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21.12.2018
News
Zu Beginn des Jahres gibt es wieder zahlreiche Neuregelungen, die wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit Blick auf die Arbeitgeber im Bereich Arbeit und Soziales zusammengetragen haben.…
20.12.2018
News
Eine tarifvertragliche Regelung kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG so ausgelegt werden, dass Mehrarbeitszuschläge bei Beschäftigten in Teilzeit für jene Arbeitszeit geschuldet sind, die über die…
19.12.2018
News
Nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der Fassung vom 30.12.2016 bis 31.12.2017 geltenden Fassung – seit 1.1.2018 neu geregelt in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses…
18.12.2018
News
Im dritten Quartal 2018 arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland mit 15,46 Milliarden Stunden ganze 1,4 % mehr als im Vorjahr. Mehr wurde seit dem Beginn der gesamtdeutschen IAB-…
14.12.2018
Fachartikel
Volle Auftragsbücher und Unternehmen, die sich teils händeringend nach raren Fachkräften umschauen: Dieses Bild begleitet uns auch nach 15 Quartalen eines wie am Lineal gezogenen…
13.12.2018
News
Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung des jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre…
11.12.2018
News
Ereignet sich ein Sturz in der Wohnung des versicherten Arbeitnehmers (Homeoffice), so kann es sich dabei um einen Arbeitsunfall handeln, wenn die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte…
10.12.2018
News
Übermittelt ein Rechtsanwalt die Kündigungsschutzklage eines anderen Rechtsanwalts, die dieser mit einfacher Signatur (Namenszug des Rechtsanwalts) unterzeichnet hat, über seinen eigenen beA-Zugang,…
7.12.2018
News
Wird eine Bewerberin mit einem muslimischen Kopftuch abgelehnt, so kann ihr eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen werden. In einem Urteil des LAG Berlin-…
6.12.2018
News
Anwerben und Binden von Mitarbeitern sind wichtiger als die Digitalisierung, Smart Industry und die IT-Entwicklung. Mittelständische und Großunternehmen sehen die größte Herausforderung in der…
6.12.2018
Ausgabe
4.12.2018
News
Eine Stduie der Global Businesss Travel Association (GBTA) in Partnerschaft mit SAP Concur hat ergeben, dass 82 % der Geschäftsreisenden es hinsichtlich ihrer eigenen Sicherheit für wichtig erachten…
Premium
3.12.2018
Fachartikel
1 Festsetzen der Vorstandsvergütung Vorstandsvergütung ist nicht nur ein nationales Thema. So wurde am 17.5.2017 die Richtlinie 2017/828/EU verkündet, die mehr Transparenz und die Sicherstellung der…
3.12.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 13.7.2018 – 6 Sa 272/18) stritten die Parteien über Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub. Sie hatten ab dem 1.12.2014…
3.12.2018
Fachartikel
Ein Unternehmen der IT-Branche beschäftigte seit1.8.2012 einen „Junior Consultant“ der ausschließlich bei zwei Großbanken eingesetzt war. Die Parteien hatten kein nachvertragliches…
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3.12.2018
Fachartikel
Problempunkt Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst wird nach dem Renteneintritt regelmäßig eine Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder („VBL“) gewährt. Die…
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3.12.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Alltagsbegleiterin bei einem kirchlichen Arbeitgeber angestellt, welcher Mitglied im Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. („…
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3.12.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin wurde von der Beklagten seit 1996 als Masseurin in einer von ihr betriebenen Rehaklinik beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand u. a. folgende Regelung…
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3.12.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer war bei der klagenden Arbeitgeberin, die einem weltweit auf dem Gebiet der Informationstechnologie tätigen Konzern angehört, seit 1994 beschäftigt. Im Zuge…
3.12.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Er verlangte von der Beklagten die zusätzliche Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen…
3.12.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über eine Entschädigung aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen der ethnischen Herkunft. Das beklagte Unternehmen verlegt das…
3.12.2018
Fachartikel
es gibt viel zu tun! Insbesondere dem Mittelstand fällt es immer schwerer, Fachkräfte zu finden, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Die Situation verschärft sich…
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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des…
3.12.2018
Fachartikel
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Die Ehefrauen zweier verstorbener…
3.12.2018
Fachartikel
Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Dies ist…
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3.12.2018
Fachartikel
Es geht um die Frage, ob sich in einem Arbeitsvertrag vereinbaren lässt, dass Regelungen durch Betriebsvereinbarung zulasten des Mitarbeiters verschlechtert werden können. Auf den ersten Blick…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
Premium
3.12.2018
Fachartikel
1 Ausgangslage und ProblemKrankenhäuser stehen vor der Frage, wie die arbeitsrechtlichen Mittel (Dienstanweisung und Änderungskündigung) konkret nutzbar sind, um Veränderungen auch gegen den Willen…
3.12.2018
Fachartikel
Der EuGH soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der…