2.12.2016
News
Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten (Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben) dar. Werden…
11.11.2016
News
Das BMAS hat am 4.11.2016 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz, vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben.…
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17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Es kommt immer wieder vor, dass die von einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses erworbene Anwartschaft auf Betriebsrente durch eine einmalige Zahlung abgefunden wird.…
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17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war langjährig bei der Dresdner Bank beschäftigt, die im Mai 2009 auf die beklagte Commerzbank AG verschmolzen wurde. Er bezog seit dem 1.1.1998 eine Betriebsrente. In den…
17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Der am 1.6.1947 geborene Kläger war seit 1984 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine Altersgrenze, sondern nahm die im Betrieb bestehende Arbeits…
17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Scheidet ein Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten vom Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen war, vorzeitig aus dessen Diensten aus, so steht ihm unter den Voraussetzungen des § 1b…
17.10.2016
News
Der Herbst belebt den Arbeitsmarkt – so verringerte sich die Arbeitslosigkeit im September deutlich und die gesteigerte Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bleibt weiterhin hoch. Insgesamt hat sich der…
14.10.2016
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Sieht eine Versorgungsordnung Abschläge bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen festen Altersgrenze vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer…
10.10.2016
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Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die Änderungen beruhen auf einem Gesetzentwurf der…
22.9.2016
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Rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind gem. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf…
20.9.2016
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Die Gesundheitsbranche schrieb in den letzten zwölf Monaten mehr als 144.600 Stellen aus. Das ist ein Anstieg von 14 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Juli 2016 veröffentlichte sie sogar fast ein…
19.9.2016
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Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung ein, muss er wegen grob fahrlässigem Verhalten…
16.9.2016
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur „Flexi-Rente“ verabschiedet. Damit soll es in Zukunft einfacher sein, im Alter zu arbeiten und zeitgleich einen Teil der Renten zu beziehen. Der…
1.9.2016
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Eine beitragsorientierte Leistungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BertAVG liegt dann vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Laut…
31.8.2016
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Eine Betriebsvereinbarung darf bestimmen, dass das einem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehende Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit dem marktüblichen Jahreszins zu…
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26.8.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Berechnung des Betriebsrentenanspruchs des Klägers. Dieser war seit 1988 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt.
Die Regelungen zur…
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26.8.2016
Fachartikel
Problempunkt Die wirksame Änderung einer individualrechtlichen Versorgungszusage durch eine Betriebsvereinbarung bedarf generell zweier Voraussetzungen:
1. Formale Ablösbarkeit der…
23.8.2016
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Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Dokumente. Das…
20.7.2016
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Arbeitnehmer, denen der Arbeitgeber einzelvertraglich eine bAV zugesagt hat, dürfen von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem nur dann vollständig ausgenommen…
14.7.2016
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Eine aktuelle Studie der Jobsuchmaschine Adzuna offenbart, welche drei Städte die überzeugendsten Standorte für Berufseinsteiger sind: München belegt Rang eins im Ranking, gefolgt von Berlin und…
6.7.2016
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Sowohl für die Studierenden der wirtschaftlichen Fachbereiche als auch für die der Ingenieurswissenschaften bzw. Informatik steht seit vielen Jahren fest: Google ist weltweit der attraktivste…
24.6.2016
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Warum haben 42 % der Arbeitnehmer in der Vergangenheit bereits mindestens einen Bewerbungsprozess nicht zu Ende geführt? Die Bewerbungsstudie 2016 des Jobportals indeed hat nicht nur diese…
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7.6.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Höhe der Anpassung des monatlichen Ruhegeldes des Klägers.
Der Kläger bezog seit dem 1.7.1998 ein Ruhegeld von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin.…
26.4.2016
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In den nächsten drei Monaten wird sich der Arbeitsmarkt insgesamt positiv entwickeln. Der Frühindikator liegt im April bei 102,4 Punkten. Im Vergleich zum Vormonat ist das zwar ein leichter Rückgang…
21.4.2016
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Vor zwölf Jahren wurde mit der Handwerksnovelle in mehr als der Hälfte der 93 Handwerke die Meisterpflicht abgeschafft. Eine Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) belegt…
5.4.2016
News
Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom 23.3.2016 (10 C 23.14).
Eine Handwerksinnung…
21.3.2016
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Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die Ruhensregelung des § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD ist laut einem…
19.2.2016
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29 % aller Stellenneubesetzungen erfolgen über die Nutzung persönlicher Kontakte. Jobangebote in Zeitungen und Zeitschriften führen für 14 % der Bewerber zum Ziel. Die gleiche Anzahl an…
16.2.2016
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Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl einbezogenen Beamten dasselbe Statusamt bekleiden…
9.2.2016
News
Deutschlands bester Arbeitgeber mit mehr als 500 Arbeitnehmern ist der dm-drogerie markt. Im Vorjahr lag das Unternehmen noch auf dem dritten Platz. Das ist das Ergebnis einer Studie des…