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20.12.2019
News
Das BAG hat in einem Urteil vom 19.12.2019 (8 AZR 2/19) entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig…
19.12.2019
News
Die Vereinbarung eines Mikrojobbers bzw. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform begründet kein Arbeitsverhältnis, wenn dort keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen vorgesehen…
16.12.2019
News
Der andauernde Fachkräftemangel – in vielen Branchen herrscht gar ein Arbeitskräftemangel – ruft zunehmend die Politik auf den Plan. Heute treffen sich im Bundeskanzleramt Vertreter aus der…
3.12.2019
News
Die Tatsachengerichte können bei der Schadensschätzung im Rahmen der Erstattung der Kosten, die dem Arbeitnehmer durch Benutzung seines privaten Pkw nach einer Versetzung entstanden sind, nach § 287…
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2.12.2019
Fachartikel
Der Kläger, der ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule des Bundes abgeschlossen hat, ist Angestellter im allgemeinen Verwaltungsdienst und in die EG 10 eingruppiert. Er bewarb sich auf…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Zentrale Prinzipien Ist ein Übertragen der agilen Arbeitsweisen und -methoden auf ganze Unternehmen oder zumindest weite Teile hiervon möglich und sinnvoll? Über diese Frage wird aktuell…
2.12.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit dem 4.8.2008 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte bei der Beklagten tätig. Sie war bereits seit dem 5.8.1996 in mehreren, jeweils befristeten…
28.11.2019
News
Die Akademisierungswelle geht weiter. Wie das Statistische Bundesamt in dieser Woche mitteilte, ist die Zahl der Studenten an Universitäten und Fachhochschulen im aktuellen Wintersemester auf den…
20.11.2019
News
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Zwecke des Abbaus des Arbeitszeitkontos wird durch eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich nur dann erfüllt, wenn hinreichend…
18.11.2019
News
Laut Statistischem Bundesamt hatten im dritten Quartal 2019 in Deutschland 45,4 Millionen Menschen einen Job. Seit der Wiedervereinigung ist das der höchste Wert.
Verglichen mit dem…
5.11.2019
Fachartikel
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 17. Oktober die Herbstprognose der Bundesregierung vorgestellt. Danach rechnet diese für das Jahr 2019 mit einem Wachstum des preisbereinigten…
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5.11.2019
Fachartikel
1 „Comeback der Kurzarbeit“ – Teil 2?Seit dem Beitrag „Comeback der Kurzarbeit“ von Simon/Rein (AuA 8/13, S. 455 ff.) sind mehr als fünf Jahre vergangen. Das Instrument der Kurzarbeit rückt wieder…
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5.11.2019
Fachartikel
Der Kläger ist bei der beklagten Stadt im feuerwehrtechnischen Dienst angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-V Anwendung und bezüglich der Arbeitszeit gilt eine gesonderte…
5.11.2019
Fachartikel
Die Klägerin war an der beklagten Universität als Lehrkraft und Studienrätin im Hochschuldienst eingestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der BAT sowie ein Runderlass des Ministeriums für…
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5.11.2019
Fachartikel
Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin ist seit Jahren beim beklagten Land im Geschäftsbereich des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation unter Anwendung des TV-L angestellt. Sie…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 2002 als Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des BVerwG beschäftigt. Auf ihren Arbeitsvertrag sind der…
23.10.2019
News
Fachkräfte sind derzeit ein rares Gut und entsprechend wählerisch bei der Jobwahl. Warum sie sich auf dem Arbeitsmarkt umsehen und ihrem Unternehmen den Rücken kehren, hat Stepstone in einer Studie…
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22.10.2019
Fachartikel
1 Urlaubsanspruch und ErfüllungGem. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten Urlaub im Umfang von mindestens 24 Werktagen zu. Da Samstage…
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22.10.2019
Fachartikel
1 AllgemeinesIn den letzten Jahren wurde das Urlaubsrecht stark von Entscheidungen des EuGH beeinflusst und stark verändert. Auch das BAG beschäftigte sich in jüngster Vergangenheit intensiv, zuletzt…
21.10.2019
News
Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, unterliegen nicht der Bürgenhaftung nach § 14 AEntG. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 16.10.2019 (5 AZR 241/18)…
17.10.2019
News
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen liegt vor, wenn eine arbeitsvertragliche Regelung vorsieht, dass ein Zeitungszusteller…
10.10.2019
News
Bewerber um einen Ausbildungsplatz und Betriebe finden immer schwerer zueinander. Im Jahr 2009 konnten noch rund 17.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden – bei 93.000 unvermittelten Bewerbern.…
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9.10.2019
Fachartikel
Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 unter Anwendung des TVöD als Heilerziehungspfleger in einer Wohn- und Werkstätte für Blinde und Sehbehinderte beschäftigt. Er wurde zum 1.11.2009 in die EG S 8 (…
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9.10.2019
Fachartikel
Der Kläger bewarb sich im April 2017 auf eine Stelle als Volljurist in der Landtagsverwaltung des beklagten Landes und legte seine Schwerbehinderung dar. Seit 2012 liegt eine unbefristet anerkannte…
9.10.2019
Fachartikel
Der Kläger war beim beklagten Land in Früh-, Spät- und Nachtschicht eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TV-L Anwendung. Der Kläger forderte die Gewährung von 33 Urlaubstagen. Seiner…
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9.10.2019
Fachartikel
Der BFH hat im April fünf Urteile zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 4 EStG veröffentlicht. Die entsprechende Einstufung hat maßgebliche Auswirkung auf die anwendbaren…
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9.10.2019
Fachartikel
Das BMF hat mit Schreiben vom 18.4.2019 (IV C 1 – S 2211/16/10003:005) Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice…
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9.10.2019
Fachartikel
Es besteht eine große Rechtsunsicherheit, wann eine Kündigung, die per Post oder Boten untertags in den Hausbriefkasten des Mitarbeiters eingelegt wird, zugeht. Nach § 130 BGB gehen verkörperte…
9.10.2019
Fachartikel
Das LAG Frankfurt (Beschl. v. 14.1.2019 – 16 TaBVGa 6/19, rk.) hatte über die Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, wonach dem Arbeitgeber untersagt wird, die…
