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3.12.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 13.7.2018 – 6 Sa 272/18) stritten die Parteien über Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub. Sie hatten ab dem 1.12.2014…
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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage
Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des…
3.12.2018
Fachartikel
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Die Ehefrauen zweier verstorbener…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
Premium
3.12.2018
Fachartikel
Herr Golestan, was ist neu an Bleisure?
Grundsätzlich ist Bleisure kein neuer Trend – auch in der Vergangenheit gewährten Arbeitgeber ihren Beschäftigten schon zusätzliche freie Tage nach einem…
8.11.2018
News
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des Verstorbenen geht im Wege der…
7.11.2018
News
Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des EuGH…
1.11.2018
Fachartikel
1 FristberechnungBislang noch nicht final geklärt ist die Frage, wie die Fristen sowohl zur HÜD als auch zu Equal Pay zu berechnen sind. Zum einen wird die Meinung vertreten, dass für die…
1.11.2018
Fachartikel
Während noch vor Jahren vor allem Arbeits- und Sozialgerichte mit dem Thema Scheinselbstständigkeit im Rahmen sog. Statusfeststellungsverfahren beschäftigt waren, ist es in letzter Zeit der Zoll…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur Erfüllung seiner Aufgaben schließt er mit freien Trägern sowie Einzelpersonen Verträge ab, die Leistungen der…
8.10.2018
News
Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann mit dem Zeitraum, in dem tatsächliche Arbeit geleistet wird, nicht gleichgestellt werden. Das geht aus einem EuGH-Urteil vom 4.10.2018 (C-12/17) hervor.
Eine…
18.9.2018
News
Der Generalanwalt beim EuGH Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, die vorsieht, dass…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger, Beamter der Stadt Wien, trat zum 30.6.2012 in den Ruhestand. Aufgrund zweier Vereinbarungen mit der Dienstgeberin war er vom 15.11.2010 bis zum Eintritt in den…
5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stehen im Wettbewerb zueinander und stellen Messeausstellern Personal zur Verfügung. Der Beklagte schloss mit seinem Personal jeweils Verträge unter Einbeziehung…
Premium
1.8.2018
Fachartikel
1 Selbstständig oder doch abhängig beschäftigt? Die Motivation des Einzelnen für den Weg heraus aus dem vermeintlich sicheren Hafen der abhängigen Beschäftigung in eine selbstständige…
1.8.2018
Fachartikel
Das BAG hatte sich in seinem Urteil vom 20.3.2018 (9 AZR 486/17) mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe Entgelt für Urlaubstage nach Verringerung der Teilzeit für aus der Zeit vor der…
1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Fall ist im Kontext der Scheinselbstständigkeit zu verorten. Der Angeklagte ließ handwerkliche Tätigkeiten durch Mitarbeiter ausführen, ohne sie bei der zuständigen Stelle…
23.7.2018
News
Urlaub dient der Erholung. Laut § 8 BUrlG darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten. Dennoch sieht die Realität bei den meisten Beschäftigten anders aus.…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Der im Dezember 2013 mit dem Kläger abgeschlossene Arbeitsvertrag enthielt eine Ausschlussklausel, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach…
29.6.2018
News
Arbeitnehmer sind hierzulande eher bescheiden: Wenn man sie fragt, wie viele Urlaubstage sie sich ganzjährig selbst geben würden, sind das im Schnitt lediglich 32,2 Tage. Im Xing-Urlaubsreport 2018…
13.6.2018
News
Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun sich viele Unternehmen mit der konkreten Umsetzung…
Premium
1.6.2018
Fachartikel
Herr Dr. Boysen, wie äußern sich Tendenzen zur Abschottung nationaler Arbeitsmärkte in Europa? Grundsätzlich brauchen EU-Arbeitnehmer, die…
1.6.2018
Fachartikel
1 Grundsätzliches Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und die während der Fahrt…
Premium
1.6.2018
Fachartikel
1 Ausgangslage Im deutschen Arbeitsrecht wird der Geschäftsführer einer GmbH dem Arbeitgeberlager zugeordnet (vgl. BAG, Beschl. v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14, Rdnr. 15). Er nehme den…
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1.6.2018
Fachartikel
1 Begriff Equal Pay Equal Pay heißt zunächst die Gleichstellung mit einer in Bezug auf die Tätigkeit vergleichbaren Stammkraft im Kundenbetrieb. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der…
24.5.2018
News
Eine selbstständige Tagesmutter hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG oder dem Unionsrecht, wenn sie selbst ein Kind bekommt. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 23…
Premium
3.5.2018
Fachartikel
Problempunkt Das klagende Unternehmen ist eine tarifgebundene GmbH, deren Unternehmensgegenstand u. a. auch die Arbeitnehmerüberlassung umfasst. Sie betreibt eine Eventagentur im Bereich der…
