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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1.6.2012 bis zum 29.2.2016 als SPS/Roboter-Programmierer beim Arbeitgeber beschäftigt – arbeitsvertraglich war…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Diffenzvergütung nach dem Equal-Pay-Grundsatz. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen, bei welchem der Kläger als Kraftfahrer…
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10.3.2020
Fachartikel
Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, gerät er nach Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug und schuldet weiterhin die vereinbarte Vergütung. Der Arbeitnehmer muss…
10.3.2020
Fachartikel
Neben der Einführung der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA (Inkrafttreten zum 1.1.2017) wurde die sog. stufengleiche Höhergruppierung auf den 1.3.2017 verschoben. Übergeleitete…
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10.3.2020
Fachartikel
Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Stufenzuordnung zur Deckung des Personalbedarfs auseinandergesetzt (sog. Ausübung des freien Ermessens). Bei der Einstellung der klagenden…
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10.3.2020
Fachartikel
Weiterhin schwierig gestaltet sich die Bildung von Arbeitsvorgängen im Sinne der Tarifvertragsparteien. Die Instanzrechtsprechung folgt (leider) dem BAG und fasst vernetzte und auch…
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10.3.2020
Fachartikel
1 Dauer des Urlaubs Ausgangspunkt für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist § 3 BUrlG. Danach beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage. Nach Absatz 2 gelten als…
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10.2.2020
Fachartikel
1 Wann darf der Betriebsrat Einsicht nehmen? Die praktische Handhabung dieses Einsichtsrechts führt immer wieder zu Konflikten mit dem Betriebsrat. Was darf wo und von wem und unter…
7.2.2020
News
Die Pflegekommission hat sich Ende Januar 2020 auf höhere Mindestlöhne für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten in der Pflege, für die der spezielle Pflegemindestlohn gilt, geeinigt.…
5.2.2020
Fachartikel
Infrage stand hierdie Umrechnung von Urlaub aufgrund eines Wechsels von Voll- in Teilzeit (LAG Köln, Urt. v. 6.6.2019 – 8 Sa 826/18, rk.). Die Klägerin arbeitete bis zum 31.7.2016 in…
5.2.2020
Fachartikel
Seit dem 1.1.2020 ist der elektronische Abruf von Lohnsteuermerkmalen für gem. § 1 Abs. 4 EStG beschränkt Steuerpflichtige freigeschaltet. Seither müssen Arbeitgeber die Daten im ELStAM-…
5.2.2020
Fachartikel
Eine Folge des erweiterten ELStAM-Verfahrens ist, dass der Arbeitgeber seit 1.1.2020 dazu verpflichtet ist, den Lohnsteuer-Jahresausgleich auch für beschränkt steuerpflichtige…
5.2.2020
Fachartikel
Ein inländisches Stammhaus gilt als Arbeitgeber i. S. d. Doppelbesteuerungsabkommen, da Betriebsstätten kein selbstständiges Rechtsubjekt sind und damit nicht selbst Arbeitgeber sein…
5.2.2020
Fachartikel
Das Sächsische LAG (Urt. v. 19.8.2019 – 9 Sa 268/18, n. rk.) hatte zu klären, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender wirksam zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden kann…
5.2.2020
Fachartikel
Aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen den Geschäftsführer, dass dieser sich der Untreue schuldig gemacht hatte, leitete der Betreiber des Flughafens Köln interne Ermittlungen ein. Im…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Kläger aus den zwei verbundenen Vorlageverfahren waren während ihres Jahresurlaubs arbeitsunfähig erkrankt. Nach den einschlägigen finnischen tariflichen und…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist tarifgebundene Trägerin eines Krankenhauses und wendet den TV-Ärzte/VKA an. Dieser Tarifvertrag sieht für die beschäftigten Ärzte mehrere…
5.2.2020
News
Das Buch ist Teil der „Erfurter Reihe zum Arbeitsrecht“ und die Autoren zeigen auch in der dritten Auflage, wie sich Betriebsübergänge rechtssicher gestalten lassen. RA Prof. Dr. Rainer Sieg,…
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7.1.2020
Fachartikel
1 Entwicklung von Altersteilzeitmodellen Obwohl die staatliche Förderung von Altersteilzeitmodellen 2010 auslief, erfreuen sich Vorpensionierungsmodelle nach wie vor großer…
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7.1.2020
Fachartikel
1 Kritische Situationsanalyse Das Jahr 2019 lieferte einmal mehr ein Beispiel für betriebswirtschaftlich hoch problematische Tarifabschlüsse. Alle relevanten…
7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist Tagespflegeperson in der Kindertagespflege. Sie hat vom beklagten Landkreis als örtlich zuständigem Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im…
7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 2007 als Pilotin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass sie auch auf anderen Flugzeugmustern, an anderen Orten sowie vorübergehend bei…
7.1.2020
Fachartikel
Der Kläger begehrte im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage die Vergütung aus der EG 11 der seit 2017 geltenden IT-Merkmale im TVöD-VKA (IuK-Technik). Er war der Ansicht, seine…
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7.1.2020
Fachartikel
Bestimmte Leistungen des Arbeitgebers sind steuerlich privilegiert. So kann er bspw. nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben,…
7.1.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 4.9.2019 – 4 Sa 15/19) stritten die Beteiligten über Restvergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Beklagte kündigte das…
7.1.2020
Fachartikel
Der Kläger ist als anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr bei der Beklagten beschäftigt. Er hat ein schulpflichtiges Kind und beantragte bei der Beklagten, seine…
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7.1.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Beschl. v. 6.9.2019 – 9 TaBV 23/19) wurde die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur vorübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern verhandelt. Die…
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7.1.2020
Fachartikel
Die Beteiligten stritten über die Überlassung von Entgeltlisten. Die Arbeitgeberin betreibt ein Gesundheitsunternehmen. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangte, ihm die Entgeltlisten…