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20.7.2015
News
Ein bayerischer Beamter, der gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkt ist, hat einen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung von ärztlich verordneten Gleitsichtgläsern. Das geht aus einem…
17.7.2015
News
Jeder dritte Arbeitnehmer hat noch nie von Digitalisierung und Industrie 4.0 gehört – für 56 Prozent sind es Bezeichnungen, mit denen sie nur wenig anfangen können. Auch die Chefetagen sind noch…
16.7.2015
News
Eine außerordentliche Kündigung ist möglich, wenn ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit auf seinem dienstlichen Computer für sich oder Kollegen auf…
16.7.2015
News
In Berlin, Brandenburg und Hamburg beginnen heute die Sommerferien. Die übrigen Bundesländer folgen innerhalb der nächsten zwei Wochen. Nicht nur die Dauer von sechs Wochen dürfte die Kinder freuen,…
15.7.2015
News
Verletzt sich ein Erwachsener bei Neckereien mit anderen Teilnehmern einer Umschulungsmaßnahme, ist dies kein Arbeitsunfall. Es fehlt der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen Unfall und…
14.7.2015
News
In der deutschen Privatwirtschaft nimmt der Anteil an Frauen in Führungspositionen zu. Vor zwei Jahren waren etwa 29 % der leitenden Angestellten weiblich – im Jahr 2001 waren es 7 % weniger. Im…
13.7.2015
News
Zwar kann laut einem Urteil des ArbG Hamburg vom 1.7.2015 (27 Ca 87/15) die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies setzt aber voraus, dass…
10.7.2015
News
Das Bundeskabinett hat am 1.7.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Die Richtlinie soll…
9.7.2015
News
Der Sozialplan, den die Einigungsstelle im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel beschlossen hatte, ist unwirksam. Das entschied das ArbG…
9.7.2015
News
Nachdem Anfang der Woche Bundespräsident Joachim Gauck das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet hatte, wurde das Gesetz heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 28 vom 9.7.2015) verkündet und tritt damit…
8.7.2015
News
Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet, teilte eine Sprecherin des Präsidialamts auf Anfrage am 6.7.2015 in Berlin mit. Mit Ausfertigung durch den Bundespräsidenten…
7.7.2015
News
Die Deutsche Lufthansa AG darf im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf „Reservetage“ zurückgreifen. Das entschied das ArbG Köln im Eilverfahren mit Urteil vom 1.7.2015 (…
6.7.2015
News
Das BMAS will die Dokumentationspflichten lockern und die Auftraggeberhaftung klarstellen. Diese und andere Verbesserungen bei der Umsetzung des MiLoG kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles…
3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Der 1955 geborene Kläger war bis zum 19.10.2008 als Maschinenbediener bei einem Druckereiunternehmen beschäftigt. Danach war er arbeitsunfähig erkrankt; das Arbeitsverhältnis wurde nicht…
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3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Nach § 9 Nr. 2 AÜG gilt für Leiharbeitnehmer der Grundsatz des Equal Pay/Equal Treatment. Daraus leiten sich Ansprüche auf Differenzvergütung gem. § 10 Abs. 4 AÜG ab, wenn Unternehmen…
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3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt ein Klinikum. Zudem ist sie Trägerin einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Gesundheitsberufe (Medizinische Schule). Dort werden zahlreiche Berufe…
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3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des Personennahverkehrs (S-Bahn DB AG), und der Betriebsrat stritten darüber, in welchem Umfang dem Gremium Mitbestimmungsrechte bei Umkleidezeiten…
3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Voraussetzung für die wirksame Kündigung eines Wahlbewerbers bei der Betriebsratswahl ist immer die Zustimmung des Betriebsrats, § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Nach dem Wortlaut des…
3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen einen früheren Arbeitnehmer. Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009 Betreiberin…
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3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Die verheiratete Mitarbeiterin erhielt im Zeitraum von März bis Oktober 2010 monatlich 400 Euro, insgesamt 3.200 Euro. Sie legte dem Arbeitgeber auf Aufforderung ihre – auf die…
3.7.2015
News
Beinahe die Hälfte der Unternehmen in Deutschland leidet unter akutem Fachkräftemangel. Die Zahlen sind damit im Vergleich zu 2014 angestiegen. Jede zweite Firma musste bereits Aufträge ablehnen,…
2.7.2015
News
In der vergangenen Woche sind gleich drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Karlsruhe gescheitert, wie aus den am 1.7. veröffentlichten Beschlüssen vom 25.6.2015…
1.7.2015
News
Fast drei Viertel der deutschen Fach- und Führungskräfte sind mit Ihrer Arbeitsstelle zufrieden oder sehr zufrieden. Nur in den Niederlanden sind es im europäischen Vergleich mit 81 % noch mehr.…
30.6.2015
News
Studenten, die sich aufgrund einer Krankheit in einem Urlaubssemester befinden, steht für diesen Zeitraum grundsätzlich keine Ausbildungsförderung zu. Das entschied das BVerwG in einem Urteil vom 25.…
29.6.2015
News
Rund 240.000 Studenten der Wirtschafts- und Ingenieurwissenschaften sowie der Informatik aus zwölf Ländern konnten im Arbeitgeber-Ranking des Forschungs- und Beratungsunternehmens Universum ihr Votum…
26.6.2015
News
Lehrern mit ausländischer Herkunft und deutscher Lehrbefähigung ist eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (T-VL) zu zahlen wie…
25.6.2015
News
Bis zum Jahr 2030 könnten Deutschland zwischen 5,8 und 7,7 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Das würde einem Verlust der Wirtschaftsleistung von bis zu 550 Milliarden Euro entsprechen, berichtet The…
24.6.2015
News
Die Deutsche Gesellschaft für Personalführung e. V. (DGFP) und der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e. V. (BVAU) kooperieren zukünftig und setzen sich gemeinsam für eine Stärkung der…
23.6.2015
News
Der Achte Senat des BAG hat in einem Beschluss vom 18.6.2015 (8 AZR 848/13 [A]) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das Unionsrecht dahingehend auszulegen ist, dass ein Kandidat…
22.6.2015
News
In einem Beschluss vom 17.6.2015 (4 AZR 61/14 [A]) hat der Vierte Senat des BAG den EuGH um eine Vorabentscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit der eigenen Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit dem…