Unternehmen, Zahlungsansprüche aus dem Entgelttarifvertrag vom 8.5.…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist ein Dienstleistungsunternehmen, das Flugzeuginnenreinigungen durchführt. Der 37-jährige ledige Kläger arbeitete seit Mai 1993 als Vorarbeiter für 1.900 Euro brutto/Monat…
