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13.12.2021
News
Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO von Mitarbeitern bzw. ehemaligen Mitarbeitern werden ggü. dem Arbeitgeber häufig im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen geltend gemacht – was oft zu…
6.12.2021
News
Die Kurzarbeit hatte während der Pandemie Hochkonjunktur und wird auch weiterhin ein wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen bleiben. Wie aber berechnet man den Jahresurlaub, wenn für…
1.12.2021
News
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 225/21. Die Klägerin ist bei…
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26.11.2021
Fachartikel
Woraus ergeben sich die Auskunftsansprüche? Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede Person das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Mit personenbezogenen Daten…
26.11.2021
Fachartikel
Dem BVerfG liegt bekanntlich die Frage zur Entscheidung vor, ob die gegenwärtige Rentenbesteuerung möglicherweise verfassungswidrig ist. Bund und Länder haben eine vorläufige…
1.11.2021
News
Verschiedene Großunternehmen wie Bayer und Eon haben angekündigt, separate Bereiche für geimpfte und genesene Arbeitnehmer in ihren Kantinen einzuführen. In diesen Sonderzonen, in welchen die 2G-…
29.10.2021
Fachartikel
Der BFH hat sich im Urteil vom 19.4.2021 (VI R 8/19) mit der Frage beschäftigt, ob Sterbegeldzahlungen der Lohnsteuer unterliegen. Sterbegeld wird regelmäßig von öffentlichen Arbeitgebern…
29.10.2021
Fachartikel
Das FG Düsseldorf (Urt. v. 12.1.2021 – 10 K 2192/17 E) hatte darüber zu entscheiden, ob die zur Absicherung von Einnahmenausfällen abgeschlossene Sportunfähigkeitsversicherung eines…
29.10.2021
Fachartikel
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 (VI R 35/18) entschieden, dass die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers sein Amtssitz ist. Dieser besteht aus den Dienstgebäuden des…
29.10.2021
Fachartikel
Die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen führt bekanntlich zu (geringfügigen) Steuerermäßigungen. In dem vom FG Sachsen mit Urteil vom 14.10.2020 (2 K 323/20) entschiedenen…
29.10.2021
Fachartikel
Ein als Compliance Officer bestellter Mitarbeiter hatte eine zu Hause auf dem Handy empfangene E-Mail an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet, um diese besser lesen zu können.…
28.10.2021
News
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
7.10.2021
News
Von der Gutscheinkarte bis zum Zuschuss für das Mittagessen - hören Sie in dieser Folge, wieso steuerfreie Sachbezüge für Arbeitgeber so interessant sind, wie sich Unternehmen im Rahmen des Employer…
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27.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im Bereich des Gesundheitswesens. In ihrem Betrieb…
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27.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Arbeitgeberin, die im Streitzeitraum Januar 2011 bis Dezember 2014 ca. 20 Arbeitnehmer beschäftigte, hatte es diesen ermöglicht, im Rahmen eines…
27.9.2021
Fachartikel
In diesem Fall des LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 6.7.2021 – 2 Sa 73 öD/21, rk.) erkrankte die Klägerin ab dem 24.7.2019 dauerhaft und stritt nach ihrem Ausscheiden am 31.1.2021 um ihre…
20.9.2021
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Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2022 stehen an. Was bringt das im Juni in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz? Wir besprechen, ob es wirklich um die Modernisierung geht und…
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1.7.2021
Fachartikel
Handelsrechtliche Grundlagen, Erteilung und Wirkung Die Prokura enthält eine gesetzlich festgelegte Vollmacht (§§ 48, 49 HGB). Der Prokurist handelt im Rechtsverkehr als Vertreter des Arbeitgebers…
1.7.2021
Fachartikel
Der Kläger war vom 1.11.1991 bis zum 31.12.2001 bei der Stadt Wolfsburg beschäftigt. Seit dem 1.1.2002 ist er bei der beklagten Stadt Waren (Müritz) angestellt und vertrat die Auffassung…
1.7.2021
Fachartikel
Begriff der Personalakte Nimmt man die Rechtsfragen der digitalen Personalakte in den Blick, dann stellt sich zunächst einmal die Frage nach der Personalakte selbst. Was ist das eigentlich? Für ein…
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3.9.2021
Fachartikel
Entscheidung des LAG Düsseldorf ist zutreffend Für Kurzarbeit Null befanden sowohl der EuGH in seiner Entscheidung vom 8.11.2012 (C-229/11, AuA 2/14, S. 116) als auch das LAG Düsseldorf in seinem…
3.9.2021
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Kürzung des Jahresurlaubs wegen Kurzarbeit Umstritten ist, ob Kurzarbeit zu geringeren Urlaubsansprüchen führen kann, wenn an weniger Tagen oder gar keine Arbeit geleistet wird (vgl.…
3.9.2021
Fachartikel
Der BFH hat sich mit Urteil vom 30.9.2020 (VI R 34/18) zur Zulässigkeit der Änderung von Lohnsteueranmeldungen, nachdem bereits die Lohnsteuerbescheinigungen übermittelt waren, geäußert…
3.9.2021
Fachartikel
Grundsätzlich sind Fahrtkosten im Rahmen von Dienstreisen in tatsächlich angefallener Höhe anzusetzen. Bei Nutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln, wie z. B. Bahn oder…
3.9.2021
Fachartikel
Bei Immobilienverkäufen sind immer steuerliche Überlegungen anzustellen, um nicht nach dem abgeschlossenen Verkauf teure Überraschungen zu erleben. Nach § 23 EStG werden die sog.…
3.9.2021
Fachartikel
In dem durch den 8. Senat des BFH mit Urteil vom 1.12.2020 (VIII R 40/18) entschiedenen Fall besaß ein Mitarbeiter Anteile an seiner Arbeitgeberfirma. Diese Beteiligung hatte er verkauft…
3.9.2021
Fachartikel
Über wenige Rechtsfragen wird aktuell derart kontrovers diskutiert wie über die Reichweite des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO und dessen prozessuale Geltendmachung. Das BAG hat sich…
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3.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Geschäftsführer/Geschäftsstellenleiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war bis zum 31.12.2012 befristet. Die Beklagte…
3.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Kalenderjahr 2020 insgesamt fünf Urlaubstage nachzugewähren. Der Arbeitgeber…
30.8.2021
News
Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa…