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11.11.2016
News
Das BMAS hat am 4.11.2016 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz, vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben.…
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17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Es kommt immer wieder vor, dass die von einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses erworbene Anwartschaft auf Betriebsrente durch eine einmalige Zahlung abgefunden wird.…
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17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war langjährig bei der Dresdner Bank beschäftigt, die im Mai 2009 auf die beklagte Commerzbank AG verschmolzen wurde. Er bezog seit dem 1.1.1998 eine Betriebsrente. In den…
17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Der am 1.6.1947 geborene Kläger war seit 1984 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine Altersgrenze, sondern nahm die im Betrieb bestehende Arbeits…
17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Scheidet ein Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten vom Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen war, vorzeitig aus dessen Diensten aus, so steht ihm unter den Voraussetzungen des § 1b…
14.10.2016
News
Sieht eine Versorgungsordnung Abschläge bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen festen Altersgrenze vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer…
22.9.2016
News
Rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind gem. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf…
1.9.2016
News
Eine beitragsorientierte Leistungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BertAVG liegt dann vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Laut…
31.8.2016
News
Eine Betriebsvereinbarung darf bestimmen, dass das einem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehende Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit dem marktüblichen Jahreszins zu…
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26.8.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Berechnung des Betriebsrentenanspruchs des Klägers. Dieser war seit 1988 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt.
Die Regelungen zur…
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26.8.2016
Fachartikel
Problempunkt Die wirksame Änderung einer individualrechtlichen Versorgungszusage durch eine Betriebsvereinbarung bedarf generell zweier Voraussetzungen:
1. Formale Ablösbarkeit der…
20.7.2016
News
Arbeitnehmer, denen der Arbeitgeber einzelvertraglich eine bAV zugesagt hat, dürfen von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem nur dann vollständig ausgenommen…
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7.6.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Höhe der Anpassung des monatlichen Ruhegeldes des Klägers.
Der Kläger bezog seit dem 1.7.1998 ein Ruhegeld von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin.…
5.1.2016
News
Die Betriebsparteien dürfen bestehende Versorgungsordnungen durch verschlechternde Regelungen ablösen, wenn sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, auf die ein vernünftiger…
