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8.12.2015
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber ist der Trägerverein eines Sinfonieorchesters. Er wendet einen Haustarifvertrag an, der auf den Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) in der jeweils…
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2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Soll im Rahmen einer Restrukturierungsmaßnahme eine größere Anzahl an Arbeitsplätzen abgebaut werden, ist gem. § 17 KSchG eine Massenentlassungsanzeige erforderlich. Dies ist in…
28.10.2015
News
Der Gesamtbetriebsrat ist nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2015 (4 TaBV 2/15) regelzuständig für die Fragen einer einheitlichen Unternehmensbekleidung gem. § 87 Abs. 1 Nr.…
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12.8.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Agentur für Arbeit Duisburg erfasst die Arbeitszeit der Mitarbeiter elektronisch. Die Behörde gewährte den freigestellten Personalratsmitgliedern zunächst einen unmittelbaren („…
12.8.2015
Fachartikel
Problempunkt In der Betriebspraxis ist immer noch die Auffassung verbreitet, der Arbeitgeber könne nicht nur mitbestimmungsfrei entscheiden, ob er außerhalb gesetzlicher Verpflichtungen…
3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Voraussetzung für die wirksame Kündigung eines Wahlbewerbers bei der Betriebsratswahl ist immer die Zustimmung des Betriebsrats, § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Nach dem Wortlaut des…
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29.4.2015
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Betriebsrat hatten eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“ abgeschlossen, die Regelungen zur Uniform des Flugpersonals vorsah. Zweck sollte es sein, mit der Uniform…
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6.3.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist ein bundesweites Unternehmen des Mode-Einzelhandels. In der Filiale in M besteht ein Betriebsrat. Dort führt die Arbeitgeberin für jeden Arbeitnehmer sog. An- und…
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6.3.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Gewerkschaft ver.di hatte u. a. mittels SMS dazu aufgefordert, sich an „Flashmob-Aktionen“ zu beteiligen. Diese Aktionen wurden neben einem Aufruf auf der Homepage in der Presse und…
10.2.2015
News
Der Gesetzentwurf zum Tarifeinheitsgesetz passierte am 6.2.2015 den Bundesrat. Er erhob keine Einwände gegen das geplante Gesetz. Als nächstes wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den…
6.2.2015
News
Die Besetzung eines nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren überschritten ist, entschied das…
3.2.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten um die Zustimmungsersetzung zu einer Einstellung (§ 99 Abs. 4 BetrVG) und die Dringlichkeit der Einstellung (§ 100 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber ist ein…
3.2.2015
Fachartikel
Problempunkt Betriebsrat und Arbeitgeber (im Folgenden A) stritten über die Verpflichtung zur Aufhebung der Einstellung eines Mitarbeiters. Der Betriebsrat war für den Betrieb von A in S gebildet. A…
3.2.2015
Fachartikel
Problempunkt In einem Unternehmen sollte eine Führungsposition neu besetzt werden. Im Zuge erster Gespräche mit dem Betriebsrat wurde diesem mitgeteilt, dass der Arbeitnehmer S für die Position in…
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3.2.2015
Fachartikel
Problempunkt Der Betriebsrat stritt mit der Arbeitgeberin über deren Verpflichtung zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.
Die Arbeitgeberin hat ihren Hauptsitz in Hamburg und unterhält…
21.1.2015
News
Eine Arbeitgeberin muss ihren Gesamtbetriebsrat nicht beteiligen, wenn sie eine Facebook-Seite betreiben will. Der Social-Media-Kanal ist keine technische Einrichtung zur Kontrolle der Mitarbeiter…
