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2.12.2019
Fachartikel
Der nach dem TVöD vergütete Kläger ist mit einem GdB von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Das Integrationsamt erteilte im Februar 2018 die Zustimmung zur beabsichtigten…
2.12.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber war auf dem Gelände des Flughafens F für Reinigungsarbeiten zuständig. Die Klägerin war bei ihm seit 1989 beschäftigt, zuletzt als Reinigungskraft. Ihre…
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2.12.2019
Fachartikel
Problempunkt Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob ein Geschäftsführer, der auf Grundlage eines Arbeitsvertrags zum Organ einer juristischen Person berufen wurde, dem…
27.11.2019
Fachartikel
Der Arbeitgeber betreibt ein Shoppingcenter mit einem Lebensmittelmarkt und unterhält eine eigene IT-Abteilung. Der Kläger war als Marktleiter beschäftigt und für das gesamte operative Geschäft…
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5.11.2019
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einer Luftsicherheitsassistentin. Das Arbeitsverhältnis war von Beginn an mit erheblichen Fehlzeiten…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit Juli 2000 beim Land Thüringen und seit September 2014 als Schichtleiter beim IT-Dauerdienst des LKA beschäftigt. Er betreut alle IT-Systeme der Landespolizei…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Insolvenzschuldnerin kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers, eines leitenden Angestellten, mit Schreiben vom 17.12.2014 zum 15.1.2015. Sie beantragte im Laufe der…
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9.10.2019
Fachartikel
Es besteht eine große Rechtsunsicherheit, wann eine Kündigung, die per Post oder Boten untertags in den Hausbriefkasten des Mitarbeiters eingelegt wird, zugeht. Nach § 130 BGB gehen verkörperte…
9.10.2019
Fachartikel
Der Kläger trat 1998 in die Dienste des Unternehmens als Maschinenschlosser ein. Es galt u.a. die Betriebsvereinbarung „Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“ und die „…
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9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Die seit 2006 im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wurde zunächst als Leiterin „Technische Dokumentation“ im technischen Rathaus eingesetzt. Aufgrund von betrieblichen…
10.9.2019
News
Nimmt ein Arbeitnehmer sein erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit, rechtfertigt dies trotz der hierdurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose…
21.8.2019
News
Für die Dauer der Kündigungsfrist kann ein Heimarbeiter eine Sicherung seines Entgelts nach Maßgabe des Heimarbeitergesetzes (HAG) verlangen. Zudem steht ihm Urlaubsabgeltung nach dem BUrlG zu. Das…
13.8.2019
News
Der aus einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist folgende Abkehrwille reicht nicht ohne Weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.…
5.8.2019
News
Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
3.7.2019
Fachartikel
Problempunkt Nach bisheriger deutscher Praxis werden Entlassungsentschädigungen bei Teilzeitkräften oft anhand des aktuellen verringerten Entgelts berechnet. § 1a KSchG etwa verweist…
24.6.2019
News
Eine Kündigung im Massenentlassungsverfahren ist wirksam, wenn die entsprechende Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem betroffenen Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist…
5.6.2019
News
Unterzeichnet ein Arbeitgeber bei einer Massenentlassungsanzeige zunächst die Kündigungsschreiben und zeigt dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit an, verstößt er nicht gegen § 17 Abs. 1…
3.6.2019
Fachartikel
Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses hatten eine sechsmonatige Probezeit mit beiderseitiger Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart. Der Beschäftigte begann am 1.4.2017, sodass die…
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3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Die tarifvertraglich ordentlich unkündbare Klägerin war als Kassiererin bei der beklagten Sparkasse beschäftigt. Sie gab im Mai 2015 eine Geldbestellung bei der Deutschen…
22.5.2019
News
Schwerbehinderte können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017 in § 81 Abs. 4 SGB IX geregelt) entsprechend ihres gesundheitlichen Zustands vom Arbeitgeber…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine Gehaltserhöhung. Der Arbeitsvertrag des Klägers verwies auf den Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in dessen…
7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger, der als Verwaltungsangestellter tätig war, schloss am 19.12.2012 mit seiner Arbeitgeberin im Zuge eines angekündigten Personalabbaus – im gegenseitigen Einvernehmen…
8.4.2019
Fachartikel
Ein Lkw-Fahrer bei einem freien Großhandel hatte die Aufgabe, Barzahlungen der Kunden für die ausgelieferten Bestellungen entgegenzunehmen und an die Arbeitgeberin abzuführen. Ab Januar 2013 war…
8.4.2019
Fachartikel
Eine ausgebildete Krankenschwester war für ein Unternehmen, das Pflegedienstleistungen anbietet, seit April 2016 im ambulanten Pflegedienst eingesetzt. Im anwendbaren Tarifvertrag war Folgendes…
8.4.2019
Fachartikel
Der Kläger war als Automatenmechaniker und später als Kassierer bei der Beklagten beschäftigt, die Automaten-, Sport- und Spielhallen betrieb. Er war zuletzt für die Abrechnung der in den…
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13.3.2019
Fachartikel
Ein beschäftigungsförderndes Arbeitsrecht setzt kalkulierbare, rechtssichere und flexible Regelungen voraus. Das geltende Kündigungsschutzrecht erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die deutschen…
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13.3.2019
Fachartikel
Mit dem KSchG haben wir in Deutschland ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument, das – auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft stehend – für Rechtsklarheit und Interessenausgleich zwischen…
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13.3.2019
Fachartikel
1 Berücksichtigung der Altersstruktur
Im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen muss der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG auch das Lebensalter der Arbeitnehmer berücksichtigen. Das führt im…
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11.3.2019
Fachartikel
Der 5. Senat des BAG hatte sich in einer neueren Entscheidung (BAG, Urt. v. 19.9.2018 – 5 AZR 439/17) erneut mit dem Rechtsinstitut der Betriebsübung zu befassen. Ein Unternehmen hatte seinen…
15.2.2019
News
Das BAG hat in einem Urteil vom 12.2.2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind.
Im März 2014…
