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2.9.2019
Fachartikel
1 Präventive Compliance: Begriff
Unter präventiver Compliance wird das allgemeine, ohne konkreten Anlass erfolgende Überprüfen der Einhaltung bestehender Regelungen oder Weisungen nach abstrakten…
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2.9.2019
Fachartikel
Die Klägerin war seit 2012 als Verbandskauffrau bei der Beklagten nach TVöD-VKA beschäftigt, zunächst in der EG 7, nach Ablauf der Probezeit in der EG 8. Im weiteren Verlauf begehrte sie ihre…
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2.9.2019
Fachartikel
Das LAG Nürnberg (Urt. v. 3.5.2019 – 8 Sa 340/18, v. 30.4.2019 – 7Sa 346/18; Rev. eingelegt unter 6 AZR 254/19 und 6 AZR 253/19) hatte zu entscheiden, ob im Rahmen des § 7 Abs. 8 lit. c) TVöD-K bei…
2.9.2019
Fachartikel
Der Kläger war seit dem 1.6.2001 bei der Beklagten als Angestellter im Außendienst des Ordnungsamts nach dem BAT, später nach dem TVöD-VKA beschäftigt. Zunächst war er in die Vergütungsgruppe VIII…
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2.9.2019
Fachartikel
1 Umdenken in der Unternehmensführung
Die ersten Vertreter der Generation Y sind jetzt Mitte 30 und damit längst reif für Führungsverantwortung. Sie haben Begriffe wie Karriere und Leistung neu…
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2.9.2019
Fachartikel
1 Interessen des ArbeitgebersIm Zuge der Beendigung von Arbeitsverhältnissen steht immer wieder die Frage im Raum, wie mit Freistellungen verfahren werden soll, wobei man juristischzwischen…
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2.9.2019
Fachartikel
Seit 1.1.2014 dürfen Mehraufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen einer beruflich begründeten Haushaltsführung nur bis 1.000 Euro monatlich steuerfrei erstattet bzw. als Werbungskosten…
2.9.2019
Fachartikel
Die Kosten einer Heimunterbringung können nach § 35a Abs. 2 EStG als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, allerdings nur gegen Abzug der Kosten der Haushaltsersparnis durch die…
2.9.2019
Fachartikel
Der BFH hat sich mit Urteil vom 12.3.2019 (IX R 44/17) zur steuerlichen Einordnung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld geäußert. Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein…
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2.9.2019
Fachartikel
Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, hat der Mitarbeiter den daraus entstehenden geldwerten Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Die…
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2.9.2019
Fachartikel
In einem durch das FG Münster mit Urteil vom 5.9.2018 (7 K 3531/16 L) entschiedenen Fall ging es darum, dass eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem alleinigen Gesellschafter-…
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2.9.2019
Fachartikel
1 Ausgangssituation Mit fünf Strategien versuchen die Unternehmen in der Pflege dieser Entwicklung entgegenzuwirken, es sind insbesondere Gewinnen qualifizierter…
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2.9.2019
Fachartikel
l Problempunkt Dem Urteil des EuGH ist ein Verfahren vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien vorausgegangen, in welchem die spanische Gewerkschaft CCOO eine Verbandsklage gegen die…
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2.9.2019
Fachartikel
l Problempunkt Die Klägerin, eine rumänische Richterin, hatte in der Zeit vom 1.10.2014 bis 3.2.2015 Mutterschaftsurlaub. Anschließend wurde ihr vom 4.2. bis zum 16.9.2015 Elternurlaub für…
2.9.2019
Fachartikel
l Problempunkt Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem…
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2.9.2019
Fachartikel
Problempunkt Nach § 1 Abs. 1 MiLoG hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Im Sinne des MiLoG ist nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 MiLoG jeder Praktikant ein…
2.9.2019
Fachartikel
l Problempunkt Der Kläger war seit einigen Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter im Vertrieb Innendienst & E-Commerce beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses…
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2.9.2019
Fachartikel
Problempunkt Die bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätige Klägerin machte tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die sie über die…
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2.9.2019
Fachartikel
l Problempunkt Der Kläger begehrt die Vergütung von Umkleidezeiten. Er ist als Schichtführer in der Produktion der Beklagten, einem Chemieunternehmen, beschäftigt. Der Arbeitsvertrag…
2.9.2019
Fachartikel
l Problempunkt Die Klägerin ist die Witwe des Arbeitnehmers, mit welchem sie zum Zeitpunkt des Todes bereits mehrere Jahre verheiratet war. Der verstorbene Ehemann war langjährig für die…
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2.9.2019
Fachartikel
l Problempunkt Die Beteiligten streiten um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes eines Ortungssystems. Die Klägerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Sie hatte 18…
2.9.2019
Fachartikel
1 Ein bitteres Urteil für dieVerantwortlichen Dass in Deutschland Fachkräftemangel droht – oder in manchen Branchen und Regionen bereits herrscht –, darf inzwischen als Binsenweisheit…
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2.9.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Hamm (Urt. v. 23.1.2019 – 5 Sa 951/18, rk.) stritten die Parteien um die Frage, ob noch Urlaubsabgeltungsansprüche für Zeiten der Elternzeit bestehen, nachdem die Mutter ihr…
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2.9.2019
Fachartikel
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. Die Rechtsprechung spricht ihm daher einen…
2.9.2019
Fachartikel
Der Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB) erfasst das Behaupten oder Verbreiten von ehrenrührigen Tatsachen über einen Dritten. Im Unterschied zur Verleumdung setzt die üble Nachrede nicht…
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2.9.2019
Fachartikel
Nach dem LAG Düsseldorf hat sich nun auch das LAG Köln mit der Frage beschäftigt, ob für Zeiten der Freistellungphase eines Altersteilzeitvertrags eine Urlaubsabgeltung geschuldet ist. Die…
2.9.2019
Fachartikel
Vor dem ArbG Köln stritten die Parteien über die Wirksamkeit zweier Kündigungen, Annahmeverzugsvergütung, Zwischenzeugnis sowie Urlaubsabgeltung. Der Kläger war seit Oktober 2014 für das…
2.9.2019
News
Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung gilt auf den Tag genau. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht bereits dann, wenn der Zeitraum um nur einen…
28.8.2019
News
Firmen in Familienhand schaffen laut einer Studie des Center for Entrepreneurial and Financial Studies an der TU München mehr Arbeitsplätze als klassische Unternehmen, hinter denen Investoren stecken…
27.8.2019
News
Die Zahl der im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüsse, die in Deutschland (zumindest teilweise) anerkannt wurden, ist auf einem Höchststand. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die Zahl im…
