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3.12.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger fordert von der Arbeitgeberin weiteres Weihnachts- und Urlaubsgeld. Sein Arbeitsvertrag nahm Bezug auf ein Leistungspaket aus dem Jahr 1996, das zum Ausgleich…
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2.12.2020
Fachartikel
Vor der Novellierung Bereits nach der alten Rechtslage erhielten Arbeitnehmer auf Abruf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG. Es wurde dabei…
30.11.2020
News
Im November hat sich der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit erstmals seit Monaten wieder erhöht und stieg auf 28 % (Oktober: 24,8 %). Dieses Ergebnis lieferte die monatliche Konjunkturumfrage des ifo…
25.11.2020
News
Die Corona-Pandemie bewirkt eine Veränderung der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Welche Jobs krisenresistent sind, welche Berufe im Trend liegen und wer die „Verlierer“ der Krise sind, hat Xing…
3.11.2020
Fachartikel
Mit Wirkung zum 15.2.2011 wurde der Klägerin die Funktion der Vorarbeiterin übertragen und sie erhielt für die Dauer des Einsatzes eine Vorarbeiterzulage gemäß landesbezirklichem…
3.11.2020
Fachartikel
Der klagende Beschäftigte übt die Stelle des Sachgebietsleiters im Ordnungsamt aus und ist ständiger Stellvertreter der Leiterin des Bau- und Ordnungsamtes der Gemeinde. Mit seiner Klage…
3.11.2020
Fachartikel
Der Kläger wird vom Arbeitgeber in einer Viertagewoche in ständiger Wechselschicht eingesetzt, das Arbeitsverhältnis unterliegt dem TVöD. Vom 12.5. bis 15.8.2016 war er arbeitsunfähig…
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3.11.2020
Fachartikel
Arbeitsvertragliche Regelungen Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren,…
3.11.2020
Fachartikel
Im BFH-Urteil vom 12.3.2020 (V R 5/17) ging es um die Frage, ob Zahlungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, an der dieser nicht kapitalmäßig beteiligt war, einen Verstoß…
3.11.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt eine dynamische Bezugnahme auf die…
14.10.2020
News
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Nach den §§ 164 Abs. 1, 151 Abs. 1 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch…
2.9.2020
Fachartikel
Die neuen Entgeltordnungen zum TV-L und TVöD sind mit zahlreichen Überleitungsvorschriften versehen (jeweils geregelt im TVÜ-VKA, TVÜ-Bund und TVÜ-Länder). Maßgabe der…
2.9.2020
Fachartikel
Die aktuelle Rechtsprechung zum „Arbeitsvorgang“ (§ 12 TVöD/TV-L) zeigt, wie die Gerichte teilweise massiv von den Regelungen des Tarifvertrags abweichen. Auch in dieser Entscheidung des…
2.9.2020
Fachartikel
Die Parteien streiten um den Verfall von Entgeltansprüchen. Der Kläger erhielt hier ein Änderungsangebot des Arbeitgebers gem. § 2 KSchG auf Entgeltreduzierung. Dieses nahm der Kläger…
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2.9.2020
Fachartikel
Sinkende Umsätze Zu Beginn der Krise stand insbesondere die Einführung von Kurzarbeit und die damit einhergehende Beantragung von Kurzarbeitergeld im Mittelpunkt der praktischen…
21.8.2020
News
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt die Integration Geflüchteter in den hiesigen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren verhältnismäßig gut voran. Ermittelt…
13.8.2020
News
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lassen sich für das 2. Quartal dieses Jahres an einem durchschnittlichen Rückgang von 2,2 % (Vergleich: Vorjahresquartal) der Bruttomonatsverdienste…
4.8.2020
Fachartikel
Die Parteien streiten in diesem Fall um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und um dessen Bestand. Der Kläger besaß ein Hauptarbeitsverhältnis mit einer 40-Stunden-Woche und ging…
4.8.2020
Fachartikel
Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 12.5.2020 – 14 Sa 521/19; Revision eingelegt unter dem Az. 5 AZR 294/20) hatte im Rahmen einer Änderungskündigungsschutzklage zu klären, ob Entgeltansprüche…
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4.8.2020
Fachartikel
Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat sich in zahlreichen Fällen mit der Definition des „Arbeitsvorgangs“ zu befassen. Sowohl im TVöD also auch TV-L enthält § 12 eine Regelung zu dessen…
4.8.2020
Fachartikel
1 Ziele definieren „Wir wollen unseren Umsatz 2020 um 10 % erhöhen.“ Oder: „Wir möchten unsere Gewinnmarge um 20 % steigern.“ In keinem anderen Unternehmensbereich werden die…
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4.8.2020
Fachartikel
1 Historie Seit dem Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 haben sich in Deutschland, nicht zuletzt im Zuge der Industrialisierung, eine Reihe von Vergütungssystemen herausgebildet, die auf typische…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft seit dem 1.10.1990 als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Im März 2001 wurde er zum Mitglied des Betriebsrats des…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist beim beklagten Land im sog. Landesbetrieb Mobilität beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fand zunächst der Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (…
3.8.2020
News
Am individuellen Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen seitens der Mitarbeiter ist der Betriebsrat nach dem EntgTranspG beteiligt. Ein vom…
28.7.2020
News
Etwa 880.000 Unternehmen haben bis Ende Juli Kurzarbeit in Deutschland angezeigt. Von mutmaßlichem Missbrauch des Kurzarbeitergeldes wird lediglich in 900 Fällen ausgegangen, die nach Angaben der…
15.7.2020
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Beschäftigte haben nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16 EntgTranspG. Unter den Begriff…
2.7.2020
Fachartikel
Mit Schreiben vom 23.4.2020 (IV A 3 – S 0261/20/ 10001:005) hat das BMF bekannt gegeben, dass Arbeitgebern die Fristen für die Abgabe von monatlichen oder vierteljährlichen…
2.7.2020
Fachartikel
Ende April 2020 hat das BMF die Ergebnisse von Lohnsteueraußenprüfungen und der Nachschau bei der Lohnsteuer 2019 veröffentlicht. Danach ist es zu Nachforderungen von insgesamt 810,2 Mio…