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25.10.2018
News
Vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge sind Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester (Italien) nicht ausgeschlossen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 25.10.2018 (…
9.10.2018
Fachartikel
Vor dem BAG (Urt. v. 21.3.2018 – 7 AZR 437/16) stritten die Parteien darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung geendet hat. Der 7. Senat musste sich dabei mit der Frage…
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9.10.2018
Fachartikel
1 SituationDie Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 6.6.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvL 1375/14, AuA 8/18, S. 487) klärt zwar einen Streit über die Auslegung und verfassungsrechtliche Bewertung des…
7.9.2018
News
Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Im Befristungsrecht gilt das sog. Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig ist,…
11.7.2018
News
Vertreter aus den Mitgliedsunternehmen der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP) und Mitglieder des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) haben sich im April im…
5.7.2018
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die Beklagte beendet werden durfte. Der Kläger war zuletzt mit einem befristeten Vertrag bis Februar 2015 bei…
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5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Stadt Bremen als angestellter Lehrer tätig. Das Arbeitsverhältnis war auf den Zeitpunkt des Renteneintritts befristet. Kurz vor Erreichen des Rentenalters…
18.6.2018
News
Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt sind, ist…
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Schauspieler. Die Beklagte produziert u. a. die Krimiserie „Der Alte“, in welcher der Kläger 18 Jahre lang den Kommissar „Axel Richter“ dargestellt hat.…
3.5.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war für die Zeit vom 1.8.2011 – 31.1.2014 befristet als Junior Referent Recruitment/Ressourcing zur Elternzeitvertretung der Stammkraft Ü eingestellt und in die…
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3.5.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer, ein Diplom-Sportlehrer ohne Befähigung zum Lehramt, klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrags mit dem Land Nordrhein-…
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12.4.2018
Fachartikel
„Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen.“ (Koalitionsvertrag v. 7.2.2018 [KV], Rdnr. 2336). Solche Sätze kommen üblicherweise aus den Mündern populistischer Politiker, die…
12.4.2018
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Lehrerin war bereits aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt worden. In einem Schreiben vom April 2013 teilte die Beklagte, das bayerische…
19.3.2018
News
Die Vereinbarung, dass ein Schiedsrichter für eine Spielsaison in den oberen Ligen des DFB die Leitung von Spielen übernehmen darf, stellt keinen Arbeitsvertrag dar. Das Befristungsrecht findet somit…
2.3.2018
News
Ein hoch umstrittenes Thema wurde nun höchstrichterlich beantwortet. Die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über den Eintritt der Regelaltersgrenze hinaus ist laut EuGH mit der…
8.2.2018
News
Die neue Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode rückt immer näher. CDU/CSU und SPD konnten am Mittwoch einen Koalitionsvertrag aushandeln. Zudem kommen die Spekulationen über die Köpfe im…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin arbeitet als Fachärztin für Innere Medizin bei der Beklagten. Sie wurde bei der Beklagten nach dem ÄArbVtrG für die Zeit vom 1.7.2012 bis 30.6.2014 befristet…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Befristung sowie hilfsweise um ein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags. Der Kläger absolvierte zunächst ab…
16.1.2018
News
Wegen der Eigenart der Arbeitsleistung von Lizenzspielern ist die Befristung ihrer Arbeitsverträge in der Fußball-Bundesliga nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Das hat das BAG soeben…
10.1.2018
Fachartikel
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass seitens einer Arbeitnehmerin überwiegend künstlerische Tätigkeiten geschuldet sind, rechtfertigt dies die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der…
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10.1.2018
Fachartikel
Der Anteil der befristet Beschäftigten lag 2014 in der Privatwirtschaft bei 6,7 %, im öffentlichen Dienst bei 10,4 %; bei den Neueinstellungen betrug er 40 % bzw. 60 % (IAB v. 14.3.2016) – bei…
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10.1.2018
Fachartikel
1 Eintritt in Arbeit durch Befristung auch künftig gewährleistet Merkwürdig ist, dass es fast immer nur um neue Ansprüche und Einschränkungen, offenbar aber nie um echte…
10.1.2018
Fachartikel
Die Parteien stritten vor dem LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 12.7.2017 – 2 Sa 2/17) über die Frage, ob die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags des Klägers auch die Beendigung des…