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17.9.2018
News
Ein Taxiunternehmer kann von seinen Fahrern nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das LAG…
13.9.2018
News
Seit einigen Tagen liegt der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ der Bundesregierung…
12.9.2018
News
Der EuGH hat entschieden, dass die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, nicht…
11.9.2018
News
Der weit über Fachkreise hinaus bekannte Juraprofessor Arnd Diringer hat amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte zusammengetragen, in Zusammenarbeit mit Justillon, dem bekanntesten…
10.9.2018
News
Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn die beiden nicht von demselben Arbeitgeber entsandt…
10.9.2018
Fachartikel
In den letzten Jahren haben wir uns daran gewöhnt, dank sinkender Arbeitslosenquoten, „gute Nachrichten“ zur Entwicklung des Arbeitsmarktes zu vernehmen. Dies ist zweifellos eine erfreuliche…
7.9.2018
News
Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden…
5.9.2018
News
Wie die Polizei in Niedersachsen mitteilt, erhalten derzeit viele Unternehmen E-Mails von angeblichen Bewerbern. Diesen hängt eine ZIP-Datei an, die vermeintlich die Bewerbungsunterlagen enthält.…
Premium
5.9.2018
Fachartikel
In einem Verfahren vor dem LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 10.4.2018 – 19 Sa 57/17, rk.) stand die tarifgerechte Eingruppierung im Streit. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT und diesen…
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5.9.2018
Fachartikel
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Urteil vom 11.4.2018 (15 Sa 1418/17, n. rk.) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Kläger zu verpflichten ist, Dienste von mehr als 10 Stunden zu…
5.9.2018
Fachartikel
Will ein Unternehmen mit einem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag eine Altersbefristungsvereinbarung treffen („Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das…
5.9.2018
Fachartikel
haben und nutzen Sie WhatsApp auf dem Handy? Und ist das Smartphone sowohl beruflich als auch privat in Gebrauch? Dann drohen erhebliche Haftungsrisiken!
Wie der Kollege Thomas Faas (Küttner…
5.9.2018
News
Für Beamte besteht eine gesetzliche Obliegenheit, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, wenn hieraus Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Das ist auch dann der Fall, wenn der…
5.9.2018
Fachartikel
In einem durch das FG Düsseldorf mit Urteil vom 13.7.2018 entschiedenen Fall (9 K 1804/16 E; Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 42/17) ging es um die steuerlichen Folgen der Übertragung einer…
5.9.2018
Fachartikel
Das FG Düsseldorf (Urt. v. 24.5.2018 – 11 K 3448/15 H [L]) hat bekräftigt, dass eine Pauschalierung der Lohnsteuer nur dann in Betracht kommt, wenn die Leistungen zusätzlich zum ursprünglich…
5.9.2018
Fachartikel
Voraussetzung für die Begünstigung einer Abfindung ist u. a., dass sie in einem Kalenderjahr zufließt und zur Zusammenballung von Einkünften führt sowie der Umstand, dass eine Veranlassung der…
5.9.2018
Fachartikel
Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern einmal im Jahr acht Tankgutscheine im Wert von je 44 Euro ausgegeben. Die Gutscheine waren jederzeit einlösbar und nicht personengebunden. Bei der…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Eine schwedische Arbeitgeberin hatte ein Jahr nach einem Betriebsübergang vier betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Alle vier Arbeitnehmer waren bereits im…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger, Beamter der Stadt Wien, trat zum 30.6.2012 in den Ruhestand. Aufgrund zweier Vereinbarungen mit der Dienstgeberin war er vom 15.11.2010 bis zum Eintritt in den…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Sind bei einer Aktiengesellschaft variable Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer an die Höhe der ausgeschütteten Dividende gekoppelt, kann die Durchführung einer Kapitalerhöhung…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Sitzverteilung nach einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der Arbeitgeberin fand eine Wahl zu einem 17-köpfigen Betriebsrat statt. Zur Wahl traten…
5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist angestellte Lehrerin des beklagten Landes NRW. Nachdem sie in den 90er-Jahren ihr Referendariat bei der Beklagten als Beamtin auf Widerruf absolviert hatte, war…
5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats im Werk G und nahm in der Vergangenheit an mehreren Schulungen mit betriebsverfassungsrechtlichen Themen teil. Bei der Beklagten…
5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte einen gewöhnlichen Arbeitsweg von ca. 45 Minuten. Am Unfalltag verließ er seine Wohnung jedoch bereits vier Stunden vor dem dienstplanmäßigen Arbeitsbeginn. Da…
5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stehen im Wettbewerb zueinander und stellen Messeausstellern Personal zur Verfügung. Der Beklagte schloss mit seinem Personal jeweils Verträge unter Einbeziehung…
5.9.2018
Fachartikel
Vita Jahrgang 1964, geboren in Duisburg. Einstieg nach dem Studium als Trainee bei Lufthansa, anschließend Stationen als Controller für die Reisebüro-Aktivitäten im Kaufhof-Konzern, als…
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5.9.2018
Fachartikel
1 Mediale Resonanz Ohne Berücksichtigung der bekannten BK-Dunkelzifferproblematik sind derzeit tagtäglich mindestens sieben BK-Opfer zu beklagen, über die bei der letzten Bundestagswahl die…
5.9.2018
Fachartikel
1 Themenschwerpunkt Arbeitsrecht
Beim Format „HR & Law“ in Halle 3.1 stehen die wichtigsten Gesetzesänderungen, die DSGVO, neue Gesetzesvorhaben und rechtliche Grundlagen für Unternehmen im…
Premium
5.9.2018
Fachartikel
Herr Semet, sind die Personalabteilungen auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet? Eins sollte allen klar sein: Veränderungen…
